Wahlkampfwerbung abbestellen: Wie kann ich mich gegen unerwünschte Wahlkampfwerbung wehren?

Es steht die diesjährige Bundestagswahl vor der Tür und so machen es sich die Parteien selbstverständlich zur Aufgabe ihre potentiellen Wähler so gut wie möglich über ihr Wahlprogramm zu informieren. Dies klingt im ersten Moment auch absolut nachvollziehbar und ganz nach dem guten Recht auf Information des Bürgers. So dürfen nach § 35 des Meldegesetzes die Namen und Anschriften von Wahlberechtigten in einem Zeitraum von bis zu 6 Monaten vor einer Wahl an Parteien, Wählervereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen übermittelt werden, damit diese zur individuellen Adressierung im Wahlkampf genutzt werden können.
Diese Auskünfte dürfen jedoch nur für Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden und sind innerhalb einer Woche nach dem Wahltag zu löschen.
Doch kann daraus allzu oft auch ein Alptraum entstehen, da viele mit Wahlkampfwerbung geradezu überhäuft werden.
Ständig Briefe und Informationszettel, die einem den Briefkasten verstopfen.
Wie findet man also einen geeigneten Weg aus der unerwünschten Wahlkampfwerbung?
Alle Bürger haben das Recht, Melderegisterauskünften für Zwecke der Wahlwerbung zu widersprechen.
Man kann die Widerspruchserklärung gegenüber jeder Einwohnerdienststelle (Kundenzentren der Bezirksämter) ganz einfach abgeben. Es bedarf der Widerspruchserklärung auch keiner Begründung. Der Widerspruch entfaltet seine Wirksamkeit mit Eintragung in das Melderegister und gilt dann für alle künftigen Wahlen bis zu einer Rücknahme. Die Bearbeitung erfolgt selbstverständlich kostenfrei.
Man kann das Widerspruchsrecht jedoch nur einmalig ausüben, d.h. man kann nicht den Widerspruch auf die Werbung einer bestimmten Partei begrenzen.
Von der Tatsache, dass man von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, erhalten die Parteien, Wählervereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen keine Mitteilung.

vom 02.08.2009