Die 30 letzten Beiträge im

Rechtsratgeber

Schäden in der Mietwohnung, wer muss nach Ende der Mietzeit zahlen?

Vor allem bei längerer Mietzeit ist es schnell passiert: ein Kratzer im Parkett, ein Fleck an der Wand oder ein kaputtes Waschbecken. Bei Auszug stellt sich dann häufig die Frage, wer eigentlich für diese Schäden aufkommen muss. Grundsätzlich gilt, dass ... (mehr)

Mindestprofiltiefe bei Winterreifen: Was gilt?

Nicht nur für Winterreifen, sondern allgemein für die Bereifung gilt, dass das Profil im mittleren Bereich der Lauffläche, dem so genannten Hauptprofil, eine Tiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen muss. Geregelt ist dies in der so genannten Straßenverkehrs... (mehr)

Winterreifenverordnung: Gibt es eine Winterreifenpflicht für Autos in Deutschland?

Winterreifen geben mehr Sicherheit beim Autofahren. Die Gummimischungen von Sommerreifen werden bei Temperaturen unter 7 Grad Celsius hart und verlieren dadurch ihre Hafteigenschaften. Winterreifen sind daher auch auf trockenen Straßen im Winter sicherer.... (mehr)

Muss der Verkäufer bei Mängeln gebrauchter Sachen nicht haften?

Nicht selten lässt sich vor allem beim Gebrauchtwagenkauf lesen: "gekauft wie gesehen, Gewährleistung ausgeschlossen" oder Ähnliches. Doch schon nach wenigen Wochen steht der Gang in die Werkstatt an. Dann stellt sich vielen die Frage, ob sie beim Verkäuf... (mehr)

Kann ich als Schüler/Student meine Prüfungsergebnisse anfechten?

Als Schüler oder Student fühlt man sich häufig ungerecht behandelt. Sei es in Abfragen, Stegreifaufgaben oder Klausuren, nicht jede Korrektur erfolgt nachvollziehbar und wirkt teilweise oberflächlich. Dabei stellt sich dann die Frage, ob sich dem Schüler ... (mehr)

Muss ich als Student meinen Erstwohnsitz am Studienort haben?

Die meisten Studenten zieht es nach dem Abitur in die erste eigene Wohnung, sie wollen die neu gewonnene Freiheit genießen. Doch nicht immer nimmt der Student auch die Anmeldung am neuen Wohnsitz vor, die bei der Gemeinde, im Bürgerbüro oder Ähnlichem zu ... (mehr)

Muss mich auch ein unabhängiger Anlageberater auf Provisionen hinweisen?

Wenn jemand einen Anlageberater aufsucht, will er rentable Vorschläge, wie er sein Geld am besten anlegen soll. Man erwartet hier eine sach- und fachkundige Beratung, die gute Renditen für das Geld erbringen soll. Im Gegensatz zur Meinung zum bankgebunden... (mehr)

Muss meine Bank mich auf erhaltene Provisionen hinweisen?

Was viele Bankkunden denken, entspricht in manchen Fällen durchaus der Wahrheit: Bankberater haben nicht nur das Wohl ihrer Kundschaft im Auge, wie es eigentlich sein sollte, sondern verleiten nur aus dem Grund zum Abschluss eines bestimmten Anlageobjekts... (mehr)

Wann muss der Vermieter die Heizung einschalten?

Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die Wohnung warm ist. Viele Vermieter stellen im Jahr zeitweise die Heizung ab. Während der Sommermonate macht dieses auch Sinn, denn anderenfalls werden unnötige Kosten für den Betrieb der Heizung produziert, ... (mehr)

Kann einem Schüler die Klassenfahrt verwehrt werden?

Aggressive Schüler können von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden - dies kann als "Ordnungsmaßnahme" seitens einer Schule zu Recht ergehen, so entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Beschluss. Im konkreten Falle handelte es sich um das F... (mehr)

Im Grundstückskaufvertrag ist ein niedriger Kaufpreis angegeben, als wirklich vereinbart - was muss ich zahlen?

