Schlagworte im Rechtsratgeber

Essen

Wann darf der Provider die IP-Adresse herausgeben?

Die Herausgabe der IP-Adresse, also der für eine einzelne Sitzung im Internet an den jeweiligen Nutzer vergebene Identifikationsnummer, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Zum einen können die Strafverfolgungsbehörden, also die Staatsanwaltschaft... (mehr)

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen?

Die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung haben vor allem für IP-Adressen Bedeutung. Da es sich bei den IP-Adressen nach verbreiteter Meinung um so genannte Verkehrsdaten handelt, die grundsätzlich nach einer Sitzung im Internet vom Provider unmittelbar ... (mehr)

Sind IP-Adressen Bestands- oder Verkehrsdaten?

Zunächst ist hierbei zu klären, was überhaupt der Unterschied zwischen Bestands- und Verkehrsdaten ist. Bei Bestandsdaten handelt es sich um solche Daten eines Kunden eines Telekommunikationsunternehmens, die üblicherweise keiner ständigen Änderung unterw... (mehr)

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Ob auch die IP-Adresse, also die einem Nutzer vom jeweiligen Internet-Provider für eine Sitzung individuell gegebene Kennnummer im Internet, zu den personenbezogenen Daten gehört, ist nicht unumstritten. Inzwischen hat sich allerdings wohl die Ansicht dur... (mehr)

Kann ich als Ehegatte Verträge für meinen Partner abschliessen?

Grundsätzlich sieht das Bürgerliche Recht nur in begrenzten Fällen vor, dass ein anderer für jemand anderen einen Vertrag schließen kann. Er wird dann als Vertreter tätig, benötigt dafür aber so genannte Vertretungsmacht, muss also grundsätzlich ausdrückl... (mehr)

Ist der Eintritt in eine Gewerkschaft sinnvoll?

In vielen Branchen stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, ob er einer Gewerkschaft oder einer ähnlichen Interessenvereinigung beitreten soll beziehungsweise ob sich der Beitritt denn lohnt. Dabei schreckt viele zunächst der Mitgliedsbeitrag ab, der h... (mehr)

Strompreiserhöhung: Wie wehren? Widerspruch einlegen?

Gerade zum Jahreswechsel werden häufig die Strompreise erhöht. Dieses wird derzeit insbesondere mit dem Gesetz über erneuerbare Energien begründet (EEG). So hebt Vattenfall Hamburg z.B. seine Preise für private Endverbraucher um 4... (mehr)

Das Essen im Restaurant schmeckt nicht, ist kalt oder nicht wie gewünscht - Preisminderung möglich?

Sie lassen sich in einem Restaurant nieder, bestellen Speis und Trank und erwarten keine Überraschungen. Das Essen wird serviert, sie kosten und verziehen das Gesicht. Das Essen ist ungenießbar, kalt oder entspricht auf alle Fälle nicht de... (mehr)

Zu lange Wartezeiten auf das Essen - kann man die Rechnung kürzen?

Sie befinden sich in einem Restaurant, haben bereits bestellt und auch die Getränke sind fix serviert. Doch dann müssen über eine Stunde auf ihre bestelltes Essen warten. Da stellt sich doch die Frage, ob dies legitim ist oder man den Essen... (mehr)

Kann der Rechtsanwalt einen Gebührenvorschuss verlangen? Wie hoch darf er sein?

Ja. Der Rechtsanwalt kann einen Gebührenvorschuss verlangen. Das stellt § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) klar. Der Vorschuss ist meist bei der Beauftragung des Anwaltes zu leisten. Dieser Vorschuss muss allerdings immer angemessen sein. W... (mehr)

Studienplatztausch: Muss die Universität zustimmen?

Neben dem förmlichen Zulassungsverfahren gibt es auch noch die Möglichkeit den Studienplatz zu tauschen. Der Nachteil ist allerdings, dass der Tausch der Zustimmung der beteiligten Universitäten bedarf. Auf die Zustimmung besteht jedoch kei... (mehr)

Wann fällt ein Nachmieter unter "Vertragsfortführung", wann unter "Neuabschluss"?

Oft stellt sich die Frage, ob der neue Mietinteressent als Nachmieter den vorherigen Mietvertrag einfach weiterführen kann oder ob hierfür ein Abschluss eines neuen Mietvertrags von Nöten ist. Zudem natürlich welchen Bedingungen dies u... (mehr)

Muss der Arzt mich auch behandeln, wenn ich meine Versicherungskarte oder die Praxisgebühr vergessen habe?

Haben Sie Ihre Versicherungskarte vergessen, ist kein Arzt verpflichtet Sie zu behandeln. Schließlich ist in § 15 Abs. 2 SGB V vorgeschrieben, dass Sie vor Beginn der Behandlung die Krankenversicherung nachweisen müssen. Gegebenenfalls müs... (mehr)