Wo Briefwahl beantragen? Unter welchen Voraussetzungen?

Wer per Brief seine Stimme abgeben möchte, muss zuvor die Briefwahl beantragen. Ein Vordruck für den Antrag befindet sich üblicherweise auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Für den Antrag auf Briefwahl ist kein besonderer Grund erforderlich, insoweit wurde das Wahlgesetz geändert. Vor dieser Gesetzesänderung musste der Wähler einen wichtigen Grund glaubhaft machen, aufgrund dessen er nicht dazu in der Lage war, das Wahllokal am Wahltag aufzusuchen. Der Wähler kann somit nach freiem Belieben darüber entscheiden, ob er lieber an der Urne oder per Post seine Stimme abgeben möchte. Ein Antrag auf Briefwahl kann bei der für den Wähler zuständigen Gemeinde-, Bezirks- oder Stadtbehörde schriftlich oder mündlich gestellt werden. Der Wähler erhält die Briefwahlunterlagen nach Hause und kann per Post bereits vor dem Wahltag seine Stimme abgeben. Die Briefwahlunterlagen sind frühstmöglich zu beantragen, spätestens jedoch bis zum letzten Freitag unmittelbar vor dem Wahlsonntag. In besonderen Ausnahmefällen kann die Briefwahl noch am Wahlsonntag bis 15.00 Uhr beantragt werden. Jedoch muss die Stimmabgabe bis spätestens 18.00 Uhr am Wahltag erfolgen.

(tw) vom 19.06.2009

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