Was muss ich bei der Widerrufsbelehrung beachten?

In Anbetracht der Tatsache, dass sich gerade der Handel im Internet zu einem besonders großen Wirtschaftsfaktor entwickelt hat, legen auch gerade die Gerichte und der Gesetzgeber im Allgemeinen viel wert darauf, dass dabei die Rechte des Verbrauchers und Konsumenten nicht in Vergessenheit geraten. So liegt Ihnen viel daran, dass der Verbraucher über seine Rechte bei Vertragsabschluss stets in entsprechendem Maße aufgeklärt wird.
Am 12.03.2008 wurden aufgrundessen die Muster für Belehrungen noch viel klarer gefasst, um es zu erreichen, dass bei dem Verbraucher im Nachhinein keinerlei Mißverständnisse auftreten (Dritte Verordnung zur ¨nderung der BGB-Informationspflichtenverordnung im Bundesgesetzblatt).

Gerade beim Verkauf im Internet haben die Verbraucher und Verbraucherinnnen die Möglichkeit ein Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzen. Die jeweilige Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 2 Wochen.
Was dabei zu beachten gilt, ist, dass diese Frist erst dann (!) zu laufen beginnt, wenn das Unternehmen den Verbraucher in Textform (etwa per E-mail, Brief oder Telefax) über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht "belehrt", also "aufgeklärt" hat. So ist diese ordnungsgemäße Belehrung in Schriftform klare Voraussetzung dafür, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht grundsätzlich spätestens 6 Monate nach dem Vertragsabschluss dementsprechend erlischt.
D.h., um dies noch einmal verständlicher auszudrücken: Belehrt das Unternehmen den Verbraucher nach dem Kauf nicht entsprechend schriftlich, so erlischt das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach 6 Monaten nicht und bleibt für unbestimmte Zeit bestehen. Man kann dann also den Pulloverkauf den man im Internet von einem Unternehmen gekauft hat theoretisch auch noch nach 8 Monaten oder später widerrufen.

Die Unternehmer, die eine solche ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung benötigen, können diese nun durch die Neufassung der beiden Muster durch das Bundesministerium der Justiz beziehen. Für Belehrungen, die noch den bislang gültigen Mustern entsprechen, wurde noch eine Übergangsfrist bis zum 01. Oktober 2008 festgelegt. So haben die verschiedenen Unternehmen die Möglichkeit sich auf die einzelnen ¨nderungen der Muster einzustellen.

vom 29.08.2008

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