Schlagworte im Rechtsratgeber

Demonstration

Darf man sich auf einer Demo vermummen?

Auf Demonstrationen in Deutschland gilt nach § 17a des Versammlungsgesetzes (VersG) ein uneingeschränktes Verbot von Vermummungen. Danach ist es verboten, in einer Aufmachung an der Demonstration teilzunehmen, die den Zweck hat, die Identitätsfeststellu... (mehr)

Demonstration aufgelöst - muss man sich sofort entfernen?

Wurde eine Demonstration vom Versammlungsleiter oder von der Polizei aufgelöst, haben sich alle Teilnehmer der Demonstration sofort zu entfernen, sofern ihnen dies möglich ist und sie nicht eingeschlossen/abgeriegelt sind. Dies bestimmt § 13 Abs. 2 des Ve... (mehr)

Welche Aufgabe hat ein Versammlungsleiter?

Bei der Anmeldung einer Veranstaltung ist den Behörden nach § 14 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes (VersG) stets ein Versammlungsleiter zu nennen. Dieser hat nach dem Versammlungsgesetz die Aufgabe, die Versammlung ordnungsgemäß durchzuführen. Er hat die B... (mehr)

Darf die Polizei Demonstrationen filmen?

Filmt die Polizei Demonstranten, so werden diese dadurch regelmäßig eingeschüchtert, da sie Angst haben müssen, behördlich registriert zu werden und dadurch eventuell persönliche Nachteile zu erleiden. Durch eine solche Filmpraxis könnte es passieren, das... (mehr)

Gibt es Bereiche, in denen nicht demonstriert werden darf?

In Deutschland gibt es bestimmte Bereiche, in denen grundsätzlich nicht demonstriert werden darf. Diese werden nach § 16 des Versammlungsgesetzes (VersG) als sogenannte "befriedete Bannkreise" bezeichnet. Die Bannkreise befinden sich um staatliche Instit... (mehr)

Darf man auf einer Demonstration Waffen tragen?

Auf einer Demonstration dürfen gemäß § 2 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes (VersG) weder Waffen noch sonstige Gegenstände bei sich geführt werden, die dazu geeignet und bestimmt sind, Verletzungen von Personen und/oder Sachen herbeizuführen. Es ist nur durc... (mehr)

Darf man eine spontane Demonstration machen?

Grundsätzlich gilt in Deutschland nach dem für Demonstrationen einschlägigen § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG), dass eine Versammlung spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss. Somit sind Spontanversammlu... (mehr)

Wo meldet man eine Demonstration an?

Die Demonstration muss bei der jeweiligen zuständigen Behörde angemeldet werden. Welche dies ist, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich im jeweiligen Landesrecht geregelt. Mal kann eine Demonstration beim Ordnungsamt (Kreisordnungsbehörde) ang... (mehr)

Darf die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzen?

In bestimmten Situationen ist die Polizei dazu berechtigt, Wasserwerfer und Tränengas einzusetzen. Sie kommen beispielsweise dann zum Einsatz, wenn die Polizei gegen größere Menschenmengen vorgeht, um ihre Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen.... (mehr)

Wann darf die Polizei eine Demonstration auflösen?

Im für das Versammlungsrecht maßgeblichen Versammlungsgesetz (VersG) sind im § 15 Abs. 3 vier Fälle vorgesehen, in denen die Polizei dazu berechtigt ist, eine Demonstration aufzulösen: Keine Anmeldung Wurde die Versammlung nicht im voraus unter Wahrung ... (mehr)

Wann kann eine Demonstration verboten werden?

Eine angemeldete Demonstration kann von der Behörde unter gewissen Umständen verboten werden. Eine Demonstration kann verboten werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung droht. Dies ist in der Regel dann der Fall, ... (mehr)

Muss man eine Demonstration anmelden oder genehmigen lassen?

Eine Demonstration muss in Deutschland gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei den Behörden angemeldet werden. Dabei ist auch ein Versammlungsleiter anzugeben. Oft ist diese Frist jedoch nicht einzuhalt... (mehr)