Eine häufige Praxis beim Kauf von Grundstücken ist es, nicht den wahren Kaufpreis, sondern einen niedrigeren als den tatsächlich vereinbarten anzugeben. Hintergrund ist der, dass Grundstückskaufverträge zu ihrer Wirksamkeit der Beurkundung durch einen Not... (mehr)

Stromleiter / Gullideckel etc.: Muss ich sowas auf meinem Grundstück dulden?

Ob Stromleitung oder Abwasserkanal, ob neuer Gehweg: die öffentliche Hand oder auch private Unternehmen, beispielsweise Stromversorger, sind oftmals darauf angewiesen, zur Versorgung der Bevölkerung auch private Grundstücke zu bebauen. Doch nicht immer is... (mehr)

Geldanlageberatung, Bankberatung: Wie muss die Bank aufklären?

Reichen Prospekte bei riskanten Anlagen? Gerade bei den heutigen Anlageformen, bei welchen auch für Privatpersonen möglich ist, aus einer Vielzahl von teilweise hochkomplexen und für den Laien nicht immer verständlichen Angeboten zu wählen, fragt es ... (mehr)

Kredit, was gegen überhöhte Zinsen tun?

Grundsätzlich gilt im deutschen Recht die so genannte Privatautonomie. Das bedeutet, dass im Rechtsverkehr unter Privaten im Prinzip jede Vereinbarung getroffen werden kann, was allerdings durch das Gesetz wieder begrenzt wird. Gerade im Bezug auf Zinsen ... (mehr)

Die Bank verlangt Sicherungsübereignung - was bedeutet das?

Viele Banken fordern vor allem im Verkehr mit Geschäftskunden eine so genannte Sicherungsübereignung. Darunter ist ein Mittel zur Kreditsicherung zu verstehen, mit dessen Hilfe beispielsweise ein Darlehen durch den Wert einer gekauften Ware abgesichert wi... (mehr)

Kredit fast getilgt: muss die Bank die Sicherheiten zurückgeben?

Wenn im Rahmen eines Darlehens Sicherheiten gestellt wurden, beispielsweise eine Grundschuld zu Gunsten der Bank im Grundbuch eingetragen wurde, ist fraglich, ob die Bank diese Sicherheiten so lange behalten und geltend machen darf, bis der Kredit komplet... (mehr)

Die Bank verlangt eine Grundschuld - was bedeutet das?

Kredite werden von seriösen Banken in den weitaus meisten Fällen heutzutage wohl nur noch gegen Sicherheiten vergeben. Die Grundschuld stellt eine Möglichkeit einer solchen Sicherheit dar. Im Gegensatz zur so genannten Personalsicherheit wie der Bürgschaf... (mehr)

Kann der Nachbar Bauvorhaben verhindern?

Nicht selten ist ein Nachbar nicht damit einverstanden, dass der nebenan Wohnende sein Grundstück neu bebaut, sei es aus tatsächlichen Gründen, etwa weil er optische Einbußen befürchtet, sei es nur deshalb, weil er dem anderen grundsätzlich nicht gewogen ... (mehr)

Wie nah darf ich an der Grundstücksgrenze bauen?

Eine weitere Frage, die häufig zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn und auch zwischen dem Bauherrn und den Behörden führt, ist die, wie nahe an der Grenze zum nächsten Grundstück gebaut werden darf. Dies wird in den Landesbauordnungen geregelt. Allgemein g... (mehr)

Darf ich auf die Grundstücksgrenze bauen?

Das so genannte öffentliche Baurecht ist in Deutschland grob in zwei Kategorien geteilt: zum einen das bundeseinheitliche Bauplanungsrecht, das vorgibt, wohin überhaupt gebaut werden darf, also in der Regel in Reichweite der so genannten Bebauungspläne, d... (mehr)

Nachbar sagt ich muss Baum fällen: Kann er das verlangen?

