Schlagworte im Rechtsratgeber

Erlaubnis

Benötige ich grundsätzlich die Einwilligung der Seiteninhaber, wenn ich Links setzen will?

Nein, denn die Verlinkung stellt zunächst "keine unzulässige Vervielfältigung oder Veröffentlichung dar", weil der Urheber mit der Freigabe seiner Seite in das Internet sein ihm zustehendes "Veröffentlichkeitsrecht" bereits wahr genommen hat.So gesehen is... (mehr)

Woraus kann eine Erlaubnis folgen, das Internet auf der Arbeit privat zu nutzen?

Eine Erlaubnis, das Internet in begrenztem Rahmen auch während der Arbeitszeit für private Zwecke nutzen zu können, kann daraus abgeleitet werden, dass es der Arbeitgeber duldet, während der Arbeitszeit kurze telefonische Privatgespräche zu führen, wenn d... (mehr)

Der Chef hat die private Nutzung nicht verboten: Darf ich privat im Internet surfen?

Hat der Chef eine private Nutzung nicht verboten, richtet sich die Erlaubnis zur privaten Nutzung danach, ob der Chef die Nutzung explizit erlaubt hat oder ob er sie duldet. Eine explizite Erlaubnis, das Internet zu privaten Zwecken nutzen zu dürfen, kann... (mehr)

Führungszeugnis: Was ist anders beim Behördenführungszeugnis?

Ein Behördenführungszeugnis kann über die Angaben eines Privatführungszeugnisses hinaus behördliche Entscheidungen enthalten, wie etwa den Widerruf von Genehmigungen, zum Beispiel einer Gaststättenerlaubnis. Auch werden darin detailliertere Informationen ... (mehr)

Wozu braucht man ein Führungszeugnis?

Häufig verlangen etwaige künftige Arbeitgeber einen Nachweis darüber, dass der Arbeitnehmer in spe nicht vorbestraft ist, besonders, wenn er eine Vertrauensposition im Betrieb bekleiden soll. Dieser Nachweis kann durch das Führungszeugnis erfolgen, das zu... (mehr)

Führerschein entzogen, was tun?

Ist der Führerschein entzogen worden, gibt es ihn in der Regel erst dann zurück, wenn die Eignung zum Führen von Kraftfahrtzeugen anhand eines Gutachtens überprüft wurde. Zunächst muss der Führerschein bei der örtlich zuständigen Führerscheinstelle neu be... (mehr)

Für welche Gewerbearten ist eine besondere Erlaubnis erforderlich?

Trotz der Gewerbefreiheit muss in einigen Tätigkeitsfeldern eine gesonderte Zulassungsvoraussetzung erfüllt sein, bevor man die Arbeit in diesem Gewerbe aufnehmen darf. Eine gesonderte Genehmigung braucht man in risikoreichen Tätigkeiten oder dort, wo es ... (mehr)

Unfall in der Probezeit: Muss ich zum Aufbauseminar / Nachschulung?

Nein, der Besuch bei einem Aufbauseminar ist nicht bei jedem Unfall die Folge. Es kommt natürlich darauf an, wer die Schuld an dem Unfall trägt. Ist es es jedoch der Fall, dass der Proband für den Unfall verantwortlich ist und findet der Un... (mehr)

Verkehrsverstoß in der Probezeit: Wird der Führerschein entzogen?

Nein, der Führerschein wird nicht bei jedem Verstoß in der Probezeit entzogen. Zunächst einmal soll dem Probanden die Chance gegeben werden, sich trotz eines Verstoßes weiter zu bewähren. Ansonsten ist der Entzug des Führer... (mehr)

Probezeit beim Führerschein: Wie lange geht sie, kann man verkürzen, wann droht Verlängerung?

Die Probezeit beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis. Danach müssen Sie sich für 2 Jahre bewähren. Diese 2 Jahre können unter bestimmten Voraussetzungen frühzeitig enden. Das ist dann der Fall wenn die Fahrerlaubnis entzogen ... (mehr)

Führerschein: Probezeit - was bedeutet das?

Die Fahrerlaubnis auf Probe, oder kürzer auch Probezeit genannt bedeutet, dass Sie sich nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis, kurz Führerschein, für einen Zeitraum von 2 Jahren bewähren müssen. Dies regelt § 2a StVG. Die Probezeit wu... (mehr)

Darf man sein Auto selber waschen? Gibt es Unterschiede zwischen Privatgrundstück/Straße?

Der Freund des Autos weiß: Nur die eigene Wäsche ist die beste. Jedoch ist die Autowäsche, die nicht in der Waschanlage stattfindet in der Regel nicht zulässig. Zwar gibt es keinen Paragrafen, der die Autowäsche direkt regelt, je... (mehr)

Aufnahme Lebensgefährte / Ehepartner in Mietwohnung, Erlaubnis des Vermieters nötig?

Unproblematisch möglich ist die Aufnahme, wenn beide Partner zusammen die Wohnung mieten, da sie dann beide Vertragsparteien des Vermieters sind und demnach auch in die Wohnung dürfen. Ansonsten ist es dem Mieter grundsätzlich nicht gestatt... (mehr)

Trotz fehlender Fahrerlaubnis vom Arbeitgeber im öffentlichen Verkehr eingesetzt, wer haftet?

Setzt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer als Kraftfahrzeugführer im öffentlichen Verkehr ein, obwohl der weiss, dass der Arbeitnehmer keine Fahrerlaubnis besitzt, so haftet der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer.Denn "der Arbeitgeber ist kra... (mehr)