Schlagworte im Rechtsratgeber

Abmahnung

Fehlerhaftes Impressum: Wer darf abmahnen?

Ein fehlerhaftes Impressum stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, da Konkurrenten durch den Gesetzesverstoß benachteiligt werden könnten. Dementsprechend sind auch die Mitbewerber nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ber... (mehr)

Abmahnung wegen fehlerhaften Impressums: Was tun?

Bei der Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums empfiehlt sich dasselbe Vorgehen wie bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen. Zunächst ist zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen einer Abmahnung eingehalten wurden und der richtige Adressat ... (mehr)

Kein Impressum / fehlerhaftes Impressum: Was sind die Folgen?

Wird trotz der Pflicht zum Impressum kein solches geführt oder ist ein bestehendes fehlerhaft, kann der Betreiber der Website kostenpflichtig abgemahnt werden. Hier können die gleichen Folgen auftreten wie beispielsweise bei einem unberechtigt bei einer T... (mehr)

Impressum: Welche Angaben zur Adresse sind notwendig?

Auch als nicht unbedingt kommerzieller Anbieter muss man zahlreiche Vorschriften beachten, die vielfach europäische Regelungen in deutsches Recht umsetzen und dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gefahr, bei Nichtbeachtung durch einen Mitbewerber abge... (mehr)

Unberechtigte Abmahnung: Kann ich meine Anwaltskosten ersetzt verlangen?

Ob die Kosten für das Hinzuziehen eines Anwalts bei einer unberechtigten Abmahnung zu ersetzen sind, richtet sich zunächst danach, welchem Rechtsgebiet die Abmahnung zuzuordnen ist. Zwar sind die in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen für einen Kostenersa... (mehr)

Missbräuchliche Abmahnung: Welche Rechte habe ich?

Wer rechtsmissbräuchlich abgemahnt wird, kann sich auf vielfache Art zur Wehr setzen. So kann die rechtsmissbräuchliche Abmahnung zunächst einfach ignoriert werden, wobei hier die Gefahr besteht, dass es sich eben nur um eine Selbsteinschätzung handelt, d... (mehr)

Missbräuchliche Abmahnung: Wann ist eine Abmahnung missbräuchlich?

Häufig ist in den Medien von einer "Abmahnflut" die Rede und davon, dass viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien. Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, dass eine Kanzlei viele Abmahnungen verfasst (siehe zum Beispiel Oberlandesgericht Hamm, 23.1... (mehr)

Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung abgebe, aber die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht bezahle?

In den meisten vorformulierten Unterlassungserklärungen sind Regelungen enthalten, die eine Pflicht zur Zahlung der Anwaltskosten der Gegenseite vorsehen. Dieser Punkt ist zwar nicht selbstverständlich und kann im Rahmen der Unterlassungserklärung als sol... (mehr)

Patentanwalt hinzugezogen: Muss ich dessen Kosten erstatten?

Patentanwälte sind naturwissenschaftlich ausgebildete Juristen, die vor allem auf dem Gebiet des Markenrechts tätig werden, um technische Fragen zu klären. Dementsprechend werden diese auch teilweise in Abmahnverfahren mit markenrechtlichem Hintergrund hi... (mehr)

Wie hoch sind die Kosten einer Abmahnung?

Grundsätzlich sind bei einer Abmahnung nur die Kosten für den Anwalt der Gegenseite zu zahlen. Dazu können noch die Kosten kommen, die es braucht, um den angegriffenen Rechtsverstoß in Zukunft zu verhindern. Die in der Unterlassungserklärung meist vereinb... (mehr)

Muss ich die Anwaltskosten bei einer Abmahnung tragen? Wie viel muss ich bezahlen?

Die Kosten einer berechtigten Abmahnung muss grundsätzlich der Abgemahnte tragen. Geregelt ist diese Pflicht beispielsweise im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder im Urheberrechtsgesetz (UrhG). Wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, richtet... (mehr)

Unterlassungserklärung abgegeben: Kann ich von anderen Geschädigten weiterhin abgemahnt werden?

Die Unterlassungserklärung hat, wie im Zivilrecht allgemein üblich, eine Wirkung inter partes, das heißt, sie wirkt eigentlich nur zwischen den beteiligten Parteien, mit der Folge, dass zum Beispiel nur der Adressat der Unterlassungserklärung die Vertrags... (mehr)

Vertragsstrafe in Abmahnung: Welche Höhe ist angemessen?

Wann eine Vertragsstrafe angemessen ist, lässt sich kaum abstrakt sagen. Sie muss jedenfalls geeignet sein, das abgemahnte Verhalten in Zukunft ernstlich zu verhindern (vgl. beispielsweise Oberlandesgericht Köln, 11.11.2010, Az. 6 W 157/10, I-6 157/10; Ob... (mehr)

Worauf muss ich bei Abgabe der Unterlassungserklärung achten?

Die meisten vorgefertigten Unterlassungserklärungen sind darauf gerichtet, den Abgemahnten möglichst lange und umfangreich von einem weiteren Verstoß fernzuhalten. Dies wird zum einen dadurch erreicht, dass eine recht hohe Vertragsstrafe angedroht wird, z... (mehr)

Vorgefertigte Unterlassungserklärung ist zu weit gefasst, was tun (modifizierte Unterlassungserklärung)?

Teilweise kommt es, vor allem bei den so genannten "Massenabmahnungen", vor, dass die vom Abmahnenden vorformulierte und mitgesandte Unterlassungserklärung nicht nur den Sachverhalt abdeckt, der den eigentlichen Rechtsverstoß bildet, sondern weit darüber ... (mehr)