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Rechtliches

AGB für Nutzer

A. Nutzungsvertrag

  1. Mit der Registrierung auf der Internetseite www.recht-gehabt.de und www.meine-anwaltsbewertung.de kommt ein Nutzungsvertrag mit der law4life GbR zustande. Der Nutzungsvertrag bezieht sich lediglich auf die Inhalte, die nur für Mitglieder zugänglich sind (z.B. das Forum oder die kostenpflichtigen Inhalte). Die Registrierung ist kostenlos. Jedoch können für kostenpflichtige Zusatzdienste Gebühren erhoben werden. Darauf wird der Nutzer dann gesondert hingewiesen. Mitglied kann nur werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  2. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Zur Rückgängigmachung Ihrer Registrierung folgen Sie bitte den Anweisungen in Ihrem Kundenmenü.
  3. Die Daten, die bei der Registrierung anzugeben sind, sind vollständig und korrekt anzugeben. Änderungen müssen unverzüglich im Kundenbereich ("Menü und Einstellungen") eingegeben werden. Die law4life GbR kann bestimmte E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen.

Der Kunde hat bei der Wahl seines Benutzernamens folgende Bestimmungen zu beachten:

    1. Es darf nicht der Name von einer anderen Person verwendet werden.
    2. Es darf kein Name verwendet werden, der durch das Urheberrecht geschützt wird oder eine fremde Marke darstellt. Auch Benutzernamen die durch sonstige Schutzrechte geschützt sind, dürfen nicht verwendet werden. Es dürfen daher insbesondere keine Namen verwendet werden, die das Namensrecht einer anderen Person verletzten.
    3. Es dürfen keine Namen verwendet werden, anhand dessen sich Mitglieder extremistischer Szenen erkennen können. Auch Benutzernamen, die zu Provokationen unter anderen Mitgliedern führen können, sind verboten.
  1. Beim Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen können Nutzer - auch ohne vorherige Abmahnung - von der weiteren Benutzung Ihres Accounts ausgeschlossen werden. Erheben Dritte Ansprüche gegen die law4life GbR, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Ihnen beruhen, so sind Sie verpflichtet, uns von derartigen Schadensersatzansprüchen freizustellen.
  2. Sie sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten. Für die unbefugte Nutzung Ihres Benutzerkontos durch andere Personen, tragen Sie alleine die Verantwortung.
  3. Jegliche Haftung der law4life GbR ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der law4life GbR oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, wenn die law4life GbR einen Schaden grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, für die Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), soweit die law4life GbR eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger internationaler Konventionen.
  5. Sofern eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  6. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

B. Kostenlose Dienste
I. Rechtsforum
Das Forum auf Recht-gehabt.de wird lediglich von juristischen Laien besucht und stellt keine Rechtsberatung oder Steuerberatung dar. Rechtsberatung und Steuerberatung durch Laien ist nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bzw. Steuerberatungsgesetz untersagt. Sinn und Zweck des Forums ist lediglich der Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Informationen im juristischen Bereich. Entsprechende Anfragen, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz oder Steuerberatungsgesetz verstoßen, werden von unseren Moderatoren gelöscht.
Die Fragen und Antworten sind daher allgemein zu halten. Die personalisierte Form z.B. "ich", "meine Schwester" etc. ist zu vermeiden. Auch z.B. ein persönlicher Hilferuf wie "Wer kann helfen?" ist nicht erlaubt. Bei den Antworten dürfen ebenfalls keine konkreten Handlungsanweisungen gegeben werden. Jede konkrete Rechtsberatung stellt gegebenenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die law4life GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass die Antworten und Themen im Forum lediglich eine erste und generelle Informationen darstellt. Auf keinen Fall ersetzt sie die Rechtsberatung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt. Ein Beratervertrag kommt durch die Nutzung nicht zustande.
Mit der Nutzung des Forums räumt der Nutzer der law4life GbR ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht für die Nutzung dieser Beiträge ein. Dieses Recht erlischt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht. Dem Nutzer ist zudem bekannt, dass die Seiten über Suchmaschinen wie etwa Google einsehbar sind.

Die law4life GbR übernimmt keine Haftung für die Forumsbeiträge. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten der Forenbeiträge, die nicht durch die law4life GbR oder deren Vertreter verfasst worden sind. Diese geben lediglich die Meinung des entsprechenden Autors wieder. Sollte es zu rechtlichen Konsequenzen wegen des Inhaltes der Beiträge oder eingestellter Daten kommen, so ist einzig der Nutzer verantwortlich. Die law4life GbR löscht oder editiert Beiträge unverzüglich, wenn Sie positiver Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten in einem Forumsbeitrag hat. Sollten Sie unzulässige Inhalte finden, so bitten wir Sie eine E-Mail an info@recht-gehabt.de zu schreiben oder die Funktion "Melden" unter jedem Forumsbeitrag zu nutzen.

Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann der Nutzer per Mail vom Administrator abgemahnt werden. Die law4life GbR kann Nutzer, einzelne Beiträge oder ganze Diskussionen löschen oder editieren, auch ohne vorherige Abmahnung. Diskussionen können vom Administrator geschlossen und weitere Beiträge somit unterbunden werden. Bestimmte E-Mailadressen können von vorne herein von der Registrierung ausgeschlossen werden.

Die law4life GbR behält sich vor, externe Links in Forumsbeiträgen zu editieren oder zu löschen. Dies ist insbesondere bei Beiträgen der Fall, die allein dem Zweck der Werbung dienen. Anwälte, die nicht Kunden der law4life GbR sind, dürfen nicht für sich, ihre Tätigkeit oder ihre Kontaktdaten werben.
Bitte behandelt andere Forumsmitglieder mit Respekt, Anstand und Höflichkeit.


II. Anwaltsbewertung

  1. Als Mitglied können Sie Bewertungen über Rechtsanwälte schreiben. Einen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Bewertungen haben Nutzer nicht.
  2. Für Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:
    1. Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen.
    2. Bewertungen müssen sachlich und genau sein.
    3. Es dürfen nur Rechtsanwälte bewertet werden, die Sie selbst bereits aufgesucht haben.
    4. Es dürfen keine abwertenden, beleidigenden oder sonst herabsetzende Bewertungen abgegeben werden.
    5. Bewertungen, dürfen nicht vom jeweiligen Anwalt selbst abgegeben werden. Es ist ebenfalls untersagt, im Auftrag des Anwalts diesen nach seinen Vorgaben zu bewerten.
    6. Verwandte oder Mitarbeiter eines Anwalts dürfen diesen nur dann bewerten, wenn sie den Zusammenhang zum Anwalt offen darstellen.
    7. Reine Werbeinhalte sowie Links auf andere Internetseiten und Telefonnummern sind unzulässig.
    8. Gerüchte und nur durch das Hörensagen aufgenommene Informationen von anderen Personen sind unzulässig.
    9. Jeder Anwalt darf pro Mandant nur einmal bewertet werden. Die Registrierung unter mehreren Benutzernamen zum Zwecke mehrmaliger Bewertung ist unzulässig und führt dazu, dass sämtliche Bewertungen und Nutzerkonten gesperrt werden.
  3. Wir behalten uns vor, Bewertungen ohne Ankündigung zu löschen, wenn diese gegen das Gesetz oder diese Bewertungsrichtlinien verstoßen.
  4. Mit dem Einstellen von Bewertungen räumen Sie uns ein zeitlich und räumlich ein unbeschränktes, kostenloses, nicht exklusives Nutzungsrecht ein. Wir sind zur Bearbeitung der Inhalt nur berechtigt, insoweit dieses zur Darstellung oder aus redaktionellen Gründen nötig ist. Dieses Recht erlischt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht. Dem Nutzer ist zudem bekannt, dass die Seiten über Suchmaschinen wie etwa Google einsehbar sind.
  5. Sollten Dritte, insbesondere Rechtsanwälte, wegen Ihrer Bewertungen Ansprüche gegen uns geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten), so sind Sie verpflichtet uns den Schaden zu ersetzen, der durch Ihre schuldhafte Pflichtverletzung entsteht. Dazu gehören auch die Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Ihnen bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer als der von uns geltend gemachte Schaden erfolgt ist.
  6. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der bewertete Rechtsanwalt den vollständigen Namen des Nutzers einsehen kann, um zu überprüfen, ob der Nutzer ein Mandant ist oder war.
  7. Die law4life GbR betreibt lediglich eine Plattform, auf der Dritte ihre Inhalte veröffentlichen können. Wir machen uns deren Inhalte daher nicht zu Eigen und stimmen diesen nicht oder beziehen in sonstige Weise Stellung zu diesen. Die Verantwortlichkeit für die Inhalte  liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Mitglied, das die Inhalte einstellte. Erlangt die law4life GbR Kenntnis davon, dass die Inhalte des Mitglieds gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, werden angemessene Maßnahmen eingeleitet.
    Besteht lediglich der Verdacht eines Nutzungsverstoßes, so haftet die law4life GbR nur, wenn der Verstoß nachgewiesen wurde. Ansonsten ist die Haftung für das Unterbleiben von Maßnahmen ausgeschlossen. 

