Die 30 beliebtesten Beiträge im

Rechtsratgeber

Was ist Ruhestörung, ab wann gilt sie und wie kann ich mich dagegen wehren?

Ruhestörungen beschreiben letztendlich Geräusche, die die Zimmerlautstärke übertreffen oder über das hinausgehen, was für den jeweiligen Ort üblich ist. Zum Unterlassen kann also derjenige verpflichtet werden, der diese ... (mehr)

Kündigung während der Probezeit: Wann rechtens? Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich?

Wer einen neuen Job annimmt, muss in der Regel zunächst eine Probezeit absolvieren. Diese dauert regelmäßig 6 Monate, kann im Ausnahmefällen aber auch für bis zu 12 Monate vereinbart werden. Häufig herrscht der Irrglaube vor... (mehr)

Streupflicht: Darf man mit Salz streuen?

Ob man im Winter mit Salz streuen darf ist in den Satzungen, Verordnungen oder Gesetzen der jeweiligen Kommunen bzw. Städten geregelt. In den meisten Städten oder Gemeinden ist das Streuen mit Salz mittlerweile aber grundsätzlich verboten, ... (mehr)

Muss ich Flugverspätungen über mehrere Stunden ohne Entschädigung der Airline hinnehmen?

• Ersatz von SchädenNein. Bei Flugverspätungen haben Sie zunächst ein Recht darauf, dass Ihnen die Airline den durch die Verspätung entstandenen Schaden ersetzt (z.B. durch eine Übernachtung oder das Verpassen von Anschlussfl... (mehr)

Wo Briefwahl beantragen? Unter welchen Voraussetzungen?

Wer per Brief seine Stimme abgeben möchte, muss zuvor die Briefwahl beantragen. Ein Vordruck für den Antrag befindet sich üblicherweise auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Für den Antrag auf Briefwahl ist kein besonderer G... (mehr)

Besteht Beschwerderecht der Schüler? Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lehrer möglich?

Auch als Schüler kann man sich beschweren. Zum Beispiel dann wenn man sich ungerecht behandelt fühlt oder Misstände in der Schule auftreten. In der Regel sollte man das zunächst bei dem Lehrer machen, durch den man sich ungerecht behan... (mehr)

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig - gibt es Geld zurück? (Mustereinspruch)

Was ist der Solidaritätszuschlag - warum ist er verfassungswidrig?Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag, der primär zur Einkommenssteuer erhoben wird und steht dem Bund zu. Dieser wurde 1992 eingeführt und primär mit den Koste... (mehr)

Muss man an Feiertagen oder Heiligabend / Silvester arbeiten?

Auf die Frage, ob man an Feiertagen arbeiten muss gibt es eine eindeutige Antwort. Das Arbeitszeitgesetz verbietet nämlich in § 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Arbeit an allen Feiertagen. Der erste und zweite Weihnachtsfeiertag gehören ebenso wie Neujahr... (mehr)

Anwalt wechseln: Bei schlechter Vertretung Rechtsanwalt das Mandat entziehen?

Ist der Rechtsanwalt nicht ans Telefon zu bekommen? Leitet er die Korrespondenz nicht an sie weiter oder lässt gar die Forderungen verjähren? Was viele nicht wissen ist, dass man an seinen Anwalt nicht gebunden ist. Vielmehr herrscht der Grundsa... (mehr)

Schulverweis - was kann man dagegen tun? Kann man sich wehren?

Wird das Kind von der Schule ausgeschlossen wird es ernst. Hätten sie aber gewusst, dass man erfolgreich gegen einen solchen Schulverweis vorgehen kann? Es kann nämlich durchaus vorkommen, dass der Schulverweis gar nicht rechtmäßig is... (mehr)

Darf man sein Auto selber waschen? Gibt es Unterschiede zwischen Privatgrundstück/Straße?

Der Freund des Autos weiß: Nur die eigene Wäsche ist die beste. Jedoch ist die Autowäsche, die nicht in der Waschanlage stattfindet in der Regel nicht zulässig. Zwar gibt es keinen Paragrafen, der die Autowäsche direkt regelt, je... (mehr)

Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?

Viele Menschen scheuen den Gang zum Anwalt, weil sie glauben, dass er zu teuer wäre. Der Grund für die Zögerlichkeit ist also, dass man als Laie gar nicht weiß wie viel ein Rechtsanwalt kostet. Dabei ist im Rechtsanwaltsvergütung... (mehr)

Ab wann darf man Silvesterfeuerwerk abfeuern?

Grundsätzlich muss man unterscheiden, ob Feuerwerk der Klasse II oder der Klasse I vorliegen. Das typische Silvesterfeuerwerk (z.B. Raketen, Römische Lichter, Vulkane, Sonnenräder, Fontänen, Böller, kleine Feuertöpfe und Bengalische Beleuchtung) fällt in ... (mehr)

Beamtenbeleidigung - wie teuer wird es?

Von einer Beamtenbeleidigung spricht man immer dann, wenn Amtsträger im Dienst oder in Bezug auf seinen Dienst beleidigt wird. Die Beamtenbeleidigung ist allerdings kein besonderes Vergehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Beleidigung im Sinne des ... (mehr)

Praktikum: Wieviele Stunden Arbeitszeit sind angemessen?

Die tägliche Ausbildungszeit richtet sich stets nach der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeit. Damit muss jedoch das Arbeitszeitgesetz beachtet werden. Dies besagt, dass die werktägliche Arbeitszeit nicht länger als 8 Zeitstunden sein darf.... (mehr)

GEZ-Gebühren nachzahlen: Wann muss man das?

