Schlagworte im Rechtsratgeber

Befreiung

Muss ich immer Hundesteuer zahlen?

Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die von den einzelnen Gemeinden erhoben werden. Sie ist keine Gegenleistung beispielsweise für das Entfernen von Hundekot von Gehwegen durch Gemeindearbeiter und muss deswegen unabhängig davon gezahlt... (mehr)

Privatinsolvenz: Welche Rechte und Pflichten habe ich? Was bedeutet Restschuldbefreiung?

Das Privat- oder auch Verbraucherinsolvenzverfahren soll überschuldeten Privatpersonen ermöglichen, sich von ihren Schulden zu befreien. Dieses Verfahren kann auch von ehemaligen Selbständigen oder Kleingewerbetreibenden mit nicht mehr als ... (mehr)

Entführung / Geiselnahme im Urlaub - muss ich die Kosten der Befreiung dem Staat ersetzen?

Kommt es im Ausland z.b. auf einer Abenteuerreise zur Entführung durch Geiselnehmer ist das Leben meist in unmittelbarer Gefahr. Von Glück kann sprechen, wer von den Entführern wieder freigelassen wird. Häufig kommt es dazu aber nur, w... (mehr)

Müssen Beamte an Karneval arbeiten?

Die Gewährung von Dienstbefreiung am Rosenmontag liegt, nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, ganz allein in der Macht des "Dienstherren", folglich des Arbeitgebers. Nach dieser Entscheidung existiert eine "betriebliche &Uuml... (mehr)

Muss man als Student GEZ-Gebühren zahlen?

Auch als Student muss man grundsätzlich GEZ Gebühren zahlen. Zahlen muss jeder Haushalt, der Rundfunkgeräte vorhält. Rundfunkgeräte sind Fernseher und Radio. Neuerdings fallen auch Computer und UMTS fähige Handys unter die GE... (mehr)