III. Rechtsratgeber
Die auf den Seiten von www.Recht-gehabt.de abrufbaren Beiträge, Gesetze, Urteile dienen ausschließlich der generellen Information. Eine individuelle Rechtsberatung ist damit nicht verbunden. Diese würde voraussetzen, dass alle Umstände des Einzelfalles bekannt sind und gewürdigt werden. Wenn Sie eine Rechtsberatung wünschen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.
Weder durch das Lesen, den Download, noch sonstige Informationsnutzung/-vermittlung entstehen ein Vertrag mit dem Autor und damit eine vertragliche Haftung aus Rat und Auskunft. Es findet § 675 Abs. 2 BGB Anwendung.
Die Autoren sind um Richtigkeit und Aktualität der auf dieser Internetpräsenz bereitgestellten Informationen bemüht. Trotzdem können Fehler und Unklarheiten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Daher übernehmen die Autoren keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit, Qualität sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen, es sei denn die Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen. Dies bezieht sich auch auf eventuelle Schäden materieller oder ideeller Art Dritter, die durch die Nutzung dieses Webangebotes verursacht wurden.
Haftungsansprüche gegen die Autoren für den Inhalt dieser Webseiten sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt und die Webseiten in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden. Bei einem Abruf in anderen Staaten wird die Haftung vollständig ausgeschlossen.

C. Kostenpflichtige Dienste
I. Rechtshop
1. Der Rechtshop ist kostenpflichtig und steht allen volljährigen natürlichen und juristischen Personen sowie Gesellschaften offen.
2. Wenn Sie den Anwalt beauftragen, so geben Sie ein bindendes Angebot an den jeweiligen Anwalt ab. Mit der law4life GbR kommt kein gesondertes Vertragsverhältnis zustande. Der Rechtsberatungsvertrag wird alleinig mit dem Rechtsanwalt geschlossen. Die law4life GbR übernimmt insbesondere keine Anwaltsvermittlung sondern stellt nur die technischen Mittel zur Verfügung, die zur Weiterleitung Ihrer Erklärung an den Anwalt erforderlich sind.
3. Der Rechtsberatungsvertrag kommt grundsätzlich zum vom Anwalt angegebenen Richtpreis zustande. Der Richtpreis ist dabei auf eine anwaltliche Erstberatung zugeschnitten. Überschreitet der konkrete Beratungsbedarf den Richtpreis wesentlich, so wird der Anwalt Ihnen ein neues Angebot unterbreiten. Sie sind frei, dieses anzunehmen oder abzulehnen.
4. Der Rechtsanwalt ist gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bedingt durch die technische Abwicklung, erhält die law4life GbR aber Kenntnis darüber, dass ein Mandatsverhältnis entstanden ist und welcher Rechtsbereich bzw. welches Beratungsprodukt betroffen ist. Insoweit es für die technische Abwicklung nötig ist, entbinden Sie den Anwalt daher von seiner Schweigepflicht gegenüber der law4life GbR.
5. Ihre Anfrage wird über eine mit 128 Bit verschlüsselte SSL-Verbindung übertragen. Die Anfrage ist lediglich vom beauftragten Anwalt einsehbar und ist nicht öffentlich zugänglich.

