Wahl: Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?

Mit der Erststimme wählt der Wähler direkt einen der in seinem Wahlkreis aufgestellten Abgeordneten. Es existieren 299 Wahlkreise. Die Abgeordneten mit den meisten Stimmen (Mehrheitswahlrecht) kommen über dieses sog. Direktmandat in den Bundestag. Der Begriff Direktmandat bedeutet also, dass der Abgeordnete persönlich unmittelbar von den Wählern in den Bundestag gewählt wird.

Mit der Zweitstimme wählt der Wähler eine Partei. Die Sitze im Bundestag werden im Verhältnis (Verhältniswahlrecht) nach den erhaltenen Stimmen verteilt. Jede Partei stellt eine Liste mit ihren Bundestagskandidaten auf. Je mehr Prozent der Wählerstimmen eine Partei erhält, desto mehr Kandidaten von der Liste ziehen in den Bundestag. Bevor jedoch die Abgeordneten der Listen an der Reihe sind, werden von den nach diesem Prinzip erlangten Sitzen die Direktkandidaten abgezogen. Der Bundestag besteht regulär aus 598 Sitzen. 299 der Sitze werden mit den direkt gewählten Abgeordneten besetzt, die anderen 299 Sitze mit den Abgeordneten der Listen. Erlangt eine Partei mehr Direktmandate als ihr aufgrund der Zweitstimmen Sitze zustehen würden, ziehen diese direkt gewählten Abgeordneten dennoch in den Bundestag ein, diese Mandate sind die sog. Überhangmandate. Zur Zeit (Juni 2009) besteht der Bundestag aus 612 Abgeordneten. Von diesen 14 Überhangmandaten entfallen neun auf die SPD, fünf auf die CDU/CSU.

Die Zweitstimmen sollen somit die Kräfteverhältnisse im Bundestag repräsentieren, die Erststimmen sorgen dafür, dass jede Region Deutschlands im Bundestag vertreten ist.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seiner Entscheidung im Juli 2008 ( 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) die Berechnung der Überhangmandate zum Teil für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, bis Juni 2011 Abhilfe zu schaffen. Nach der derzeitig geltenden Berechnungsmethode ist es möglich, dass aufgrund der sog. negativen Stimmgewichtung eine Partei mehr Sitze im Bundestag erhält, wenn sie weniger Zweitstimmen erlangt oder weniger Sitze erhält, wenn sie mehr Zweitstimmen erlangt. Dieses Rechenergebnis ist paradox und widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit der Wahlen und ist somit verfassungswidrig.

(tw) vom 19.06.2009

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