Schlagworte im Rechtsratgeber

Antrag

Scheidung zurückziehen: Geht das?

Grundsätzlich kann der Antrag auf Scheidung vom jeweiligen Antragsteller zumindest vor der Verhandlung über die Scheidung zurückgenommen werden; wurde bereits zur Sache verhandelt, muss der andere Ehegatte der Rücknahme zustimmen (vgl. Bundesgerichtshof, ... (mehr)

Scheidung: Wer bekommt die Kinder?

Die Scheidung lässt das gemeinsame Sorgerecht der Eltern grundsätzlich unberührt. Hinsichtlich der Kinder bleibt also prinzipiell auch nach der Scheidung alles beim Alten. Im Rahmen der Scheidung oder auch schon bei Getrenntleben der Ehegatten kann jedoch... (mehr)

Besteht Anwaltspflicht bei Scheidung?

Grundsätzlich besteht ein so genannter Anwaltszwang vor Zivilgerichten in Deutschland nur vor dem Landgericht und höheren Instanzen. Im Gegensatz dazu findet die Scheidungsverhandlung zwar vor den Familiengerichten, speziellen Abteilungen der Amtsgerichte... (mehr)

Wie lange dauert eine Scheidung?

Wie lange eine Scheidung dauert, ist nur schwer pauschal zu bestimmen und richtet sich maßgeblich nach den Gegebenheiten im Einzelfall. Zum einen ist zumindest das so genannte Trennungsjahr zu beachten: dieses muss mindestens abgelaufen sein, damit der Ri... (mehr)

Antrag auf Wohngeld: Wo muss ich ihn stellen?

Wohngeld wird bei der so genannten Wohngeldstelle beantragt. Welches die zuständige Wohngeldstelle ist richtet sich nach dem Ort des Wohnsitzes. In der Regel ist dies das Amt für Wohnungswesen. Genaueres erfährt man durch Kontaktierung des jeweiligen Bür... (mehr)

Wohngeld: Welche Mitteilungen muss ich machen (Mitteilungspflichten)?

Die Bewilligung von Wohngeld setzt zunächst einen Antrag bei der zuständigen Wohngeldbehörde voraus. Einige Städte haben mittlerweile die Möglichkeit eröffnet sogar im Internet einen Antrag zu stellen. Weiterhin sind noch erforderlich, eine Bescheinigu... (mehr)

Wohngeld bekommen: Wann gibt es Wohngeld?

Wohngeld soll die sozial-wirtschaftliche Lebensgrundlage sichern und ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen. Es ist ein Mietzuschuss zur Finanzierung des Wohnraums. Die Gewährung von Wohngeld setzt zunächst einmal voraus, dass überhaup... (mehr)

Strafantrag und Strafanzeige - was ist der Unterschied?

Strafantrag und -anzeige sind, trotz des ähnlichen Wortlauts, zwei völlig verschiedene Rechtsinstitute. Mit dem Begriff "Strafanzeige" auf der einen Seite ist die bloße Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gemeint. Die Behörd... (mehr)

Was ist ein erweitertes Führungszeugnis und welchen Inhalt hat es?

Die Möglichkeit, ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen, wurde auf Vorschlag der Bundesregierung eingeführt. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, zur Verbesserung des Jugendschutzes Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugen... (mehr)

Was ist bei der Beantragung eines Behördenführungszeugnisses zu beachten?

Bei der Antragsstellung bei der zuständigen Behörde muss der Antragsteller offenlegen, dass das Führungszeugnis für die Bewerbung bei einer deutschen Behörde oder für die Erteilung einer Erlaubnis benötigt wird. Dann wird auf dem Führungszeugnis die Beleg... (mehr)

Was kostet ein Führungszeugnis?

Ein einfaches Führungszeugnis kostet derzeit (Stand August 2010) 13 €, die bei der Antragstellung bezahlt werden müssen. Bei einer direkten Antragstellung beim Bundesamt für Justiz muss die Gebühr durch Scheck oder Überweisung beglichen werden, bevor das ... (mehr)

Kann man ein Führungszeugnis über das Internet beantragen?

Nein, das Gesetz, das die Regelungen zum Führungszeugnis enthält, das Bundeszentralregistergesetz (BZRG), erlaubt keinen Antrag über das Internet. In § 30 BZRG ist eine Antragstellung ausschließlich bei der Meldebehörde oder bei Auslandswohnsitz direkt be... (mehr)

Wo Erbschein beantragen? Wie bekommt man einen Erbschein?

Den Erbschein kann der Erbe beim Amtsgericht, das in der Regel auch das Nachlassgericht ist, beantragen. Zuständig ist das Gericht am Ort des letzten Wohnsitz des Erblassers. Hatte dieser kein Wohnsitz, so ist das Amtsgericht zuständig, in dess... (mehr)

Wo Briefwahl beantragen? Unter welchen Voraussetzungen?

Wer per Brief seine Stimme abgeben möchte, muss zuvor die Briefwahl beantragen. Ein Vordruck für den Antrag befindet sich üblicherweise auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Für den Antrag auf Briefwahl ist kein besonderer G... (mehr)