Schlagworte im Rechtsratgeber

Auskunft

Fahrradunfall - welche Rechte habe ich?

Nach einem Unfall im Straßenverkehr haben Sie nach § 34 Straßenverkehrsordnung (StVO) zunächst einmal das Recht, dass der andere Beteiligte des Unfalls unverzüglich hält, sich über die Unfallfolgen vergewissert, den Verkehr sichert und Ihnen im Falle eine... (mehr)

Handelsregistereintrag: Wo Auskunft über den Inhalt bekommen?

Die einzelnen Handelsregister liegen zur Einsicht bei den jeweils örtlich zuständigen Amtsgerichten aus. Grundsätzlich ist es jedermann erlaubt, zu Informationszwecken das Handelsregister einzusehen, § 9 Abs. 1 S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB). Auskunft beko... (mehr)

Muss man auf GEZ-Briefe antworten? Sind falsche Antworten erlaubt?

Nein, grundsätzlich besteht keine gesetzlich geregelte Pflicht auf die Briefe der GEZ zu antworten. Es besteht lediglich die Verpflichtung vorhandene Rundfunkempfangsgeräte anzumelden und hierfür Gebühren zu entrichten. Haben sie bereits ihre Empfangsgerä... (mehr)

Schufaauskunft verlangen: Wie kann ich erfahren welche Daten gespeichert sind?

Jeder kann gem. § 34 BDSG eine Selbstauskunft über die Einträge von der SCHUFA verlangen. Bei den Geschäftsstellen der SCHUFA können die Daten kostenlos eingesehen werden (die 14 Geschäftsstellen finden Sie unter „Kontakt“ auf www.schufa.de). Für eine sc... (mehr)

Welche Auskünfte darf die SCHUFA Dritten erteilen? (A-Auskünfte, B-Auskünfte)?

Die SCHUFA darf nur ihren Vertragspartnern Auskünfte erteilen. Es dürfen also nur Dritte Auskünfte erhalten, die selbst Auskünfte an die SCHUFA liefern. Das bedeutet, dass Forderungen Privater (z.B. Unterhaltsforderungen, private Darlehen) nie bei der SCH... (mehr)

Muss der Lehrer mir meinen momentanen Leistungsstand / Noten sagen?

Als Schüler möchte man manchmal schon vor der Zeugnisausgabe wissen, mit welcher Note zu rechnen ist und ob man sich entspannt zurücklehnen kann oder härter arbeiten muss. Und wer kennt sie nicht, die Standardausreden des Lehrkörp... (mehr)

Mietkaution richtig angelegt: Kann Mieter Auskunft verlangen?

Der Vermieter ist nach § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet, die Kaution des Mieters getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Nur so ist der Mieter wirksam davor geschützt, dass er sein Geld am Ende der Mietzeit auch zur&uu... (mehr)

Muss ich dem neuen Vermieter Auskunft über frühere Mietschulden erteilen?

Das Amtsgericht Pinneberg und daraufhin auch das Landgericht Itzehoe entschieden, dass die Frage nach früheren Mietschulden zulässig sei und stimmten einer Räumungsklage zu. Die Mieter hätten kein Recht zur Lüge. So kann der Vermi... (mehr)

Kann ich meine Punkte in Flensburg einsehen?

Ein Autofahrer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf. So entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, dass „selbst wenn es eine solche Mitteilung gebe, die Führerscheinstelle aber nicht an den Inhalt der Auskunft gebunden sei.“ Dadurch... (mehr)