Insolvenz: Was ist die Gläubigerversammlung? Welche Rechte habe ich, besteht Anwesenheitspflicht?

Die Gläubigerversammlung ist in den §§ 74 ff. Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Die erste Sitzung der Gläubigerversammlung findet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem zuständigen Insolvenzgericht statt und dient der Information der Gläubiger. In diesem Termin sollen die Gläubiger vom vorläufigen Insolvenzverwalter Auskunft über die Situation des Unternehmens, Möglichkeiten der Unternehmensfortführung und insbesondere die Höhe der zu erwartenden Insolvenzquote erhalten. Ist die Gläubigerversammlung mit dem vorläufigen vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter nicht einverstanden, bestimmt sie einen Insolvenzverwalter ihrer Wahl. Bei großen Insolvenzverfahren mit großer Gläubigeranzahl wird ein Gläubigerausschuss gewählt, um das fortlaufende Verfahren zu kontrollieren und mitzubestimmen. Die Stimmgewichtung der Gläubiger bestimmt sich nach Höhe der bestehenden Insolvenzforderungen. Somit kommt ein wirksamer Beschluss bei "Summenmehrheit" zustande.

Stimmberechtigt sind die Gläubiger, deren Forderungen zur Tabelle angemeldet und unstreitig festgestellt wurden. Die Gläubigerversammlung kann auch Gläubigern, deren Anspruch vom Insolvenzverwalter oder einem dritten stimmberechtigten Gläubiger bestritten wird, ein Stimmrecht erteilen. Der Insolvenzverwalter kann bestimmte Maßnahmen nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung tätigen. Diese Entscheidungsrechte der Gläubigerversammlung sind verschiedentlich in der InsO geregelt: So kann die Gläubigerversammlung eine andere als vom Insolvenzverwalter vorgesehene Verwertung der Insolvenzmasse verlangen und sie entscheidet darüber, ob das Unternehmen fortgeführt werden oder veräußert werden soll. Auch die Entscheidung, ob dem Schuldner ein Unterhalt gewährt wird, obliegt der Gläubigerversammlung.

Eine Anwesenheitspflicht seitens der Gläubiger besteht nicht, jedoch ist zu bedenken, dass getroffene Beschlüsse der Gläubigerversammlung auch für die abwesenden Gläubiger bindend sind.

(tw) vom 10.06.2009

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