Schlagworte im Rechtsratgeber

Bundestag

Wahlkampfwerbung abbestellen: Wie kann ich mich gegen unerwünschte Wahlkampfwerbung wehren?

Es steht die diesjährige Bundestagswahl vor der Tür und so machen es sich die Parteien selbstverständlich zur Aufgabe ihre potentiellen Wähler so gut wie möglich über ihr Wahlprogramm zu informieren. Dies klingt im ersten Mom... (mehr)

Kann ich jemand anderen für mich zur Wahl schicken?

Es ist nicht möglich, sich bei der Wahl vertreten zu lassen. Im Grundgesetz ist verankert, dass die Wahlen "allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim" sind. Wäre eine Stellvertretung möglich, wäre das Geheimnis der Wahl nicht meh... (mehr)

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Diese sog. Sperrklausel ist in § 6 Absatz 6 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt und soll einer Zersplitterung des Bundestages in unzählige kleine Fraktionen entgegenwirken, stabile Mehrheiten fördern und so die Handlungsfähigkeit des Bundestage... (mehr)

Wahl: Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?

Mit der Erststimme wählt der Wähler direkt einen der in seinem Wahlkreis aufgestellten Abgeordneten. Es existieren 299 Wahlkreise. Die Abgeordneten mit den meisten Stimmen (Mehrheitswahlrecht) kommen über dieses sog. Direktmandat in den Bun... (mehr)

Wann ist meine Stimmenabgabe bei der Wahl ungültig?

Zunächst ist die Stimmenabgabe ungültig, wenn sie nicht spätestens bis 18.00 Uhr des Wahltages erfolgt. Nach § 39 Bundeswahlgesetz (BWG) ist die Stimme zudem ungültig, wenn der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei... (mehr)

Kann ich außerhalb meines Wahlbezirkes / Wahlkreises wählen?

Bei Wahlen wird das Staatsgebiet in Wahlkreise eingeteilt. Die Wähler, die in einem Wahlkreis wohnen, wählen dann ihre Kandidaten, die sich in dem jeweiligen Wahlkreis zur Wahl stellen. Zur weiteren Organisation sind die Wahlkreise dann in Wahlb... (mehr)