Schulverweis - was kann man dagegen tun? Kann man sich wehren?

Wird das Kind von der Schule ausgeschlossen wird es ernst. Hätten sie aber gewusst, dass man erfolgreich gegen einen solchen Schulverweis vorgehen kann? Es kann nämlich durchaus vorkommen, dass der Schulverweis gar nicht rechtmäßig ist. Schließlich darf der Verweis immer nur die allerletzte Maßnahme sein. Daher kann er unverhältnismäßig sein, wenn andere Ordnungsmaßnahmen zuvor hätten getroffen werden müssen. Zudem müssen gewisse Formalien eingehalten werden. So muss zum Beispiel eine Begründung des Verweises erfolgen. Es kommt daher vor, dass Vorschriften nicht eingehalten werden, da Lehrer unter Umständen nicht über alle juristischen Fallstricke informiert sind.

Allerdings handelt es sich bei einem Schulverweis um einen sogenannten Verwaltungsakt. Ist ein solcher Verwaltungsakt rechtswidrig, so bedeutet das nicht, dass ihr Kind weiter zur Schule gehen darf. Vielmehr geht das Gesetz davon aus, dass Verwaltungsakte erst dann unwirksam sind, wenn dieses rechtskräftig festgestellt wurde. Sie müssen daher aktiv werden und einen Widerspruch einlegen. Ansonsten wird der Verwaltungsakt "bestandskräftig". Das bedeutet, dass der Schulausschluss wirksam ist - selbst wenn er zu Unrecht erfolgte. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats erhoben werden.

Grundsätzlich hat ein Widerspruch zur Folge, dass der Verweis so lange außer Kraft gesetzt wird, wie über den Widerspruch noch nicht entschieden ist. Man spricht insofern von der Suspendierung des Verwaltungsaktes. Jedoch ist dieser Effekt in der Regel beim Schulverweis gesetzlich ausgeschlossen. Daher müssen sie beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz stellen. Das führt dazu, dass das Gericht den Schulverweis solange "einfriert", bis abschließend über den Verweis entschieden ist. Es wird also wieder der Normalfall hergestellt. Daher kann ihr Kind weiterhin am Unterricht teilnehmen und versäumt so keinen Unterrichtsstoff.

Sollte die Schule ihrem Widerspruch nicht stattgeben, so müssen sie als letzte Möglichkeit Klage gegen den Schulverweis erheben. Das Gericht prüft dann in vollem Umfang nach, ob der Schulverweis wirksam war oder nicht. Gibt das Gericht ihnen letztlich Recht, so hebt es den Schulverweis auf.

Da viele Fristen einzuhalten und Formalien zu beachten sind, wird dringend dazu geraten einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

(tw) vom 29.11.2008

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