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Rechtliches

AGB für Rechtsanwälte

I. Begriffsbestimmungen
1.     „Kunde“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen sind Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte, die einen Profileintrag im Anwaltsverzeichnis buchen.
2.  „Betreiberin“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist die law4life Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die dem Kunden ihre Internetseite zur Veröffentlichung eines Profileintrages zur Verfügung stellt.


II. Anwendungsbereich
1.   Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der Betreiberin, die auf ihrer Internetseiten angeboten werden.
2.    Die Bedingungen sind für jeglichen Geschäftsverkehr mit dem Kunden maßgebend. Das gilt auch dann, wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.
3.    Sämtlichen abweichenden Bedingungen seitens des Kunden wird hierdurch widersprochen. Diese gelten nur, wenn die Betreiberin diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
4.    Sollte einer Änderung der Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen werden, so gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.


III. Vertragsschluss
1.     Durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars unterbreitet der Kunde der Betreiberin ein Angebot.
2.     Die Betreiberin behält sich die Prüfung des Angebotes und der übermittelten Daten vor. Ein Anspruch auf Aufnahme in das Anwaltsverzeichnis besteht nicht. Die sofortige Einrichtung eines Logins für den Kunden steht unter dem Vorbehalt der Vertragsannahme.
3.     Die Annahme des Vertrags erfolgt durch Freischaltung des Profils und Zusendung der Rechnung.
4.   Wird der Vertrag per Telefon oder per Fax geschlossen, so bestätigt die Betreiberin dieses durch die Übersendung eines entsprechenden Bestätigungsschreibens an den Vertragspartner.


IV. Vertragsdauer
1.   Der Vertrag über ein kostenloses Profil wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Kostenpflichtige Tarife werden grundsätzlich für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.
2.   Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit der Freischaltung des jeweiligen Anwaltsprofils nach Rechnungsstellung.
3.   Der Vertrag verlängert sich am Ende der Laufzeit jeweils um eine weitere Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Vertragende von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Der kostenfreie Tarif kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden.
4.   Die Betreiberin und der Kunde sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, soweit grobe Verstöße gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch die andere Vertragspartei vorliegen.


V. Vertragsgegenstand
1.   Vertragsgegenstand ist ein Profileintrag im Anwaltsverzeichnis der Betreiberin. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit Artikel zu veröffentlichen. Das genaue Ausmaß der Leistungen ergibt sich aus der Beschreibung auf der Internetseite der Betreiberin.
2.     Kulanzleistungen oder kostenlose Leistungen der Betreiberin begründen keinen weiteren Rechtsanspruch auf solche Leistungen. Die Betreiberin behält sich stattdessen vor, die Leistungen jederzeit einzustellen oder kostenpflichtig anzubieten. Werden Gebühren für zuvor kostenlose Leistungen erhoben, wird der Kunde davon zuvor rechtzeitig unterrichtet.
3.   Die Reihenfolge der Ausgabe der Verzeichniseinträgen wird primär von der Betreiberin nach Kriterien wie der Buchung eines Premiumeintrages oder dem Zufallsprinzip festgelegt. Die Betreiberin behält sich insbesondere vor, Premiumprofile vor anderweitigen Profilen anzuzeigen.
4.    Soweit die Betreiberin einen Direktlink auf das Profil des Kunden einrichtet, behält sie sich vor, bestimmte Links aus Gründen der Suchmaschinenoptimierung nicht zu vergeben oder ggf. nachträglich abzuändern. Über eine entsprechende Änderung seines Links wird der Kunde rechtzeitig informiert.
5.   Die Betreiberin ist berechtigt, auf von anderen von Ihr betriebenen Seiten Verlinkungen auf die Anwaltsprofile herzustellen und Profildaten auch dort auszugeben. Jedoch steht die Angabe von Profildaten immer im Zusammenhang mit der Dienstleistung der Betreiberin und dient vorwiegend der Suchmaschinenoptimierung und der besseren Auffindbarkeit des Profils.
6. Die Betreiberin vergibt für die Beteiligung (z.B. durch die Veröffentlichung von Artikeln) des Kunden einen Rang, der die Mitwirkung an der Internetseite der Betreiberin anzeigt. Die Vergabe dieser Ränge wird nur von der Betreiberin festgelegt und kann jederzeit ohne Ankündigung verändert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Rang.
7. Die Betreiberin betreibt lediglich eine Plattform, auf der Dritte ihre Inhalte (insbesondere Fachartikel durch Rechtsanwälte) veröffentlichen können. Die Betreiberin macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen und stimmt diesen nicht zu oder bezieht in sonstiger Weise Stellung. Die Verantwortlichkeit für die Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Mitglied, das die Inhalte einstellte. Erlangt die Betreiberin Kenntnis davon, dass die Inhalte des Mitglieds gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, werden angemessene Maßnahmen eingeleitet.
Besteht lediglich der Verdacht eines Nutzungsverstoßes, so haftet die Betreiberin nur, wenn der Verstoß nachgewiesen wurde. Ansonsten ist die Haftung für das Unterbleiben von Maßnahmen ausgeschlossen.


