Schlagworte im Rechtsratgeber

Alter

Geparktes Auto beim Einparken/Ausparken beschädigt: Reicht ein Zettel?

Für das Beschädigen eines Autos beim Parken gelten grundsätzlich keine anderen Regeln als bei jedem Unfall im Straßenverkehr. Daher ist auch hier zu beachten, dass bei einer Beschädigung der Unfallgegner von den Geschehnissen in Kenntnissen gesetzt wird, ... (mehr)

Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?

Ob Hund, Katze oder Hamster, vielen ist das Haustier mehr ein Familienmitglied als ein bloßes Nutztier. Der Gesetzgeber ist in diesem Punkt allerdings anderer Meinung: nach dessen Einschätzung ist ein Tier zwar keine Sache, wird jedoch in rechtlichen Bela... (mehr)

Tiere in der Mietwohnung: Muss der Vermieter Haustiere dulden?

Der Bundesgerichtshof hat schon vor längerer Zeit klargestellt, dass ein grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in Mietwohnungen unzulässig ist (vgl. Bundesgerichtshof, 20.01.1993, Az. VIII ZR 10/92). Dieser prinzipielle Ausschluss gilt in dieser Form... (mehr)

Hundegebell: Ist das Ruhestörung?

So mancher fühlt sich vor allem durch nächtliches Hundegebell gestört. Solche lauten Geräusche in der Nacht sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Daher bejaht die Rechtsprechung auch unter gewissen Vorausse... (mehr)

Darf ich exotische Tiere in der Wohnung halten?

Exotische Tiere, ob Spinnen, Schlangen oder Raubkatzen, erfreuen sich seit Jahren immer größerer Beliebtheit in der Bundesrepublik. Wichtig ist es da zu wissen, ob das Halten dieser Tiere in der heimischen Wohnung überhaupt erlaubt ist. Grundsätzlich da... (mehr)

Sind Kampfhunde verboten? Ist mein Hund ein Kampfhund?

Leider passiert es immer häufiger, dass Hundehalter oder unbeteiligte Dritte von einem Hund angegriffen werden. Dabei kommt es leider oft zu gefährlichen Verletzungen, mitunter sogar zum Tod des Angegriffenen. Bei derart aggressiven Hunden handelt es sich... (mehr)

Maulkorbzwang / Leinenzwang beim Hund: Wann besteht dieser?

In vielen Gemeinden lassen Hundehalter ihre Tiere gerne frei herumlaufen. Was aus Sicht der Hundehalter vielleicht eine bessere Art der Tierhaltung darstellt, bereitet so manchem Mitmenschen, der Angst vor Hunden hat, Unruhe. Zudem besteht stets die Gefah... (mehr)

Muss ich Hundekot vom Gehweg entfernen?

Die Verschmutzung der Straßen und Gehwege ist in vielen Gemeinden häufig ein leidiges Thema. Hier ist, wie bei der Erhebung einer Hundesteuer, die Gemeinde selbst in der Lage, Abhilfe zu schaffen und den Verschmutzer zur Rechenschaft zu ziehen: sie darf i... (mehr)

Muss ich immer Hundesteuer zahlen?

Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die von den einzelnen Gemeinden erhoben werden. Sie ist keine Gegenleistung beispielsweise für das Entfernen von Hundekot von Gehwegen durch Gemeindearbeiter und muss deswegen unabhängig davon gezahlt... (mehr)

Muss ich für ein Tier haften, auch wenn ich nicht sein Halter bin?

Auch jemand, der nicht selbst der Tierhalter ist, also das wirtschaftliche Risiko für das Tier trägt, muss unter Umständen dafür haften, dass ein Tier Personen- oder Vermögensschaden oder gar den Tod eines anderen verursacht. Es muss sich in diesem Schade... (mehr)

Hund beißt Anderen: Muss ich als Tierhalter für mein Tier zahlen?

Haustiere können, so zahm sie sich im täglichen Umgang mit Menschen oder mit anderen Tieren auch gebärden, erheblichen Schaden verursachen. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob ein solcher Schaden in der Körperverletzung eines anderen besteht oder ob ... (mehr)

Scheidung: Muss ich Unterhalt zahlen?

Ob und wie viel Unterhalt nach einer Scheidung zu leisten ist, bestimmt sich nach den entsprechenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Daneben existieren Tabellen, die den exakten Wert der Unterhaltszahlung als Orientierungswert festlegen. Gru... (mehr)

Wann darf man einen Kindersitz am Fahrrad befestigen?

Gerade beim Transport von Kindern auf Fahrradsitzen ist es unbedingt notwendig, alle dem Kindersitz beigefügten Sicherheitshinweise zu beachten. Rein rechtlich muss ein Kindersitz fest mit dem Fahrradrahmen verbunden werden. Dies ist nicht nur im Hinblic... (mehr)

Betriebsbedingte Kündigung - wann ist diese möglich?

Die betriebsbedingte Kündigung stellt eine Möglichkeit für den Arbeitgeber dar, einen Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Gegebenheiten ordentlich zu kündigen. Die Voraussetzungen einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung finden sich überwiegend im Künd... (mehr)

Eigentumswohnung: Welche Rechte haben Miteigentümer?

Als Miteigentümer hat man grundsätzlich das Recht, die eigene Wohneinheit so zu gestalten und zu nutzen wie man es für richtig hält. In Bezug auf das Allgemeineigentum am Hausflur, Garten, Keller etc. kann sich etwas anderes ergeben. Die Nutzung dieser Fl... (mehr)