Schlagworte im Rechtsratgeber

Bund

Darf mich die Polizei grundlos nach meiner Identität befragen?

Nicht selten werden Passanten von Polizeistreifen angehalten und nach ihrem Namen oder der Anschrift befragt, ohne dass ein konkreter Grund für ein solches Vorgehen ersichtlich ist. Fraglich ist in diesen Fällen, ob die Informationen ohne Anlass sofort pr... (mehr)

Was steht im Bundeszentralregister?

Das Bundeszentralregister enthält umfassende Angaben über strafgerichtliche Verurteilungen inklusive der Personalien des Verurteilten, Aktenzeichen, Gerichtsort, Tag der letzten Tat, angewandten Strafvorschriften und sämtliche verhängten Rechtsfolgen; dab... (mehr)

Was ist das Bundeszentralregister?

Das Bundeszentralregister ist ein vom Bundesamt für Justiz unterhaltenes Register mit Sitz in Bonn, in das bundesweit umfassende Informationen über die Bürger, vor allem im Hinblick auf deren Straffälligkeit, aber auch auf diese betreffende behördliche En... (mehr)

Wann werden Eintragungen im Führungszeugnis wieder gelöscht?

"Löschung" einer Eintragung aus dem Führungszeugnis ist im Grunde eine falsche Bezeichnung; in den meisten Fällen verhält es sich nur so, dass nach einem bestimmten Zeitablauf eine Eintragung aus dem Bundeszentralregister, das die Vorgaben für das Führung... (mehr)

Was steht in einem Führungszeugnis?

Als Nachweis über die Straffälligkeit des Antragsstellers im besten Fall "Keine Eintragung", denn dann gilt der Betroffene als nicht vorbestraft. Im Übrigen werden neben den Personalien ins Führungszeugnis diejenigen Straftaten einer Person aufgenommen, ... (mehr)

Wann wird eine Umschulung gewährt?

Eine Umschulung ist eine berufsbildende Maßnahme für die Erwachsenenausbildung im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes (BBIG). Ziel ist es, eine Person für eine andere als die ursprünglich gelernte Tätigkeit vorzubereiten. Eine Umschulung ist teuer, da dem ... (mehr)

Zeitarbeit: Was beachten beim Zeitarbeitsvertrag?

Unter Zeitarbeit versteht man die befristete Überlassung von einem oder mehreren Arbeitnehmern an einen Dritten. Eine Vermittlung erfolgt in der Regel über sogenannte Zeitarbeitsagenturen. Wenn man mit dem Gedanken spielt einen Zeitarbeitsvertrag abzuschl... (mehr)

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig: Was bedeutet das für meine Daten?

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches seit 2008 gilt, verpflichtet die Telefonkonzerne letztlich dazu, Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen jeglicher Bundesbürger ohne direkten Anlass sechs Monate zu speichern. Polizei, Staatsan... (mehr)

Google Street View - Widerspruch möglich?

Der Suchmaschinenbetreiber Google lichtet für sein Programm Google Street View viele Straßen auf der ganzen Welt ab und stellt diese online zur Verfügung. Auf den Bildern sind Menschen, Autos und Häuser zu erkennen. Bei Fotos von Gebäuden und Gründstücken... (mehr)

Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig - bekomme ich jetzt mehr Geld?

Am 09.Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig sind und demnach neu berechnet werden müssen. Die bisherigen Leistungen genügen nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines mens... (mehr)

Vorratsdatenspeicherung: Welche Daten werden gespeichert? Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Nach Verabschiedung durch den Bundestag trat am 01.01.2008 das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" in Kraft, welches den Internetprovidern und... (mehr)

Ist ein Minarett-Verbot in Deutschland denkbar?

In der Schweiz hat sich eine Volksinitative dafür ausgesprochen dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Dieses hat eine Diskussion in Europa und insbesondere Deutschland über die Bedeutung des Islam angestoßen. Viele Leute fr... (mehr)

Wahlkampfwerbung abbestellen: Wie kann ich mich gegen unerwünschte Wahlkampfwerbung wehren?

Es steht die diesjährige Bundestagswahl vor der Tür und so machen es sich die Parteien selbstverständlich zur Aufgabe ihre potentiellen Wähler so gut wie möglich über ihr Wahlprogramm zu informieren. Dies klingt im ersten Mom... (mehr)

Kann ich jemand anderen für mich zur Wahl schicken?

Es ist nicht möglich, sich bei der Wahl vertreten zu lassen. Im Grundgesetz ist verankert, dass die Wahlen "allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim" sind. Wäre eine Stellvertretung möglich, wäre das Geheimnis der Wahl nicht meh... (mehr)

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Diese sog. Sperrklausel ist in § 6 Absatz 6 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt und soll einer Zersplitterung des Bundestages in unzählige kleine Fraktionen entgegenwirken, stabile Mehrheiten fördern und so die Handlungsfähigkeit des Bundestage... (mehr)