Muss ich als Student am Studienort eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile entschieden, dass es rechtens ist von Studenten eine Zweitwohnsitzsteuer zu erheben (Bundesverwaltungsgericht, 17.09.2008, Az.: 9 C 17.07). Die Zweitwohnsitzsteuer wird von den Städten erhoben und soll die Studenten dazu bewegen, ihren Hauptwohnsitz am Studienort anzumelden. Wie hoch sie ist hängt von der jeweiligen Gebührensatzung der Stadt ab. In der Regel beträgt sie circa 10% der Kaltmiete.

Die Richter urteilten, dass das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf ein besonderer Aufwand, der die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert. Dieses dürfe mit einer Steuer belegt werden.

Es komme nach den Richtern auch nicht darauf an, ob der Student bei den Eltern z.B. nur ein Kinderzimmer bewohnt und es sich deswegen nicht um "seine" Wohnung handele. Das hatten die Richter anderswo zuvor noch nicht so gesehen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied z.B., dass Studenten keine Zweitwohnsitzsteuer zu zahlen haben. Da es bereits an einem Hauptwohnsitz fehle, könne ein Zweitwohnsitz gar nicht begründet werden. Bewohnen die Kinder bei ihren Eltern nur ein Kinderzimmer, so könne von einem Hauptwohnsitz keine Rede sein (OVG Koblenz, 29.1.2007, Az.: 6 B 11579/06). Anders sah man das nur wenn den Kindern bei den Eltern eine abgeschlossene Wohnung mit Bad und Kochnische zur Verfügung steht (OVG Lüneburg, Az.: 5 A 118/04). Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sind diese Urteile nun aber hinfällig geworden.

Studenten bleibt insofern nichts anders übrig, als in eine andere Gemeinde auszuweichen, die eine Zweitwohnsitzsteuer nicht vorsieht. Zudem besteht die - zumindest theoretische Möglichkeit - gegen den Gebührenbescheid vorzugehen und prüfen zu lassen, ob sich die Satzung der Gemeinde, die die Steuer festschreibt, überprüfen zu lassen. Allerdings kann gegen den Gebührenbescheid nur dann noch vorgegangen werden, wenn die Widerspruchsfrist nicht abgelaufen ist. Diese endet grundsätzlich einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides. Insofern lohnt sich ein Vorgehen nur für Studenten, die neu in die Stadt gezogen sind.

(tw) vom 20.07.2008

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