Entführung / Geiselnahme im Urlaub - muss ich die Kosten der Befreiung dem Staat ersetzen?

Kommt es im Ausland z.b. auf einer Abenteuerreise zur Entführung durch Geiselnehmer ist das Leben meist in unmittelbarer Gefahr. Von Glück kann sprechen, wer von den Entführern wieder freigelassen wird. Häufig kommt es dazu aber nur, weil die Bundesregierung auf die Geiselnehmer einwirkt, z.B. durch die Zahlung von Lösegeld oder auch bei einer gewaltsamen Befreiung im Ausland. Dabei können Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro entstehen.

Bis jetzt war ungeklärt, ob der Entführte nach der Heimkehr auch noch die Kosten der Befreiungsaktion ersetzen muss oder ob der Staat für die Rettung seiner Staatsbürger selbst aufkommen muss. In dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht nun Abhilfe geschaffen. In seiner Entscheidung hat es geklärt, dass die Geiseln für die Kosten ihrer Befreiung selbst aufkommen müssen. Die Rechtsgrundlage sah das Gericht in § 5 Konsulargesetz, wonach bei der Hilfe in Notlagen auch die Auslagen für die Nothilfe zu erstatten sind (Bundesverwaltungsgericht, 28.05.2009, Az.: 7 C 13.08).

Das Gericht hat aber auch klar gestellt, dass immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung der Rückforderung zu beachten ist. Dieser kann im Einzefall dem Staat verbieten, die (gesamten) Kosten einzufordern, wenn dieses nicht der Billigkeit entspräche.

(tw) vom 28.05.2009

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