Bäume im Garten sind ein häufiges Streitthema unter Nachbarn, sei es, weil sie angeblich die Sicht rauben, sei es, weil ihr Laub in den falschen Garten fällt. Als äußerstes Mittel wird nicht selten gefordert, dass der Baum gefällt werden müsse. Ob ein Bau... (mehr)

Zinsklausel bei Sparkassen unwirksam: Kann ich Geld (Zinsen) zurückfordern / zurückverlangen?

Bisher war es Gang und Gebe, dass Sparkassen die Möglichkeit hatten, in ihren AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Klausel aufzunehmen, die es ermöglichte, dass sie die Gebühren für Leistungen und Zinsen nach Ermessen festlegen konnten. Hiernach kon... (mehr)

Darf die Polizei direkt am Ortsschild blitzen?

Prinzipiell ist es jedem Verkehrsteilnehmer zuzumuten, seine Geschwindigkeit bereits beim Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung an deren Vorgaben anzupassen. Dies gilt gerade bei der Geschwindigkeitsbegrenzung durch ein Ortsschild auf üblicherweise 50 ... (mehr)

Abbiegen am grünen Pfeil - was beachten?

An manchen Ampeln in Deutschland finden sich kleine, grüne Pfeile, die nach rechts zeigen und nicht wenige Autofahrer vor Fragen stellen. Der Grünpfeil soll grundsätzlich dafür sorgen, dass Rechtsabbieger an einer Kreuzung nicht auf das Signal einer Ampe... (mehr)

Über Rot gefahren - verliere ich den Führerschein?

Neben den recht hohen Geldbußen kann das Überqueren einer roten Ampel auch empfindliche andere Folgen haben. Ein Fahrverbot wird beim Überfahren einer roten Ampel nämlich im Grundsatz nur dann nicht ausgesprochen, wenn die Überfahrt innerhalb einer Sekund... (mehr)

Über Rot gefahren - wie teuer wird es?

Das Überqueren einer roten Ampel gehört wohl neben der Geschwindigkeitsüberschreitung zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr. Dabei ist gerade hier mit relativ hohen und drastischen Strafen beziehungsweise Bußgeldern zu rechnen. Grundsätzlich kommt... (mehr)

Darf man Falschparker zuparken?

Vor allem in Städten bilden Falschparker ein Ärgernis, auf das dann manchmal dadurch reagiert wird, dass das betreffende Fahrzeug zugeparkt wird. Ein solches Vorgehen ist dem Parkplatzsuchendem jedoch trotz des nachvollziehbaren Ärgers über den Falschpark... (mehr)

Geparktes Auto beim Einparken/Ausparken beschädigt: Reicht ein Zettel?

Für das Beschädigen eines Autos beim Parken gelten grundsätzlich keine anderen Regeln als bei jedem Unfall im Straßenverkehr. Daher ist auch hier zu beachten, dass bei einer Beschädigung der Unfallgegner von den Geschehnissen in Kenntnissen gesetzt wird, ... (mehr)

Ist rechts Überholen erlaubt oder verboten?

In Deutschland gilt grundsätzlich das Rechtsfahrgebot. Damit geht das prinzipielle Gebot einher, nur links zu überholen, was in der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch ausdrücklich geregelt ist. Mit "Überholen" in diesem Sinne ist aber nicht nur der Vorgan... (mehr)

Ist das Lichthupen auf den Vordermann verboten?

Die Lichthupe, also das kurze Betätigen des Fernlichts, dient im Allgemeinen als Warnzeichen im Straßenverkehr. Insoweit hat sie den gleichen Zweck wie ihr akustisches Pendant, die Hupe. Auch wenn beides häufig dazu benutzt wird, um Freunde und Bekannte z... (mehr)