Schlagworte im Rechtsratgeber

Form

Muss die Kündigung schriftlich sein? Gilt das auch während der Probezeit?

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, eine rein mündliche "Kündigungserklärung" (zum Beispiel der Satz: "Sie sind gefeuert!") hat keinerlei Rechtsfolgen und beeinflusst das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer un... (mehr)

Muss ich meinen Arbeitgeber über vollzogene Scheidung informieren?

Grundsätzlich fällt die Scheidung in den privaten Bereich, so dass ein Arbeitgeber kein Recht darauf hat, über eine Scheidung informiert zu werden. Allerdings können durch eine Scheidung mittelbar auch Interessen des Arbeitgebers berührt werden, wenn sich... (mehr)

Darf man sich auf einer Demo vermummen?

Auf Demonstrationen in Deutschland gilt nach § 17a des Versammlungsgesetzes (VersG) ein uneingeschränktes Verbot von Vermummungen. Danach ist es verboten, in einer Aufmachung an der Demonstration teilzunehmen, die den Zweck hat, die Identitätsfeststellu... (mehr)

Welche Informationspflichten bestehen bei Ebay für gewerbliche Käufer?

Ein gewerblicher Verkäufer muss beim Verkauf über eBay eine Vielzahl von Informationspflichten erfüllen, die sich aus unterschiedlichen Gesetzen ergeben und die den Kunden schützen sollen, wenn er in geschäftlichen Kontakt mit einem Unternehmer tritt. Dab... (mehr)

Was steht in einem Führungszeugnis?

Als Nachweis über die Straffälligkeit des Antragsstellers im besten Fall "Keine Eintragung", denn dann gilt der Betroffene als nicht vorbestraft. Im Übrigen werden neben den Personalien ins Führungszeugnis diejenigen Straftaten einer Person aufgenommen, ... (mehr)

Pachtvertrag: Was sollte im Pachtvertrag vereinbart werden?

Im Pachtvertrag sollten einige Punkte vereinbart werden, die den reibungslosen Ablauf des Pachtverhältnisses garantieren: So sollte geklärt werden, wie hoch der Pachtzins ist und wann er fällig wird. Weiterhin, für welchen Zeitraum der Pachtvertrag ge... (mehr)

Wie darf ich meine Gesellschaft nennen?

Welche rechtlichen Grundlagen bei der Namenswahl berücksichtigt werden müssen richtet sich nach Art und Umfang des Unternehmens. Betreibt man ein Handelsgewerbe, so ist man Kaufmann und hat die namensrechtlichen Besonderheiten des Handelsgesetzbuchs (HGB)... (mehr)

Unberechtigter Schufaeintrag - wie Löschung verlangen?

Es sind zwei Fälle denkbar, in denen ein SCHUFA-Eintrag unberechtigt ist. Zum einen ist es der Fall, wenn richtige Informationen falsch oder falsche Informationen übermittelt und gespeichert wurden, zum anderen dann, wenn der Kunde seine Einwilligung zur ... (mehr)

Welche Auskünfte darf die SCHUFA Dritten erteilen? (A-Auskünfte, B-Auskünfte)?

Die SCHUFA darf nur ihren Vertragspartnern Auskünfte erteilen. Es dürfen also nur Dritte Auskünfte erhalten, die selbst Auskünfte an die SCHUFA liefern. Das bedeutet, dass Forderungen Privater (z.B. Unterhaltsforderungen, private Darlehen) nie bei der SCH... (mehr)

Versicherung: Wie widerrufen / widersprechen?

Versicherung widersprechen - alte Regelung gilt nicht mehr Wer eine Versicherung abgeschlossen hat, der wird manchmal mit der Frage konfrontiert, ob er diese wiederufen kann. Bei der Ausstellung von Versicherungspolicen wurde der der Versicherte bis E... (mehr)

Wie wird ein Erbvertrag abgeschlossen? Form beachten: Muss man zum Notar?

Der Erbvertrag kann zwischen dem Erblasser und jedem beliebigen Dritten abgeschlossen werden. Eine Verwandtschaft oder Ehe ist dazu nicht erforderlich. Der Erbvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit allerdings der notariellen Form und kann daher gem. § 2276 ... (mehr)

Ausschlagung Erbschaft: Wie erfolgt die Ausschlagung? Welche Fristen muss man beachten? Was sind die Folgen?

Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht, dies ist das Amtsgericht des Wohnsitzes des Erblassers. Eine Ausschlagung ist erst nach Eintritt des Erbfalls möglich und nur solange n... (mehr)

Wann ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam? Schriftlichkeit oder Bedenkzeit nötig?

Nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie ist ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig. Ein solcher Aufhebungsvertrag bedarf gemäß § 623 BGB wie auch die Kündigung der Schriftform... (mehr)

Insolvenz: Was ist die Gläubigerversammlung? Welche Rechte habe ich, besteht Anwesenheitspflicht?

Die Gläubigerversammlung ist in den §§ 74 ff. Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Die erste Sitzung der Gläubigerversammlung findet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem zuständigen Insolvenzgericht statt und dient der Informati... (mehr)

Muss ein Kaufvertrag schriftlich sein?

Nein, ein Kaufvertrag muss nicht schriftlich sein. Das Gesetz geht grundsätzlich von der Formfreiheit aus. Kaufverträge können also auch mündlich (man denke nur an den Brötchenkauf beim Bäcker), per Mail oder übers Telef... (mehr)