Unerwünschte Werbung am Telefon: Was gegen Werbeanrufe tun? Anruf mit unterdrückter Rufnummer zulässig?

Ab dem 04.08.2009 ist ein neues Gesetz in Kraft, um den Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen und gleichzeitig den Verbraucherschutz an sich zu verbessern.
Es sieht verschiedene ¨nderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der BGB-Informationspflichten-Verordnung vor:

• Unerlaubte Telefonwerbung:

Durch dieses Gesetz ist es nun leicht möglich, Verstöße gegen das geltende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern in Zukunft mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro zu ahnden. Zudem wird im § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) klargestellt, dass Werbeanrufe ausschliesslich nur dann zulässig sind, wenn der Angerufene vorher eindeutig zugestimmt hat. Die Anrufer und Werbenden haben nun nicht mehr die Möglichkeit, sich auf vermeintliche Einwilligungen zu berufen, die der Verbraucher vielleicht in einem vollkommen anderen Zusammenhang abgegeben hat.

• Nummerunterdrückung bei Werbeanrufen
Ausserdem hat der Anrufer bei Werbeanrufen zukünftig nicht mehr das Recht, seine Rufnummer zu unterdrücken, um seine Identiät zu verschleiern. Bei Verstoß gegen den dies regelenden § 102 Telekommunikationsgesetz (TKG) kann die Geldbuße bis zu 10.000 Euro betragen.

• Widerrufsrecht bei telefonisch geschlossenen Verträgen
Die 3. ¨nderung stärkt den Verbraucher in seinem Widerrufsrecht bei telefonisch geschlossenen Verträgen. Unzwar können Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen künftig widerrufen werden. Hierbei kommt es bei der Einräumung des Widerrufsrechts auch nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war.
Der Verbraucher kann in Zukunft selbst dann Verträge über Dienstleistungen grundsätzlich widerrufen, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat. Dies gilt, solange er nicht in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.
Bislang war in solchen Fällen kein Widerrufsrecht vorgesehen und so haben viele unseriöse Unternehmen diese Regelung ausgenutzt, um Verbrauchern im Internet oder am Telefon Verträge unterzuschieben.

vom 05.08.2009

Musterschreiben und weitere Informationen
» Alle Vorlagen und Ratgeber ansehen