GEZ-Gebühren nachzahlen: Wann muss man das?

Eine Gebührennachzahlung kommt immer dann in Betracht, wenn sie ihr Rundfunkgerät nicht spätestens einen Monat nach Erwerb bzw. nach einem Umzug angemeldet haben und die GEZ ihnen auf die Schliche gekommen ist. Sind sie in der unschönen Situation dass eine Nachzahlung für einen längeren Zeitraum ansteht, so können die Gebühren schnell in den vierstelligen Bereich anwachsen.

Rückzahlung maximal für 3 Jahre in die Vergangenheit

Um die rückwirkende Zahlungspflicht nicht ausufern zu lassen sieht der Rundfunkgebührenstaatsvertrag in § 4 Abs. 4 eine Verjährung für Altforderungen der GEZ nach der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB vor. Diese beträgt drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres in dem die GEZ von ihrer Nachzahlungspflicht Kenntnis erlangt hat. Somit kann maximal für den Zeitraum von 3 Jahren plus das begonnene Jahr der Kenntnis Ersatz verlangt werden. Weiter zurückliegende Gebühren müssen der GEZ nicht erstattet werden. Die Verjährung muss aber von ihnen als Schuldner selbst geltend gemacht werden, sonst entfaltet sie keine Wirkung. Dies tun sie aufgrund von Beweiszwecken am besten mittels eines Einschreibens mit Rückschein.

Im Übrigen liegt es an der GEZ zu beweisen, dass sie tatsächlich zu besagtem, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, ein Rundfunkempfangsgerät besessen haben, was aber nur schwerlich gelingen dürfte, es sei denn sie haben dies bereits schriftlich oder mündlich eingestanden.

(tw) vom 27.01.2010

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