Eine Gebührennachzahlung kommt immer dann in Betracht, wenn sie ihr Rundfunkgerät nicht spätestens einen Monat nach Erwerb bzw. nach einem Umzug angemeldet haben und die GEZ ihnen auf die Schliche gekommen ist. Sind sie in der unschönen Situation dass ein... (mehr)

Falsche Kontonummer bei Überweisung eingegeben: Kann ich mein Geld zurückverlangen?

Wer bei einer Überweisung die falsche Kontonummer eingibt und dann das Geld fälschlicherweise an jemand falschen überweist, der hat in aller Regel schlechte Karten. Es stellt sich die Frage, ob er das Geld entweder von der Bank oder demjenigen zurückverla... (mehr)

Wann werden die Punkte in Flensburg gelöscht?

Wann die Punkte erlöschen richtet sich nach der abgelaufenen Zeit.Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten entfallen nach zwei Jahren nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Es wird gerechnet ab Ablauf der Einspruchsfrist oder ab Beendigung eines Geri... (mehr)

Für Garderobe keine Haftung - Jacke weg, wer ist verantwortlich?

Sie betreten eine Bar, eine Diskothek oder gar ein Restaurant und möchten ihre Jacke / Mantel an der Garderobe abgeben, um sich so freier in der Räumlichkeit bewegen zu können.Nachdem sie die Rückkehr nach Hause antreten möchten, ... (mehr)

Darf mein Nachbar Tiere halten? Wie viel Lärm muss ich dulden?

Hält jemand Tiere, so muss er stets darauf achten, dass die Nachbarn und sonstige betroffene Personen dadurch nicht gestört oder belästigt werden. Spielt sich dies in Miet- und Eigentumswohnanlagen ab, so wird die Tierhaltung stets von der... (mehr)

Ruhestörung vom Rasenmähen des Nachbarn - was tun? Darf man Sonntags Rasen mähen?

Sobald der Frühling wieder Einzug hält, werden auch wieder die Rasenmäher in Betrieb genommen. Dieses ist häufig mit Nachbarschaftsstreitigkeiten verbunden.Was viele nicht wissen - der Gesetzgeber hat ganz genau geregelt wann der Rasen... (mehr)

Urlaub während der Probezeit - habe ich einen Urlaubsanspruch?

Wer kennt es nicht: Man hat seit kurzem einen neuen tollen Job und gewinnt auch noch eine Luxusreise in die Südsee! Kurzerhand wird die Suite in dem schönen Fünfsternehotel bestätigt. Im Nachhinein fällt einem jedoch ein, dass die... (mehr)

Was kostet eine erste Beratung beim Rechtsanwalt?

Viele scheuen den Gang zum Rechtsanwalt, da sie glauben, dass der Anwalt zu teuer sei.Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Streitwert - also danach um wie viel es in Ihrer Sache "geht". Bei hohen Streitwert... (mehr)

Das Laub des Nachbarn fällt auf mein Grundstück, kann ich Beseitigung verlangen?

Jedes Jahr im Herbst fällt das Laub wieder von den Bäumen. Hat man einen Nachbarn, der viele Bäume hat, so kann das herüberwehende oder -fallende Laub schnell zum ¨rgernis werden. Ob man die Beseitigung vom Laub verlangen kann ist ... (mehr)

Verlängerung oder Neubeginn der Gewährleistungs-/Garantiezeit nach Austausch?

Zunächst einmal ist zu unterscheiden, ob der Umtausch innerhalb der Garantie oder im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht wird. Eine Garantie liegt vor, wenn der Hersteller zusichert, dass er die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (... (mehr)

Muss man als Student GEZ-Gebühren zahlen?

Auch als Student muss man grundsätzlich GEZ Gebühren zahlen. Zahlen muss jeder Haushalt, der Rundfunkgeräte vorhält. Rundfunkgeräte sind Fernseher und Radio. Neuerdings fallen auch Computer und UMTS fähige Handys unter die GE... (mehr)

Sind reduzierte Waren wirklich vom Umtausch ausgeschlossen?

Die Aussage, dass reduzierte Ware generell vom Umtausch ausgeschlossen sei, ist falsch. Ob ein Umtausch möglich ist, hängt davon ab, warum Sie die Ware umtauschen wollen. Ist die Ware mangelhaft, weil sie beispielsweise beschädigt oder nich... (mehr)

Muss man auf GEZ-Briefe antworten? Sind falsche Antworten erlaubt?

Nein, grundsätzlich besteht keine gesetzlich geregelte Pflicht auf die Briefe der GEZ zu antworten. Es besteht lediglich die Verpflichtung vorhandene Rundfunkempfangsgeräte anzumelden und hierfür Gebühren zu entrichten. Haben sie bereits ihre Empfangsgerä... (mehr)

Darf der Arbeitgeber die Probezeit verlängern? Wann ist Verlängerung der Probezeit rechtens?

Stellen Sie sich vor: Bei dem neuen Job wurde im Arbeitsvertrag eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. Da der Chef jedoch während der ersten zwei Monate sich in der Südsee von den Strapazen der Geschäftsleitung erholte, möchte er ... (mehr)

Fantasiename bei GbR erlaubt?

Wenn man eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gründet, so fragt sich ob man dieser auch einen eigenen Namen geben darf.Der Gesetzgeber ging seinerzeit davon aus, dass der Name einer GbR lediglich aus den Namen der Gesellschafter gebildet ... (mehr)