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Rechtsratgeber

Darf ich ab 22 Uhr nicht mehr in meiner Wohnung duschen bzw. baden?

Selbstverständlich darf man. Selbst wenn die Hausordnung nachts einen Wasserstopp verlangt, dürfen Mieter nach 22 Uhr duschen als auch baden. Hierzu wurde bereits entschieden, dass eine Klausel, nach der zu bestimmten Zeiten weder gebadet noch g... (mehr)

Streupflicht: Darf man mit Salz streuen?

Ob man im Winter mit Salz streuen darf ist in den Satzungen, Verordnungen oder Gesetzen der jeweiligen Kommunen bzw. Städten geregelt. In den meisten Städten oder Gemeinden ist das Streuen mit Salz mittlerweile aber grundsätzlich verboten, ... (mehr)

GEZ-Gebühren nachzahlen: Wann muss man das?

Eine Gebührennachzahlung kommt immer dann in Betracht, wenn sie ihr Rundfunkgerät nicht spätestens einen Monat nach Erwerb bzw. nach einem Umzug angemeldet haben und die GEZ ihnen auf die Schliche gekommen ist. Sind sie in der unschönen Situation dass ein... (mehr)

Download / Upload: Was ist erlaubt und was nicht? (Filesharing)

Das Anbieten von Dateien (Upload) im Internet, gilt nach wie vor dann als rechtswidrig, wenn man nicht die Einwilligung des jeweiligen Urhebers (Rechteinhabers) besitzt. Man kann folglich z.B. selbst komponierte Musikstücke ins Internet stellen, ohne... (mehr)

Hausdurchsuchung: Welche Rechte habe ich?

Jede Hausdurchsuchung bedeutet für den Betroffenen einen tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre und ist deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zur Durchführung einer Hausdurchsuchung ist grundsätzlich ein sog. Durchsuchungsbefehl ... (mehr)

Gebühren von Inkassobüro: Muss ich zahlen? Wie hoch dürfen Inkassogebühren sein?

Ja. Generell sind Inkassokosten als Verzugsschaden zu erstatten, wenn der Anspruch des Gläubigers besteht. Diese werden jedoch nur fällig, wenn die Einschaltung des Inkassounternehmens nicht völlig sinnlos erscheint. Demnach sind Inkassokos... (mehr)

Probezeit beim Führerschein: Wie lange geht sie, kann man verkürzen, wann droht Verlängerung?

Die Probezeit beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis. Danach müssen Sie sich für 2 Jahre bewähren. Diese 2 Jahre können unter bestimmten Voraussetzungen frühzeitig enden. Das ist dann der Fall wenn die Fahrerlaubnis entzogen ... (mehr)

Mein WG Mitbewohner und ich sind zerstritten - darf ich wohnen bleiben?

Zunächst hängt das davon ab, wer den Mietvertrag abgeschlossen hat. Sind in einer Wohngemeinschaft alle Bewohner im Mietvertrag aufgeführt, so haben sie auch ein Wohnrecht. Der Partner oder Mitbewohner kann sie also nicht einfach vor die T&... (mehr)

Studienplatzklage: Zahlt die Rechtschutzversicherung?

Wer eine Studienplatzklage erhebt, der muss mit teilweise erheblichen Gerichtskosten rechnen. Glück hat, wer Rechtschutzversichert ist. Das Oberlandesgericht Celle hat jüngst entschieden, dass die Rechtschutzversicherung auch zahlen muss, wenn ein Bewerbe... (mehr)

Autounfall bei Glatteis: Wer zahlt? Zahlt die Versicherung?

Werden die Straßen im Winter rutschig, so kann es schnell zu Unfällen kommen - insbesondere dann wenn keine Winterreifen aufgezogen oder nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren wurde. Kommt es infolge des Glatteis zum Unfall, so muss der Halter des... (mehr)