Arbeitgeber pleite: Bekomme ich weiter Lohn gezahlt und von wem? Gibt es Insolvenzgeld?

Hier ist zu unterscheiden, ob der Lohnanspruch vor Insolvenzeröffnung oder nach Insolvenzeröffnung entstanden ist. Besteht der Lohnanspruch aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung, handelt es sich um eine Insolvenzforderung, § 38 InsO. Diese muss zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Jedoch wird diese dann lediglich zu einem bestimmten Prozentsatz erfüllt. Somit droht auch für Lohnforderungen die Gefahr, dass lediglich ein Bruchteil des eigentlichen Lohnanspruches beglichen wird. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf das sog. Insolvenzgeld gegen die Bundesagentur für Arbeit. Der Antrag kann ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zu zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Ein Anspruch besteht höchstens in Höhe von drei Monatsgehältern. Dieser Anspruch besteht nicht nur im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch bei Nichteröffnung wegen fehlender Masse oder bei Untertauchen des insolventen Schuldners.

Bei Lohnansprüchen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, handelt es sich um sog. Masseverbindlichkeiten, § 55 InsO. Diese sind gegenüber den Insolvenzforderungen vorranging zu behandeln, d.h. sie sind vollständig zu erfüllen. Erst nach Begleichung aller Massenverbindlichkeiten kommen die zur Tabelle angemeldeten Insolvenzforderungen zum Zuge. Der Insolvenzverwalter ist somit verpflichtet, die nach Insolvenzeröffnung entstehenden Lohnforderungen zu begleichen, tut er dies nicht, kann er wie der Arbeitgeber auf Zahlung verklagt werden. Reicht die vorhandene Masse nicht aus, um die Masseforderungen zu erfüllen, werden diese nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Rangordnung bedient. Auch hier besteht im Falle der lediglich teilweisen Erfüllung ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe von höchstens drei Monatsgehältern gegen die Bundesagentur für Arbeit. Bei einer solchen Massearmut bestehen zwei gesetzlich geregelte Fälle, in denen Lohnforderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, in jedem Fall erfüllt werden müssen: 1. Der Insolvenzverwalter nimmt die Arbeitsleistung nach Anzeige der Insolvenzunzulänglichkeit für die Masse in Anspruch. 2. Der Insolvenzverwalter versäumt den erstmöglichen Kündigungstermin des Arbeitsverhältnisses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit.

(tw) vom 04.06.2009