Schlagworte im Rechtsratgeber

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Kann der Nachbar Bauvorhaben verhindern?

Nicht selten ist ein Nachbar nicht damit einverstanden, dass der nebenan Wohnende sein Grundstück neu bebaut, sei es aus tatsächlichen Gründen, etwa weil er optische Einbußen befürchtet, sei es nur deshalb, weil er dem anderen grundsätzlich nicht gewogen ... (mehr)

Gibt es Bereiche, in denen nicht demonstriert werden darf?

In Deutschland gibt es bestimmte Bereiche, in denen grundsätzlich nicht demonstriert werden darf. Diese werden nach § 16 des Versammlungsgesetzes (VersG) als sogenannte "befriedete Bannkreise" bezeichnet. Die Bannkreise befinden sich um staatliche Instit... (mehr)

Eigentumswohnung: Was ist ein Sondernutzungsrecht?

In einer Eigentümergemeinschaft bestehen Flächen, die der Gesamtheit aller Eigentümer zustehen, wie der Treppenflur, der Keller und bestimmte Außenbereiche. Für bestimmte Flächen können aber auch Einzelnutzungsrechte bestehen, die nur bestimmten Wohnparte... (mehr)