Vorerkrankungen verschwiegen: Zahlt Lebensversicherung bei falschen Angaben trotzdem?

Wer eine Versicherung abschließt darf nicht die Unwahrheit sagen. Der Versicherte hat nicht das Recht bewusst falsche Angaben zu machen. Wählt beispielsweise ein Raucher den "Nichtrauchertarif" bei seinem Versicherer und stirbt anschließend an den Folgen des jahrelangen Rauchens, so kann er später keinen Anspruch auf Zahlung gegen die Versicherung geltend machen. Dies wird von den Versicherern und der Rechtsprechung als "arglistige Täuschung" gewertet (vgl. Landgericht Coburg, 18.10.2006, Az.: 11 O 220/06). Auch Vorerkrankungen wie Asthma, Herzinfarkte oder Krebs müssen angegeben werden (Bundesgerichtshof, 20.12.2006, Az.: IV ZR 64/04). Man hat in diesen Fällen nicht das "Recht zur Lüge" und muss selbst Fragen nach "früheren Fehlgeburten" oder "Depressionen" wahrheitsgemäß beantworten. Unterlässt man dies, hat die Versicherung das Recht vom Vertrag zurückzutreten (Landgericht Coburg, 10.07.2002, Az.: 21 O 725/01).

Stellen Sie sich jedoch vor, sie schließen im Anschluss an ein Beratungsgespräch eine Lebensversicherung ab. Der Versicherungsagent übernimmt das Ausfüllen für sie und fragt sie nach und nach alle wichtigen Details. Sie geben wie gewünscht alle Angaben ab. Daraufhin überspringt der Versicherungsagent Fragen bezüglich Vorerkrankungen und Beschwerden und kreuzt diese einfach mit "nein" an. Sie unterschreiben, jedoch ohne den Vertrag noch einmal durchzusehen. Nach Versicherungsabschluss stellt sich nunmehr heraus, dass sie an erheblichen Vorerkrankungen leiden, woraufhin sich die Versicherung dazu entscheidet, einfach vom Vertrag zurückzutreten. Kann dies rechtens sein?

Nein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass in einem solchen Fall keine "unrichtige Beantwortung" vorliege, da der Versicherungskunde die Fragen nach seinem Gesundheitszustand nicht wahrgenommen habe. Zudem war er definitiv nicht dazu verpflichtet, nach weiteren Fragen zu seinem Gesundheitszustand im Vertrag für eine eventuelle Beantwortung zu suchen. Sofern der Versicherungsagent die jeweilige Frage wirklich nicht gestellt hat, hat dementsprechend die Versicherung nicht das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Das Vertragsverhältnis zwischen Versicherung und Versicherten bleibt nach wie vor bestehen (Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 218/95). Dieses zu beweisen dürfte jedoch äußerst schwierig werden, wenn außer Ihnen und dem Versicherungsagenten niemand anwesend war.

vom 17.11.2008

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