II. Online-Rechtsberatung
1. Die Online-Rechtsberatung ist kostenpflichtig und steht allen volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen und juristischen Personen sowie Gesellschaften offen.
2. Wenn Sie Ihre Frage stellen, so geben Sie ein bindendes Angebot an die am System angeschlossenen Rechtsanwälte ab, Ihre Frage zum selbstbestimmten Preis zu beantworten. Mit der law4life GbR kommt kein gesondertes Vertragsverhältnis zustande. Der Rechtsberatungsvertrag wird alleinig mit dem Rechtsanwalt geschlossen. Die law4life GbR übernimmt insbesondere keine Anwaltsvermittlung sondern stellt nur die technischen Mittel zur Verfügung, die zur Weiterleitung Ihrer Erklärung an den Anwalt erforderlich sind.
3. Der Rechtsanwalt nimmt Ihre Frage durch die Beantwortung an. Ihre Antwort erhalten Sie von dem Anwalt, der die Frage als erstes beantwortet. Findet sich kein Rechtsanwalt zur Beantwortung Ihrer Frage, so besteht kein Anspruch auf Beantwortung. Zudem steht dem Nutzer nicht das Recht zu, die Beantwortung durch einen bestimmten Anwalt zu verlangen.
4. Der Rechtsanwalt ist gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bedingt durch die technische Abwicklung, erhält die law4life GbR aber Kenntnis darüber, dass ein Mandatsverhältnis entstanden ist und welcher Rechtsbereich betroffen ist. Insoweit es für die technische Abwicklung nötig ist, entbinden Sie den Anwalt daher von seiner Schweigepflicht gegenüber der law4life GbR.
5. Sie sind damit einverstanden, dass die law4life GbR Ihre Frage und die Antwort des Anwalts auf Recht-gehabt.de und anderen ihrer Internetseiten, sowie Partnerseiten und in gedruckter Form veröffentlicht. Dasselbe Recht steht der law4life GbR hinsichtlich der Nachfragen und den Antworten darauf zu.
6. Die law4life GbR behält sich vor, Ihre Frage in eine andere Kategorie zu verschieben, sollte die von Ihnen gewählte Kategorie nicht passend sein. Sollten persönliche Daten oder gesetzlich sowie nach den Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte (z.B. Beleidigungen) im Fragetext enthalten sein, so hat die law4life GbR das Recht, die Frage in diesen Punkten zu editieren oder gänzlich zu löschen.
7. Sie können nur dann eine Frage an den Rechtsanwalt stellen, wenn Sie zuvor auf das Guthabenkonto von Recht-gehabt.de den zur Beantwortung der Frage nötigen Einsatz gezahlt haben. Sie können selbst entscheiden, welchen Betrag Sie für die Beantwortung Ihrer Frage bezahlen wollen und dementsprechend als Guthaben einzahlen. Sie können auch einen höheren Betrag auf Ihr Guthabenkonto einzahlen. Jede Zahlung auf das Guthabenkonto ist auf einen maximalen Betrag in Höhe von EUR 500 beschränkt. Die Zahlung des Betrages erfolgt über Kreditkarte, PayPal oder im elektronischem Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigungsverfahren).
8. Sobald der entsprechende Betrag auf Ihrem Guthabenkonto eingegangen ist, wird die gestellte Frage an alle Rechtsanwälte weitergeleitet. Sollte Ihr Guthaben zwischenzeitlich weniger betragen, als für die Beantwortung aller noch offenen Fragen nötig ist, so werden alle noch offenen Fragen deaktiviert. Erst mit der Aufladung es Guthabenkontos sind diese wieder für die Anwälte sichtbar. Sie können Ihr Guthabenkonto jederzeit über Ihren Nutzerbereich aufladen.
9. Sobald die Frage durch einen Anwalt beantwortet wurde, weisen Sie Recht-gehabt.de an, den Einsatz für die Frage aus Ihrem Guthabenkonto an den Rechtsanwalt auszuzahlen. Ihre Zahlungspflicht gegenüber dem Anwalt wird erst erfüllt, wenn die Auszahlung vorgenommen wird. Die Aufladung des Guthabenkontos hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem jeweiligen Rechtsanwalt. In der Vergütung ist die Umsatzsteuer enthalten. Sollte sich kein Rechtsanwalt für die Beantwortung der Frage finden, so können Sie Ihr Guthaben zurückfordern. Die Bestimmungen von Ziff. 10. gelten entsprechend.
10. Kündigen Sie Ihren Nutzeraccount, so erhalten Sie noch vorhandenes Guthaben binnen 30 Tagen nach Kündigung erstattet, soweit dieses nicht für eine noch unbeantwortete Frage vorgemerkt ist. Eine Verzinsung für Ihr Guthaben findet nicht statt. Für die Geltendmachung des Zahlungsverlangens, senden Sie bitte eine E-Mail an impressun@recht-gehabt.de (Betreff: Rückzahlung). Durch die Kündigung werden Ihre bereits bestehenden Verpflichtungen aus den Beratungsverträgen mit dem Rechtsanwalt nicht berührt.
11. Sollten Sie den Verdacht haben, dass jemand ohne Ihre Zustimmung Ihren Account nutzt, so informieren Sie uns unter impressum@recht-gehabt.de umgehend. Dann werden der Account und das Guthabenkonto unverzüglich gesperrt. Für Schäden die bis zur Sperrung auftreten, weil Ihr Account durch fremde Personen benutzt wurde, sind sie selbst verantwortlich, wenn Sie die Fremdnutzung zu vertreten haben (z.B. durch Überlassung oder fahrlässige Offenbahrung der Zugangsdaten)
12. Das Guthabenkonto darf nicht für die Verwendung gesetzes-, sittenwidriger oder sonstiger illegaler Zwecke verwendet werden. Erhalten wir Kenntnis davon, dass das Guthabenkonto entgegen obiger Bestimmung benutzt wird, haben wir das Recht, das Konto mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Guthaben kann bis zur Klärung etwaiger Rechtsverstöße zurückgehalten werden.

© 2012 law4life GbR - Jürgen-Töpfer-Str. 8, 22763 Hamburg,

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