Privatinsolvenz: Welche Rechte und Pflichten habe ich? Was bedeutet Restschuldbefreiung?

Das Privat- oder auch Verbraucherinsolvenzverfahren soll überschuldeten Privatpersonen ermöglichen, sich von ihren Schulden zu befreien. Dieses Verfahren kann auch von ehemaligen Selbständigen oder Kleingewerbetreibenden mit nicht mehr als zwanzig Gläubigern beantragt werden, solange keine Ansprüche von (ehemaligen) Arbeitnehmern betroffen sind.

Erster Schritt ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch. Hierzu wird der sog. Schuldenbereinigungsplan aufgestellt. Der Schuldner muss vertreten durch einen Rechtsanwalt oder eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle versuchen, sich mit seinen Gläubigern dahingehend zu einigen, dass lediglich eine teilweise Tilgung der bestehenden Schulden stattfindet und eine noch bei Ablauf des Schuldenbereinigungsplans bestehende Restschuld dem Schuldner erlassen wird. Widerspricht dieser Vorgehensweise nur einer der Gläubiger, kann dieses Verfahren nicht durchgeführt werden. Stimmen hingegen alle Gläubiger zu, kommt der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan zustande. Somit wird der Schuldner nach Ablauf der im Schuldenbereinigungsplan vorgesehenen Zeit von seiner bis dahin noch bestehenden Schuld befreit. Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuches sowie der Schuldnerberatung übernimmt in den meisten Fällen der Staat.

Kommt der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan mangels Zustimmung aller Gläubiger nicht zustande, prüft auf schriftlichen Antrag des Schuldners auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens das Gericht zunächst die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans. Im Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist gleichzeitig der Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen; hierauf kann jedoch auch verzichtet werden, wenn eine Befreiung nicht gewünscht ist. Entschließt sich das Gericht für den Versuch eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans wird den Gläubigern der Schuldenbereinigungsplan sowie das Vermögensverzeichnis des Schuldners zugesandt. Wird der Plan nicht von mindestens 50% der Gläubiger abgelehnt, kann das Gericht auf Antrag des Schuldners die Stimmen der ablehnenden Gläubiger ersetzen. Die Stimmengewichtung bestimmt sich auch hier nach Höhe der bestehenden Forderungen der einzelnen Gläubiger. Kommt auf diese Weise der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan zustande, erfolgt auch hier eine Befreiung des Schuldners von seiner Restschuld mit Ablauf des Schuldenbereinigungsplans.

Scheitert dieser Einigungsversuch oder wird ein solches Verfahren mangels Erfolgsaussichten nicht durchgeführt, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Das pfändbare Vermögen des Schuldners wird verwertet und nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger ausgezahlt. Hiernach findet der Schlusstermin statt, bei dem das Insolvenzverfahren aufgehoben wird. In diesem Schlusstermin steht den Gläubigern die Möglichkeit zu, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. ¬ß 290 Insolvenzordnung (InsO) bestimmt die Gründe, bei deren Vorliegen das Gericht die Restschuldbefreiung zu versagen hat. Das Vorliegen eines solchen Grundes ist von dem antragstellenden Gläubiger glaubhaft zu machen.

Mit Beginn des Insolvenzverfahrens beginnt zeitgleich das sog. Restschuldbefreiungsverfahren, soweit ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wurde, s.o. Das Restschuldbefreiungsverfahren dauert sechs Jahre. Der Schuldner muss für diesen Zeitraum den pfändbaren Anteil seines Einkommens und die Hälfte innerhalb dieser sechs Jahre anfallender Erbschaften an einen Treuhänder abtreten. Diese Vermögensbeträge werden auf die Gläubiger gemäß der Insolvenzquote verteilt. Mit Ablauf der sechs Jahre erteilt das Gericht dem Schuldner auf Antrag die Befreiung von seiner dann noch bestehenden Restschuld, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet war.

(tw) vom 10.06.2009