Die 30 hilfreichsten Beiträge im

Rechtsratgeber

Kann ich eine Sache zurückgeben oder umtauschen wenn Sie mir doch nicht gefällt?

Nein, das können Sie grundsätzlich nicht. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Sie müssen die einmal gekaufte Sache also behalten. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Sache mangelhaft ist. Dann haben Sie selbstverst&auml... (mehr)

Kann ich den Mangel an der Kaufsache selbst beseitigen und die Kosten vom Verkäufer verlangen?

Nein. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Wenn der Käufer Ihnen Ware liefert, die nicht einwandfrei ist, so können Sie diese nicht anderweitig reparieren lassen und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen. Vielmehr müssen Sie de... (mehr)

Hafte ich auch nach gesetzlicher Gewährleistung, wenn ich eine Sache privat verkaufe?

Verkaufen Sie Waren von privat weiter, so unterliegen auch Sie der gesetzlichen Gewährleistung. Ist die Sache also mangelhaft, so hat der Käufer zwei Jahre lang Ansprüche gegen Sie. Dabei ist es unerheblich, ob die Ware neu oder gebraucht i... (mehr)

Kann ich Einsicht in die Behandlungsunterlagen meiner pflegebedürftigen Eltern nehmen?

Wegen der ärztlichen Schweigepflicht, darf nur der Patient selbst Einsicht in seine Krankenunterlagen nehmen. Wenn der Patient jemanden mit der Einsichtnahme beauftragen will, so kann er eine Vollmacht ausstellen. Ist der Patient selbst aber nicht vo... (mehr)

Die Betriebskosten sind deutlich höher als erwartet, Nachzahlung des Mieters berechtigt?

Es kann vorkommen, dass der Vermieter bei Mietvertragsabschluss Betriebskosten festlegt, die sich in der Folgezeit als viel zu niedrig herausstellen. Ist dies der Fall, so entschied das Oberlandesgericht Hamm, hat der Vermieter das Recht grundsätzlic... (mehr)

Mobbing am Arbeitsplatz - muss ich das hinnehmen?

Schikane in der Behörde - Laborkrieg - Gepeinigte Mitarbeiter, so kann für manchen Arbeitnehmer der Arbeitsalltag schnell zum Horror werden.Doch dem hat das Landesarbeitsgericht Thüringen mit seiner Musterentscheidung ein für alle mal ... (mehr)

Berliner Testament, was ist das? Änderung ohne Wissen eines Ehegatten?

Ein Berliner Testament ist eine besondere Form eines gemeinschaftlichen Testaments. • Gemeinschaftliches TestamentGemeinschaftliche Testamente können nur von Ehegatten und Lebenspartnern, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben errichtet werd... (mehr)

Ebay: Ware gefälscht. Was tun? Mache ich mich strafbar?

Die Echtheit einer Ware ist gehört zu deren Eigenschaften, für die der Verkäufer einzustehen hat. Ist die Ware nicht echt und ist dies für den Käufer nicht erkennbar, so stellt dies einen Mangel dar, was den Käufer wiederum dazu berechtigt, vom Vertrag zu... (mehr)

Ebay: Muss ich die Ware auch herausgeben, wenn das Höchstgebot sehr niedrig ist?

Grundsätzlich muss auch Ware mit niedrigem Höchstgebot herausgegeben werden. Gerade darin liegt für viele Nutzer der Reiz der Idee "eBay", nämlich auch ein unverhofft günstiges Schnäppchen zu erwerben. Und auch die Rechtsprechung ist der Meinung, dass ein... (mehr)

Ebay-Betrug: Können mehrere Geschädigte eine Sammelklage einreichen?

Immer wieder kommt es bei eBay zu Betrugsfällen, was zu hohen Vermögensschäden der Betroffenen führen kann. Sie können den Betrüger zwar anzeigen, um eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten; sie sind sich aber oft unsicher in der Frage, ob sie den Bet... (mehr)

Kann ich nur mit Kassenbon umtauschen? Was ist, wenn der Kassenzettel verblasst ist?

