Schlagworte im Rechtsratgeber

Behörde

Wie nah darf ich an der Grundstücksgrenze bauen?

Eine weitere Frage, die häufig zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn und auch zwischen dem Bauherrn und den Behörden führt, ist die, wie nahe an der Grenze zum nächsten Grundstück gebaut werden darf. Dies wird in den Landesbauordnungen geregelt. Allgemein g... (mehr)

Impressum: Welche Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde sind nötig?

Nach den Vorgaben im Telemediengesetz ist die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum notwendig. "Aufsichtsbehörden" sind dabei solche Behörden, die bei gewerblichem Tätigwerden ihre Erlaubnis erteilen müssen. Welche das sind, richtet sich ni... (mehr)

Welche Aufgabe hat ein Versammlungsleiter?

Bei der Anmeldung einer Veranstaltung ist den Behörden nach § 14 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes (VersG) stets ein Versammlungsleiter zu nennen. Dieser hat nach dem Versammlungsgesetz die Aufgabe, die Versammlung ordnungsgemäß durchzuführen. Er hat die B... (mehr)

Wo meldet man eine Demonstration an?

Die Demonstration muss bei der jeweiligen zuständigen Behörde angemeldet werden. Welche dies ist, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich im jeweiligen Landesrecht geregelt. Mal kann eine Demonstration beim Ordnungsamt (Kreisordnungsbehörde) ang... (mehr)

Wann darf die Polizei eine Demonstration auflösen?

Im für das Versammlungsrecht maßgeblichen Versammlungsgesetz (VersG) sind im § 15 Abs. 3 vier Fälle vorgesehen, in denen die Polizei dazu berechtigt ist, eine Demonstration aufzulösen: Keine Anmeldung Wurde die Versammlung nicht im voraus unter Wahrung ... (mehr)

Wie erfährt man, was in einem Behördenführungszeugnis steht?

Da das Behördenführungszeugnis im Gegensatz zum Privatführungszeugnis normalerweise direkt an die Behörde, von der es benötigt wird, gesendet wird, bleibt dem Bürger für eine Einsichtnahme der Weg, das Behördenführungszeugnis an ein Amtsgericht schicken z... (mehr)

Was ist bei der Beantragung eines Behördenführungszeugnisses zu beachten?

Bei der Antragsstellung bei der zuständigen Behörde muss der Antragsteller offenlegen, dass das Führungszeugnis für die Bewerbung bei einer deutschen Behörde oder für die Erteilung einer Erlaubnis benötigt wird. Dann wird auf dem Führungszeugnis die Beleg... (mehr)

Führungszeugnis: Was ist anders beim Behördenführungszeugnis?

Ein Behördenführungszeugnis kann über die Angaben eines Privatführungszeugnisses hinaus behördliche Entscheidungen enthalten, wie etwa den Widerruf von Genehmigungen, zum Beispiel einer Gaststättenerlaubnis. Auch werden darin detailliertere Informationen ... (mehr)

Kann man ein Führungszeugnis über das Internet beantragen?

Nein, das Gesetz, das die Regelungen zum Führungszeugnis enthält, das Bundeszentralregistergesetz (BZRG), erlaubt keinen Antrag über das Internet. In § 30 BZRG ist eine Antragstellung ausschließlich bei der Meldebehörde oder bei Auslandswohnsitz direkt be... (mehr)

Wozu braucht man ein Führungszeugnis?

Häufig verlangen etwaige künftige Arbeitgeber einen Nachweis darüber, dass der Arbeitnehmer in spe nicht vorbestraft ist, besonders, wenn er eine Vertrauensposition im Betrieb bekleiden soll. Dieser Nachweis kann durch das Führungszeugnis erfolgen, das zu... (mehr)

Was ist ein Führungszeugnis?

Als Führungszeugnis, früher auch "polizeiliches Führungszeugnis" genannt, wird in Deutschland eine amtliche Urkunde bezeichnet, die unter anderem Auskunft über bisher begangene und öffentlich gewordene Straftaten einer Person gibt; es wird also festgehalt... (mehr)

Wann wird eine Umschulung gewährt?

Eine Umschulung ist eine berufsbildende Maßnahme für die Erwachsenenausbildung im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes (BBIG). Ziel ist es, eine Person für eine andere als die ursprünglich gelernte Tätigkeit vorzubereiten. Eine Umschulung ist teuer, da dem ... (mehr)

Gewerbeschein als Student: Was beachten?

Als Student kann man, wie jedermann, auch neben dem Studium ein Gewerbe betreiben. Voraussetzung dafür ist zunächst einmal, dass man die Tätigkeit bei der örtlich zuständigen Gewerbebehörde anmeldet und sich einen Gewerbeschein ausstellen lässt. Weiterhi... (mehr)

Gewerbe abmelden oder ruhen lassen: Was beachten?

Wird der Betrieb eines Gewerbes aufgegeben, so muss man dies bei der zuständigen Behörde abmelden. Das gilt auch, wenn der Gewerbebetrieb in eine andere Gemeinde verlegt wird oder eine Person aus einer Personenhandelsgesellschaft austritt. Formal muss ma... (mehr)