VI. Leistungszeitpunkt
1.     Der Profileintrag des Kunden wird von der Betreiberin spätestens innerhalb von 3 Werktagen freigeschaltet, vorausgesetzt es wurden alle notwendigen Daten von Seiten des Kunden vollständig an die Betreiberin übermittelt.
2.   Werden die erforderlichen Profildaten nicht rechtzeitig übermittelt oder können aufgrund mangelhafter Qualität nicht ausreichend verwendet werden, hat der Kunde aufgrund von Leistungsverzögerungen keine Ansprüche gegen die Betreiberin.


VII. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1.   Die Vergütung der Dienstleistungen der Betreiberin richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Zahlung ist für die gesamte Vertragsdauer im Voraus zu entrichten.
2. Der Kunde erhält von der Betreiberin eine Rechnung. Die Rechnungen werden entweder elektronisch signiert per E-Mail oder per Post an die Kunden versendet. Die jeweilige Versandart wird von der Betreiberin festgelegt.
3. Die Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen, jedenfalls innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist.
4. Wird die Zahlungsfrist überschritten, so berechnet die Betreiberin unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Eine Mahngebühr von 3,- pro Mahnung gilt als vereinbart. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
5. Befindet der Kunde sich seit mehr als 14 Tagen in Verzug, so steht der Betreiberin das Recht zu den Profileintrag zu deaktivieren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn sie den Kunden zwei Mal erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat. Die Zahlungspflicht wird davon nicht berührt. Weitere Ansprüche bleiben ebenfalls unberührt.
6. Die Betreiberin behält sich vor, die Preise und Leistungen entsprechend der Marktsituation angemessen anzupassen. Die Betreiberin behält sich ebenfalls vor, bei gestiegenen Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen den Preis zu erhöhen. Derartige Preisveränderungen werden dem Kunden von der Betreiberin mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus sondern werden erst mit der Vertragsverlängerung wirksam.


VIII. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1.   Der Kunde verpflichtet sich dazu, seinen Profileintrag durchgehend aktuell zu halten. Änderungen hat der Kunde im Kundenbereich vorzunehmen.
2.   Adressänderungen sind der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen.
3. In das Anwaltsverzeichnis können lediglich Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte mit Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland sowie Europäische Rechtsanwälte im Sinne des § 1 EuRAG als auch Rechtsanwälte anderer WHO-Staaten eingetragen werden. Die Beachtung der jeweils für sie geltenden folgenden Bestimmungen wird vorausgesetzt.
Europäische Rechtsanwälte gem. § 1 EuRAG müssen die für sie geltenden berufsständischen Pflichten hinsichtlich Berufsausübung, Niederlassung und Dienstleistung als Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland befolgen.
Ebenso müssen Rechtsanwälte anderer WHO-Staaten die für sie wiederum geltenden berufsständischen Pflichten (besonders § 206 BRAO) bezüglich Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland befolgen.
4.   Der Kunde verpflichtet sich dazu, alle Angaben insbesondere Berufsbezeichnung, Tätigkeits- und Interessengebiet, Fachanwaltstitel etc. wahrheitsgemäß zu tätigen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für dessen Profilinhalte und die entsprechende Einhaltung von berufs-, standes- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen. Eine Kontrolle oder Überprüfung der Profilinhalte seitens der Betreiberin findet nicht statt.
5.   Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, der Betreiberin das Ausscheiden aus der Anwaltschaft oder das Ruhen der anwaltlichen Tätigkeit unverzüglich anzuzeigen. Die Betreiberin deaktiviert dann den Profileintrag. Die Zahlungspflicht bleibt unberührt.
6.   Sollte die Betreiberin das Profil für den Kunden erstellen, so ist der Kunde verpflichtet das Profil innerhalb von 7 Tagen zu prüfen und Fehler der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen.
7.   Nutzt der Kunde die Online-Kontaktmöglichkeiten, so ist er verpflichtet Anfragen von potentiellen Mandanten unverzüglich zu beantworten.
8.   Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Betreiberin von jeglichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die aus der Verletzung seiner Pflichten resultieren.
9.   Macht der Kunde vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Betreiberin oder verstößt er gegen das anwaltliche Berufs- oder Standesrecht, so kann die Betreiberin dem Kunden fristlos kündigen. Eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge ist dann ausgeschlossen.
10. Der Kunde ist verpflichtet Störungen, Schäden und Mängel der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen, damit dieses behoben werden kann. Der Kunde hat dabei alle nötigen Maßnahmen zu treffen, die im Einzelfall erforderlich sind, um Schäden zu verhindern.


