Haftungsausschluss durch "Disclaimer"? Haftung für fremde Links?

Führt der Link z.B. zu einer Seite auf der sich urheber- oder wettbewerbsrechtlich unzulässige Inhalte befinden, müssen Sie davon ausgehen, dass sie der Verletzte direkt in Anspruch nimmt.
Er kann Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche gegen sie geltend machen.
Ausschlaggebend für solch eine Verantwortlichkeit ist jedoch zunächst ob sie „Störer“ sind. Das sind sie jedenfalls dann, wenn sie „wesentlich oder ursächlich an dieser Verletzung mitgewirkt haben“. Dies ist zu bejahen, wenn sie die Möglichkeit hatten, diese Verletzung zu verhindern, also z.B. durch Beseitigung des jeweiligen Links. Der „Verletzer“ haftet dem „Verletzten“ in der Regel auch ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der jeweiligen Seiten. Der Link-Setzende ist also dazu verpflichtet umgehend den Link zu entfernen und dies auch zukünftig zu unterlassen, wenn er von der Rechtswidrigkeit einer fremden Website erfährt.
Ein Schadensersatz setzt ein „Verschulden“ voraus. D.h., dass der Link-Setzende vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben muss. Er hätte in diesem Fall also Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der jeweiligen Seiten haben müssen (Landgericht Berlin, 14.06.2005, Az.: 16 O 229/05).

Was zu beachten gilt, ist, dass der Link-Setzende schon bei fahrlässiger Unkenntnis für die „beanstandeten und gegebenenfalls rechtswidrigen Seiteninhalte“ unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden kann. D.h. vernachlässigt der Link-Setzende seine Sorgfaltspflicht auch nur fahrlässig, so haftet er auch.

Ein Tipp für den Webmaster:

Eine regelmäßige Überprüfung des Inhalts der verlinkten Seiten ermöglicht es, sich der Vorwürfe zu entziehen.
Ist man sich bezüglich der Rechtswidrigkeit der verlinkten Seiteninhalte nicht ganz sicher, so ist daher immer zu empfehlen, den jeweiligen Link unverzüglich von der eigenen Seite zu entfernen.

Die ständigen ausformulierten Distanzierungen von den Inhalten der Seiten (auf die die gesetzten Links verweisen) in Form von „Disclaimern“, lässt insofern ihre „Störereigenschaft“ grundsätzlich nicht entfallen. Dies ist auch logisch, da man auch trotz der Distanzierung letztlich zur „unmittelbaren Verbreitung der Inhalte der verlinkten Seiten“ beiträgt.
Man sollte dementsprechend nur dann einen so genannten Disclaimer in seine Seite einbinden, wenn man zusätzlich eine regelmäßige Überprüfung der verlinkten Seiteninhalte vornimmt und bei Beanstandungen die Links unverzüglich entfernt.

vom 18.09.2008