Nein. Selbstverständlich können Sie auch ohne Kassenbon umtauschen. Es obliegt nur Ihrer Pflicht, zu beweisen, dass Sie die Ware bei dem entsprechenden Verkäufer auch gekauft haben.Dem Inhaber des Kassenbons kommt dabei die Vermutung zugute... (mehr)

Ebay: Darf ich geschützte Markennamen benutzen, um meine Artikel zu beschreiben? (z.B. ähnlich Prada)

Einige eBay-Anbieter verwenden in ihren Artikelbeschreibungen Vergleiche zu großen Marken ("ähnlich Prada", "im Cartier-Design", "wie von Rolex"). Grund dafür ist, dass dann die eBay-Suchmaschine bei Eingabe eines Markennamens auch den angeblich vergleic... (mehr)

Wer hat ein Aussageverweigerungsrecht?

Im Strafprozess ist es wichtig, zu wissen, wann man zu Vorwürfen schweigen darf und wann nicht, egal, ob sie sich gegen einen selbst richten oder gegen einen anderen. Dazu hält die Strafprozessordnung (StPO) einige Regelungen bereit. Das Aussageverwe... (mehr)

Muss der Lehrer mir meinen momentanen Leistungsstand / Noten sagen?

Als Schüler möchte man manchmal schon vor der Zeugnisausgabe wissen, mit welcher Note zu rechnen ist und ob man sich entspannt zurücklehnen kann oder härter arbeiten muss. Und wer kennt sie nicht, die Standardausreden des Lehrkörp... (mehr)

Verpasster Arzttermin: Muss ich dem Arzt trotzdem Honorar bezahlen?

Gerichte bewerten es derzeit noch unterschiedlich, ob der Patient ein Ausfallhonorar zahlen muss, wenn er den vereinbarten Termin nicht abgesagt hat.Es scheint sich die Tendenz abzuzeichnen, dass der Arzt einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung ha... (mehr)

Luftraumverletzung - was sind die Konsequenzen für den Privatpiloten?

Grundsätzlich stellt die Verletzung von Luftraum eine Ordnungswidrigkeit dar, z.B. dann wenn man ohne Freigabe in die entsprechenden Lufträume einfliegt. Das stellt § 43 Luftverkehrsordnung (LuftVO) klar. Dabei wird für die Folge auf § 58 d... (mehr)

Ebay: Muss ich den Käufer über ein Widerrufsrecht belehren?

Wer nur gelegentlich als Privatperson in geringem Umfang über eBay Handel treibt, gilt selbst als Verbraucher und muss dementsprechend seinem Kunden kein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Daher muss er den Kunden auch nicht darüber belehren. Dage... (mehr)

Ebay: Käufer meldet sich nicht, Ware schon abgesendet - was tun?

Üblich ist bei eBay die Zahlung per Vorkasse oder über paypal - dies ist ein eBay-eigenes Zahlungssystem, bei dem der Käufer zunächst das Geld auf das paypal-Treuhandkonto auszahlt und dieses erst bei Lieferung der Ware an den Verkäufer weitergeleitet wir... (mehr)

Worauf muss ich bei Abgabe der Unterlassungserklärung achten?

Die meisten vorgefertigten Unterlassungserklärungen sind darauf gerichtet, den Abgemahnten möglichst lange und umfangreich von einem weiteren Verstoß fernzuhalten. Dies wird zum einen dadurch erreicht, dass eine recht hohe Vertragsstrafe angedroht wird, z... (mehr)

Lebensversicherung: Rückzahlung bei vorzeitiger Kündigung möglich?