IX. Anwaltsartikel
1. Der Kunde hat die Möglichkeit Artikel zu verfassen und diese auf der Online-Plattform der Betreiberin zu veröffentlichen. Die Artikel sind mit dem jeweiligen Anwaltsprofil verknüpft.
2. Die Anwaltsartikel sollen juristische Laien informieren und die Gesetzeslage allgemeinverständlich darstellen. Die Artikel sind nicht auf eine Beratung im Einzelfall gerichtet. Sie dürfen keine werbenden Zusätze enthalten.
3. Artikel mit pornographischen, standesrechtswidrigen, beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden oder sonst widerrechtlichen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Werden Links auf Seiten mit diesen Inhalten verwendet, wird der Artikel ebenfalls nicht veröffentlicht.
4. Die Betreiberin prüft die Inhalte nicht. Der Kunde ist für die inhaltliche Ausgestaltung alleine verantwortlich. Der Kunde versichert insbesondere, dass er über sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte verfügt, die für die Veröffentlichung der Artikel nötig sind. Der Kunde verpflichtet sich die Betreiberin von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
5. Die Betreiberin behält sich vor

a) Einzelne Artikel abzulehnen oder zu löschen. Das gilt insbesondere dann, wenn diese zu lang sind, sich inhaltlich mit anderen Artikeln überschneiden oder inhaltlich falsch sind.
b) Artikel zu kürzen, in mehrere Artikel aufzuteilen oder das Layout der Artikel anzupassen, um eine einheitliche Darstellung auf der Internetseite zu erreichen.
c) Inhaltlich passende Links zu anderen Inhalten auf den Internetseiten der Betreiberin und Dritten, nicht jedoch zu direkten Konkurrenten des Kunden, einzubauen.
d) Die Kategorie oder den Titel der Artikel zu verändern. Dieses kann insbesondere im Hinblick auf die Suchmaschinenoptimierung nötig sein.
e) Werbung auf den Seiten des Artikels zu schalten. Die Entscheidung über Art und Umfang der Werbung obliegt der Betreiberin. Gesetzes- oder sittenwidrige Werbung, die dem Ansehen des Anwalts in der Öffentlichkeit zuwiderlaufen kann, wird von der Betreiberin nicht geschaltet.

6. Der Kunde räumt der Betreiberin ein einfaches Nutzungsrecht an dem Artikel für die Dauer des Vertrages ein. Eine anderweitige Veröffentlichung des Artikels durch den Kunden bleibt unberührt. Die Betreiberin darf die Artikel auch auf anderen von ihr betriebenen Internetseiten unter Namensnennung veröffentlichen.

X. Datenschutz
1.   Die Betreiberin und der Kunde verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei. Sie verpflichten sich insbesondere diese nicht gegenüber Dritten bekannt zu geben oder diese in anderer Weise zu verwerten, es sei denn, gesetzliche Vorschriften verpflichten dazu.
2.   Sämtliche Unterlagen, E-Mails oder andere Informationen, die eine Vertragspartei während der Vertragslaufzeit erhält, dürfen lediglich zum jeweiligen Vertragszweck genutzt werden.
3.   Die Herausgabe der Unterlagen nach Vertragsende wird auf der Verlangen der anderen Partei sichergestellt.

XI. Urheber- und Leistungsschutzrechte
1.            Mit der Übermittlung von Bild- und Textdaten zur Gestaltung des Profils räumt der Kunde der Betreiberin die erforderlichen Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrags ein.
2.           Der Kunde gewährleistet, dass die jeweiligen Bild- und Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder ihm entsprechende Nutzungsrechte/Verwertungsrechte eingeräumt wurden.
3.           Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Betreiberin von jeglichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren.
4.           Die Betreiberin verpflichtet sich dazu, die Bild- und Textdaten des Kunden ausschließlich während der Vertragsdauer und zum vereinbarten Zweck zu verwenden.
5.          Entstehen bei den Dienstleistungen der Betreiberin Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte, so gehen diese nicht auf den Kunden über.


XII. Gewährleistung und Haftung
1.            Die Betreiberin ist für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht verantwortlich, soweit diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs der Betreiberin liegenden Hinderungsgrundes (Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren, Naturkatastrophen etc.) basieren. Selbiges gilt, wenn sich die Betreiberin zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedient und ein derartiger Hinderungsgrund beim Dritten vorliegt.
2.   Führt der Hinderungsgrund zu einer Leistungsverzögerung von mehr als 2 Monaten, so hat jede der Vertragsparteien die Möglichkeit, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
3.   Wird der Betrieb der Internetseite wegen nötiger Wartungs- oder Reparaturarbeiten für längstens 24 Stunden unterbrochen, so kann der Kunde dafür keine Ersatzansprüche geltend machen. Sonstige technische Ausfälle berechtigen den Kunden nicht zu Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Betreiberin oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Insbesondere wird eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
4.  Im Haftungsfalle wird die Haftung der Betreiberin auf den Jahresbeitrag des Kunden begrenzt. Dieses gilt nicht, wenn Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden.


XIII. Sonstiges
1.   Eine Abtretung etwaiger Ansprüche gegen die Betreiberin darf nicht ohne vorherige, schriftliche Genehmigung durch die Betreiberin stattfinden.

XIV. Schlussbestimmungen
1.    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags sowie der übrigen Bestimmungen.
3.    Nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind im Einzelfall so auszulegen, dass sie durch eine zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der nichtigen Klausel verfolgten wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck soweit wie möglich nahe kommen. Das gilt auch für Lücken im Vertrag.

law4life Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Hamburg, 9. Juni 2013

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