Schlagworte im Rechtsratgeber

Gebühr

Im Grundstückskaufvertrag ist ein niedriger Kaufpreis angegeben, als wirklich vereinbart - was muss ich zahlen?

Eine häufige Praxis beim Kauf von Grundstücken ist es, nicht den wahren Kaufpreis, sondern einen niedrigeren als den tatsächlich vereinbarten anzugeben. Hintergrund ist der, dass Grundstückskaufverträge zu ihrer Wirksamkeit der Beurkundung durch einen Not... (mehr)

Zinsklausel bei Sparkassen unwirksam: Kann ich Geld (Zinsen) zurückfordern / zurückverlangen?

Bisher war es Gang und Gebe, dass Sparkassen die Möglichkeit hatten, in ihren AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Klausel aufzunehmen, die es ermöglichte, dass sie die Gebühren für Leistungen und Zinsen nach Ermessen festlegen konnten. Hiernach kon... (mehr)

Abwehr von Abofalle: Kann ich Anwaltsgebühren ersetzt verlangen?

Ist man erst einmal in der Abofalle gelandet oder hat Post von Internetbetrügern erhalten, so hilft häufig nur noch der Gang zum Rechtsanwalt. Dabei entstehen natürlich Kosten für den Anwalt. Meist liegen diese unter den Kosten, die der Betreiber der Inte... (mehr)

Wer trägt die Ebaygebühren?

Die eBay-Gebühren trägt grundsätzlich derjenige, der das Angebot einstellt, also der Verkäufer. Dabei wird bei eBay zum einen Angebotsgebühr erhoben, die auch in dem Fall, dass die Ware nicht verkauft wird, nicht zurückerstattet wird, zum anderen eine zus... (mehr)

Was kostet ein Führungszeugnis?

Ein einfaches Führungszeugnis kostet derzeit (Stand August 2010) 13 €, die bei der Antragstellung bezahlt werden müssen. Bei einer direkten Antragstellung beim Bundesamt für Justiz muss die Gebühr durch Scheck oder Überweisung beglichen werden, bevor das ... (mehr)

Wo bekommt man ein Führungszeugnis?

Ein Führungszeugnis kann man unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses je nach Gemeinde bei der örtlichen Meldebehörde (Einwohnermeldeamt), meistens am Rathaus oder bei der Verwaltungsgemeinschaft ansässig, oder beim Bürgerbüro beantragen. Bei ... (mehr)

Abschleppen von Privatgrundstück: Wie hoch dürfen Abschleppkosten sein?

Man parkt bei seinem Supermarkt um die Ecke, da man in unmittelbarer Nähe keinen Parkplatz mehr gefunden hat, kehrt mehrere Stunden später zu seinem Fahrzeug zurück und wundert sich über die gähnende Leere des eigenen Abstellplatzes - dann wurde man auch ... (mehr)

Wer muss wieviel GEZ-Gebühren bezahlen?

Die Höhe der zu zahlenden Rundfunkgebühren richtet sich nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Gebührenpflichtig ist gem. § 1 Abs. II RGebStV jedermann, der ein Rundfunkempfangsgerät bereithält. Davon umfasst ist grundsätzlich jeder Fernseher und jedes R... (mehr)

GEZ-Gebühren nachzahlen: Wann muss man das?

Eine Gebührennachzahlung kommt immer dann in Betracht, wenn sie ihr Rundfunkgerät nicht spätestens einen Monat nach Erwerb bzw. nach einem Umzug angemeldet haben und die GEZ ihnen auf die Schliche gekommen ist. Sind sie in der unschönen Situation dass ein... (mehr)

Muss man auf GEZ-Briefe antworten? Sind falsche Antworten erlaubt?

Nein, grundsätzlich besteht keine gesetzlich geregelte Pflicht auf die Briefe der GEZ zu antworten. Es besteht lediglich die Verpflichtung vorhandene Rundfunkempfangsgeräte anzumelden und hierfür Gebühren zu entrichten. Haben sie bereits ihre Empfangsgerä... (mehr)

Muss man den GEZ-Mann in die Wohnung lassen?

Der Gebührenbeauftragte der GEZ tritt, wenn er vor der Tür steht, sehr energisch und dominant auf und vermittelt sogar den Eindruck er dürfe ihre Wohnung betreten um zu kontrollieren ob sie Rundfunkempfangsgeräte bereithalten. Ein solches Verhalten ist... (mehr)

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung möglich?

Eine Hausdurchsuchung stellt einen extremen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers dar und darf deshalb nur die letzte Möglichkeit einer Ordnungsbehörde sein. Die GEZ ist zwar eine Behörde im rechtlichen Sinne, da sie Verwaltungsaufgaben wahrnim... (mehr)

Keine GEZ angemeldet. Mache ich mich strafbar?

Die heutigen Rundfunkgebühren stellen grade für den Studenten der mehrfach in kurzer Zeit die Bleibe wechselt ein Ärgernis dar. So kann es passieren, dass man vergisst ein Rundfunkgerät um- oder generell anzumelden. Nicht-Anmeldung lediglich Ordnungswidr... (mehr)

Flug storniert: Erstattung von Steuern, Gebühren, Kerosinzuschlag?

Tritt man seinen Flug nicht an, so kann man die gezahlten Steuern und Gebühren von der Fluggesellschaft erstattet verlangen. Das wissen viele Verbraucher nicht und verzichten so auf ihre guten Rechte. Auch die Fluggesellschaften informieren über diese ... (mehr)

Neue GEZ-Gebühren: Wie viel teurer wird es?

Derzeit planenen die Ministerpräsidenten der Länder, die GEZ-Gebühren umfassend zu reformieren. Da in den letzten Jahren immer weniger Bürger einen Fernseher genutzt haben und stattdessen auf das Internet oder mobile Internetgeräte ausgewichen sind, so... (mehr)