Schlagworte im Rechtsratgeber

Antwort

Muss man auf GEZ-Briefe antworten? Sind falsche Antworten erlaubt?

Nein, grundsätzlich besteht keine gesetzlich geregelte Pflicht auf die Briefe der GEZ zu antworten. Es besteht lediglich die Verpflichtung vorhandene Rundfunkempfangsgeräte anzumelden und hierfür Gebühren zu entrichten. Haben sie bereits ihre Empfangsgerä... (mehr)

Für Garderobe keine Haftung - Jacke weg, wer ist verantwortlich?

Sie betreten eine Bar, eine Diskothek oder gar ein Restaurant und möchten ihre Jacke / Mantel an der Garderobe abgeben, um sich so freier in der Räumlichkeit bewegen zu können.Nachdem sie die Rückkehr nach Hause antreten möchten, ... (mehr)