Geringes Einkommen: Kann ich einen Rechtsanwalt nehmen? (Beratungs-/Prozesskostenhilfe)

Haben Sie nur ein geringes Einkommen, so ist das kein Grund auf eine rechtliche Beratung zu verzichten. Zwar müssen sie grundsätzlich auch den Anwalt bezahlen, wenn sie wenig Geld haben, jedoch stellt der Staat finanzielle Unterstützung bereit. Überschreitet das Einkommen beispielsweise eine bestimmte Grenze nicht und ist auch sonst kein Vermögen vorhanden, mit dem die Kosten gedeckt werden können, so kann man beim Amtsgericht in seinem Wohnort einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Wird dieser gewährt, muss der Mandant an den Anwalt nur eine Gebühr von 10€ zahlen. Wann man hinreichend bedürftig ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 2 Beratungshilfegesetz (BerHG). In der Regel wird Beratungshilfe dann gezahlt, wenn man Sozialhilfe oder Hartz IV bezieht. Ansonsten richtet sich die Frage danach, wer bedürftig ist nach dem Bruttoeinkommen. Von diesem werden Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Werbungskosten abgezogen. Schließlich ist noch ein Freibetrag von 380 Euro für Sie selbst und ihren Ehegatten abzuziehen. Auch für unterhaltsberechtigte Kinder kommt ein Freibetrag von 266 Euro hinzu. Schließlich sind noch die Wohnkosten abzuziehen (z.B. Miete, Nebenkosten). Gegebenenfalls können in Sonderfällen auch weitere Beträge abgezogen werden. Verbleiben schließlich maximal 15 Euro, so erhält man höchstwahrscheinlich Beratungshilfe. Da diese Berechnung sehr komplex ist, empfiehlt sich der Gang zum Amtsgericht, die Ihre Angaben überprüfen.

Die Beratungshilfe zahlt allerdings nur die Anwaltsgebühren, nicht aber die Gerichtskosten, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Im übrigen erfasst die Beratungshilfe immer nur die Beratung durch den eigenen Anwalt. Die Gebühren des gegnerischen Anwalts werden nie ersetzt. Daher gibt es für Streitigkeiten aus dem Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- oder Sozialrecht die sogenannte "Prozesskostenhilfe". Diese wird gewährt, wenn nur ein geringes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist und keine andere Stelle, wie z.B. der Mieterverein die Kosten übernimmt. Jedoch wird die Prozesskostenhilfe nur gewährt, wenn das Gerichtsverfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Wird die Prozesskostenhilfe gewährt, spricht die größere Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch der anschließende Gerichtsprozess gewonnen wird. Dann ersetzt die Staatskasse sowohl die Anwaltsgebühren als auch die Gerichtskosten, wenn der Prozess verloren wird. Allerdings sind nur die eigenen Anwaltsgebühren gedeckt. Verliert man den Prozess ist man verpflichtet die Anwaltskosten des Gegners zu ersetzen. Dieses muss man daher immer aus eigener Tasche tun. Bei geringem Einkommen wird die Prozesskostenhilfe als Zuschuss gewährt. Liegt gar kein Einkommen vor, so muss sie in Raten innerhalb von maximal vier Jahren zurückgezahlt werden.

(tw) vom 09.12.2008