Schlagworte im Rechtsratgeber

Beamte

Muss ich den Interviewer vom Zensus in die Wohnung lassen?

Nein. Sie müssen den Erhebungsbeamten nicht in Ihre Wohnung lassen. Dieser hat kein Recht, Ihre Wohnung zu betreten. Sie sollten sich zudem den Ausweis des Erhebungsbeamten zeigen lassen. Dieser ist nur zusammen mit einem Personalausweis oder Reisepass gü... (mehr)

Zensus - muss ich dem Interviewer an der Haustür antworten?

Im Rahmen der Volkszählung / dem Zensus werden auch Interviewer eingesetzt. Diese klingeln bei den Betroffenen und befragen sie zu den persönlichen Verhältnissen. Juristisch korrekt werden die eingesetzten Personen als "Erhebungsbeauftragte" bezeichnet. D... (mehr)

Ehe annullieren lassen: Wann geht das?

Eine Annullierung der Ehe ist im Gegensatz zur Scheidung ein Rechtsakt, der die komplette Unwirksamkeit der Ehe herbeiführt. Die Ehe wird dann für nichtig erklärt und so behandelt, als wäre sie nie eingegangen worden. Bis 1998 war es unter engen Vorausset... (mehr)

Beamtenbeleidigung - wie teuer wird es?

Von einer Beamtenbeleidigung spricht man immer dann, wenn Amtsträger im Dienst oder in Bezug auf seinen Dienst beleidigt wird. Die Beamtenbeleidigung ist allerdings kein besonderes Vergehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Beleidigung im Sinne des ... (mehr)

Muss man den GEZ-Mann in die Wohnung lassen?

Der Gebührenbeauftragte der GEZ tritt, wenn er vor der Tür steht, sehr energisch und dominant auf und vermittelt sogar den Eindruck er dürfe ihre Wohnung betreten um zu kontrollieren ob sie Rundfunkempfangsgeräte bereithalten. Ein solches Verhalten ist... (mehr)

Kann der Chef verbieten in Altersteilzeit zu gehen?

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, dem Antrag des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit zuzustimmen (so z.B. das Arbeitsgericht Frankfurt zum Az. 1 Ca 5187/05). Nur beim Vorliegen besonderer Gründe kann eine Ablehnung zulässig sein.... (mehr)

Müssen Beamte an Karneval arbeiten?

Die Gewährung von Dienstbefreiung am Rosenmontag liegt, nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, ganz allein in der Macht des "Dienstherren", folglich des Arbeitgebers. Nach dieser Entscheidung existiert eine "betriebliche &Uuml... (mehr)