Schlagworte im Rechtsratgeber

Anspruch

Kredit fast getilgt: muss die Bank die Sicherheiten zurückgeben?

Wenn im Rahmen eines Darlehens Sicherheiten gestellt wurden, beispielsweise eine Grundschuld zu Gunsten der Bank im Grundbuch eingetragen wurde, ist fraglich, ob die Bank diese Sicherheiten so lange behalten und geltend machen darf, bis der Kredit komplet... (mehr)

Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung abgebe, aber die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht bezahle?

In den meisten vorformulierten Unterlassungserklärungen sind Regelungen enthalten, die eine Pflicht zur Zahlung der Anwaltskosten der Gegenseite vorsehen. Dieser Punkt ist zwar nicht selbstverständlich und kann im Rahmen der Unterlassungserklärung als sol... (mehr)

Muss ich für ein Tier haften, auch wenn ich nicht sein Halter bin?

Auch jemand, der nicht selbst der Tierhalter ist, also das wirtschaftliche Risiko für das Tier trägt, muss unter Umständen dafür haften, dass ein Tier Personen- oder Vermögensschaden oder gar den Tod eines anderen verursacht. Es muss sich in diesem Schade... (mehr)

Versorgungsausgleich nach Scheidung: Was beachten?

Der so genannte Versorgungsausgleich nach der Scheidung soll zu einer gerechten Balance zwischen den geschiedenen Ehegatten hinsichtlich etwa erworbener Rentenanwartschaften führen. Da oft ein Ehegatte berufstätig ist und sich so um seine Altersvorsorge k... (mehr)

Verliert man sein Unterhaltsrecht durch Fremdgehen?

Der so genannte Trennungsunterhalt, den ein Ehegatte nach der Scheidung vom anderen Ehegatten erhält, ist seiner Natur nach darauf angelegt, nur bei Bedürftigkeit und im Rahmen der "Billigkeit" gezahlt zu werden. Außerdem soll der geschiedene Ehegatte nac... (mehr)

Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht den Pflichtteilsberechtigten, also den Abkömmlingen des Erblassers und dessen Ehegatten, zu und soll verhindern, dass durch einseitige Weggabe von Vermögenswerten die Erbmasse in zu starkem Ausmaß geschmälert wird.... (mehr)

Wohngeld: Was passiert bei einem Umzug?

Beim Umzug verliert man den Anspruch auf Wohngeld für die bisherige Wohnung, da der Zuschuss auf Basis der alten Miete berechnet wurde. Es ist daher erforderlich, unverzüglich einen Antrag auf Wohngeldbewilligung für die neue Wohnung zu stellen. Automatis... (mehr)

Was verjährt wann? (Rechnungen, Unterhalt, Verträge)

Täglich schließen wir Verträge, zahlen unsere Miete, Steuern und Rechnungen. Die Zahlung an sich stellt eine Selbstverständlichkeit dar im Sinne des Rechtsgrundsatzes „pacta sunt servanda“ ("Verträge sind einzuhalten"). Demnach hat ein jeder auch ein Anre... (mehr)

Urlaub auf das nächste Jahr übertragen - geht das?

Häufig vernimmt man die Meinung, dass nicht genommene Urlaubstage automatisch auf das nächste Jahr übertragen werden. Dieses ist jedoch nicht richtig. Die Regelung zu den Urlaubstagen ist in § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu finden. Demnac... (mehr)

EuGH-Urteil: Diskriminierung von Vätern in Deutschland - jetzt doch Anspruch auf Sorgerecht?

Der europäische Gerichtshof (EuGH) erließ ein wegweisendes Urteil für die unverheirateten Väter unseres Landes.So haben Väter den Anspruch auf eine bessere Verteilung des Sorgerechts; die jetzige Bevorzugung von unverheirateten M... (mehr)

Handgepäck im Zug geklaut - habe ich Ersatzansprüche gegen das Bahnunternehmen?

Nein, zunächst gilt, dass Sie auf Ihr Handgepäck selbst achten müssen. Das Unternehmen übernimmt keine Obhutpflichten für Ihr Handgepäck. Dies wird damit begründet, dass Sie das Gepäck bei sich führen und das B... (mehr)

Erbschaft ausgeschlagen - trotzdem Anspruch auf den Pflichtteil?

Wird die Erbschaft ausgeschlagen, gilt diese als nicht erfolgt. Rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erbfalls gilt dann derjenige als Erbe, der Erbe geworden wäre, hätte der Ausschlagende im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt. Da die Vor... (mehr)

Abfindung bei Aufhebungsvertrag: Wann habe ich einen Anspruch, wie hoch ist die Abfindung?

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Jedoch sind Arbeitgeber zur Vermeidung von langwierigen Kündigungsschutzprozessen häufig bereit, eine Abfindung zu zahlen. Erklärt nämlich in einem Kündigungssc... (mehr)

Urlaub während der Probezeit - habe ich einen Urlaubsanspruch?

Wer kennt es nicht: Man hat seit kurzem einen neuen tollen Job und gewinnt auch noch eine Luxusreise in die Südsee! Kurzerhand wird die Suite in dem schönen Fünfsternehotel bestätigt. Im Nachhinein fällt einem jedoch ein, dass die... (mehr)

Berichtigung des Arbeitszeugnis: In welchem Zeitraum geltend zu machen?

Ist das Arbeitszeugnis unrichtig, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Allerdings unterliegt dieser Anspruch einer sogenannten "Verwirkung". Macht der Arbeitnehmer von seinem Berichtigungsanspruch längere Zeit keine... (mehr)