Wird eine Kapitallebensversicherung oder einer fondsgebundene Lebensversicherung gekündigt, so ist die Versicherung zur Rückzahlung der bis dahin gezahlten Beiträge verpflichtet. Bisher war es aber gang und gäbe, dass Versicherte bei einer vorzeitigen Kün... (mehr)

Schweinegrippe - Muss ich ein Attest (gelber Schein) einreichen?

Wenn Sie die Schweinegrippe erwischt, dann müssen Sie unter Umständen auch ein Attest einreichen. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass der erkrankte Arbeitnehmer nach 3 Tagen ein ärztliches Attest vorweisen muss. Fallen Sie also länger ... (mehr)

Muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen wenn ich wegen der Schweinegrippe den Urlaub absage?

Die Schweinegrippe ist mittlerweile allgegenwärtig. Müssen Reisen aus beruflichen oder auch privaten Gründen in eine Region unternommen werden, in der die Schweinegrippe besonders häufig auftritt, so mag man auf den Gedanken kommen, di... (mehr)

Verpflichtet das Durchblättern oder Lesen einer Zeitschrift zum Kauf?

Nein, das Durchblättern einer Zeitschrift verpflichtet nicht zum Kauf. Ein Kaufvertrag kommt nur dann zustande, wenn der Kunde seinen Kaufwunsch auch äußert. Das kann zwar im Einzelfall auch geschehen, ohne dass man große Worte verli... (mehr)

Darf jeder die Maklertätigkeit übernehmen?

Nein, dies ist abschließend geregelt. So sehen viele Gerichte, darunter auch das Landgericht Hagen einen Verstoß gegen geltendes Recht, sobald sich die Makler selbst als Eigentümer oder Verwalter des Wohnobjekts herausstellen (Landgericht... (mehr)

Was ist eine Gewerkschaft? Was sind die Aufgaben?

Gewerkschaften sind Arbeitnehmerorganisationen, die die Interessen der ihr angeschlossenen Mitglieder gegen die jeweiligen Arbeitgeber und deren Verbände durchsetzen sollen. Viele dieser Gewerkschaften sind als privatrechtliche Vereine organisiert, was ih... (mehr)

Erbengemeinschaft - was bedeutet das für mich? Was beachten?

In der Praxis finden sich häufig so genannte Erbengemeinschaften. Eine solche kommt dann zu Stande, wenn mehrere Personen gemeinsam Erben eines Erblassers werden und damit Rechte und Pflichten übernehmen. Die einzelnen beteiligten Personen werden dabei al... (mehr)

Ist ein Gerichtstermin an Weiberfastnacht um 11.11 Uhr ernst zu nehmen?

Dazu gilt zu sagen, dass Gerichtstermine stets ernst zu nehmen sind.Es gab jedoch in München den obstrusen Fall, dass ein Münchener Richter den Gerichtstermin einer Unterhaltsklage auf 11 Uhr 11 an Weiberfastnacht legte. Die Klägerin, eine... (mehr)

Muss ich meinen Arbeitgeber über vollzogene Scheidung informieren?

Grundsätzlich fällt die Scheidung in den privaten Bereich, so dass ein Arbeitgeber kein Recht darauf hat, über eine Scheidung informiert zu werden. Allerdings können durch eine Scheidung mittelbar auch Interessen des Arbeitgebers berührt werden, wenn sich... (mehr)

Was steht in einem Führungszeugnis?

Als Nachweis über die Straffälligkeit des Antragsstellers im besten Fall "Keine Eintragung", denn dann gilt der Betroffene als nicht vorbestraft. Im Übrigen werden neben den Personalien ins Führungszeugnis diejenigen Straftaten einer Person aufgenommen, ... (mehr)

Was ist bei der Beantragung eines Behördenführungszeugnisses zu beachten?

Bei der Antragsstellung bei der zuständigen Behörde muss der Antragsteller offenlegen, dass das Führungszeugnis für die Bewerbung bei einer deutschen Behörde oder für die Erteilung einer Erlaubnis benötigt wird. Dann wird auf dem Führungszeugnis die Beleg... (mehr)