Droht ein Schufaeintrag beim Inkassoverfahren?

Gesponsorter Beitrag Was bedeutet das?

Ein Inkassoverfahren kann in einem Schufaeintrag münden. Dieser hat weitreichende Folgen, da die Bank dann meist den Kontovertrag kündigen wird und auch sonst kein neues Konto eingerichtet werden kann, da für ein Konto immer eine Schufa-Überprüfung durchgeführt wird.

Eine Datenübermittlung durch Ihren Vertragspartner (in diesem Fall vertreten durch ein Inkassounternehmen) an die Schufa ist aber nur dann zulässig, wenn Sie wirksam Ihre Einwilligung in die Datenübermittlung erklären („Schufa-Klausel“). Das ergibt sich aus § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Diese Einwilligung ist lediglich mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Meist werden Sie eine derartige Klausel gar nicht unterschrieben haben. Selbst wenn Sie sich im Kleingedruckten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, finden sollte, so hat der Bundesgerichtshof doch starke Zweifel angemeldet, ob eine solche Klausel wirksam ist.

Die Übermittlung gegen Ihren Willen ist hingegen an strenge Vorgaben geknüpft. Sie ist möglich, wenn eine umfassende Interessenabwägung erfolgt, die zum Ergebnis hat, dass das berechtigte Interesse der Schufa und der Allgemeinheit an der Kenntnis des Eintrags Ihre schutzwürdigen Interessen weit überwiegen. Schufa-Einträge über nicht bezahlte Rechnungen bleiben dabei grundsätzlich drei Jahre gespeichert.
Das Inkassobüro kann dann die offene Forderung der Schufa melden, um andere Vertragspartner vor Ihnen zu schützen. Ob die Datenübermittlung vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung der Forderung erfolgen darf ist eine Frage des Einzelfalls.
Vor allem, wenn Sie nicht bereits vorher durch eine laxe Zahlungsmoral aufgefallen sind oder die Forderung einfach unbegründet abstreiten, ist der Eintrag unrechtmäßig. Die Drohung mit einem Schufaeintrag soll nicht dazu missbraucht werden um Sie (eventuell unberechtigt) unter Zahlungsdruck zu setzen. Einen unberechtigten Schufa-Eintrag können Sie gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung oder im Wege der Klage löschen lassen.
Die einstweilige Verfügung steht Ihnen jedoch nur offen, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt.