Lebensversicherung: Rückzahlung bei vorzeitiger Kündigung möglich?

Wird eine Kapitallebensversicherung oder einer fondsgebundene Lebensversicherung gekündigt, so ist die Versicherung zur Rückzahlung der bis dahin gezahlten Beiträge verpflichtet. Bisher war es aber gang und gäbe, dass Versicherte bei einer vorzeitigen Kündigung ihrer Kapital-Lebensversicherung meist den Kürzeren ziehen mussten. Es wurde stets nur sehr wenig vom eingezahlten Kapital an sich zurückerstattet.
Die Begründung war stets, die Versicherten müssten gerade in den ersten Jahren bei vorzeitiger Vertragskündigung oder Beitragsfreistellung mit hohen Verlusten auf das eingezahlte Kapital rechnen und dieses folglich hinnehmen. Grund für die Verluste sind insbesondere hohe Abschlusskosten (sog. Zillmerung). Diese Kosten waren in der Regel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen festgeschrieben. Der Bundesgerichtshof hat jedoch festgestellt, dass zahlreiche Klauseln zur Ermittlung des Rückkaufswerts unwirksam sind, da die Versicherer aus den Beiträgen der ersten Jahre nämlich lediglich die Vermittlungsprovisionen ihrer Vertreter finanzieren.

Alle Versicherten, die ihre Kapital-Lebensversicherung zwischen August 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen haben (geschätzte 15 Millionen Versicherer), können nun große Summen zurückverlangen. So schrieben die Bundesrichter den Versicherungen vor, mindestens 50 Prozent des Sparanteils nach der Kündigung wieder ausbezahlen zu müssen (dieser Sparanteil bleibt übrig, wenn von den eingezahlten Beiträgen die Verwaltungskosten der Versicherung abgezogen werden sowie der Anteil, der für den Todesfallschutz investiert wird).
Was sich durch die Entscheidung ebenfalls positiv für den Versicherer verändert hat, ist, dass auch nicht mehr Provisionen und Abschlusskosten der Versicherungsvermittler angerechnet werden dürfen. So sind selbst Stornogebühren in den meisten Fällen unwirksam.
Zu beachten gilt hierbei, dass die Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft nach 5 Jahren (ab Ende des Jahres nach dem Zeitpunkt der Kündigung) verjähren (Bundesgerichtshof, 12.10.2005, Az.: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03).

vom 10.12.2009

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