Schlagworte im Rechtsratgeber

Geld

Wohngeld bekommen: Wann gibt es Wohngeld?

Wohngeld soll die sozial-wirtschaftliche Lebensgrundlage sichern und ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen. Es ist ein Mietzuschuss zur Finanzierung des Wohnraums. Die Gewährung von Wohngeld setzt zunächst einmal voraus, dass überhaup... (mehr)

Kündigung: Muss ich 13. Monatsgehalt zurückzahlen?

Bei Kündigungen ist häufig fraglich, ob Sonderzahlungen wie ein 13. Monatsgehalt zu Weihnachten zurückgezahlt werden müssen. Denn eigentlich will der Arbeitgeber ja mit diesem Bonus häufig gerade die Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb erreichen, was... (mehr)

Beamtenbeleidigung - wie teuer wird es?

Von einer Beamtenbeleidigung spricht man immer dann, wenn Amtsträger im Dienst oder in Bezug auf seinen Dienst beleidigt wird. Die Beamtenbeleidigung ist allerdings kein besonderes Vergehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Beleidigung im Sinne des ... (mehr)

Müssen an einem Mietwagen Winterreifen sein?

Nicht der Halter, also derjenige, der im Fahrzeugbrief als solcher eingetragen ist, sondern der Fahrer des PKW ist für die Einhaltung der Winterreifenpflicht verantwortlich; das Gesetz stellt nämlich auf das Fahren als solches ab, nicht auf die Haltereige... (mehr)

Leichte Risse, poröse Reifen: Ab wann muss man den Autoreifen wechseln?

Eine gesetzliche Vorgabe, zu welchem Zeitpunkt Reifen, egal ob Sommer- oder Winterreifen, aufgrund ihres Alters ausgetauscht werden müssen, fehlt. Eine solche würde auch kaum zu tragbaren Ergebnissen führen: eine feste Frist wäre aufgrund der vielen versc... (mehr)

Unfall ohne Winterreifen: Muss die Versicherung zahlen?

Die Nichtbefolgung der Winterreifenpflicht führt nicht nur dazu, dass der Betroffene ein Bußgeld zahlen muss; er hat unter Umständen auch damit zu rechnen, dass er seinen Versicherungsschutz im Falle eines Unfalls verliert. Dies gilt sogar in der momentan... (mehr)

Keine Winterreifen am Auto, welche Strafe droht?

Der Verstoß gegen die Winterreifenpflicht ist zukünftig mit einem Bußgeld in Höhe von 40 € bedroht statt wie bisher mit 20 €; sollte aufgrund der Nichtbefolgung zudem eine Gefährdung des Verkehrs auftreten oder wird ein anderer Fahrer auch nur behindert, ... (mehr)

Verkehrsunfall: Kann man Schmerzensgeld verlangen?

Grundsätzlich wird nach deutschem Recht nur ein sogenannter Vermögensschaden ersetzt, d.h. eine Schadensposition die auch konkret bezifferbar und die tatsächlich nachweisbar ist. Dennoch ist es anerkannt, dass bei Verletzung des Körpers oder der Gesundhei... (mehr)

Was passiert bei Fahrerflucht?

Den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort - bekannt als "Fahrerflucht" - erfüllt gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) derjenige, der bei einem Unfall im Straßenverkehr einen Schaden an fremden Sachen verursacht und sich als Beteiligter vom Unf... (mehr)

Nötigung im Straßenverkehr, was tun?

Geschnitten werden nach einem Überholvorgang, sehr dichtes Auffahren, "Wegdrängeln" durch Lichthupe und Blinklicht, den Hintermann ausbremsen; diese Aktionen, die wohl jeder Verkehrsteilnehmer schon erlebt hat, erfüllen nicht selten den Tatbestand einer N... (mehr)

Mit Alkohol am Steuer angehalten: Was erwartet mich?

Einen Atemalkoholtest kann man zunächst verweigern. Bei begründetem Verdacht einer "Trunkenheitsfahrt", das heißt bei auffälligem Fahrverhalten, einer Alkoholfahne oder "Gelalle", kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen. Grundsätzlich darf eine derar... (mehr)

Zu schnell gefahren: Was sind die Folgen?

Wurde man beim zu schnell fahren geblitzt, wird es meist teuer. Je nach Höhe der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit droht ein Bußgeld von 10 Euro (bei einer Überschreitung von bis zu 10 km/h, außerorts) bis zu 680 Euro (bei einer Überschr... (mehr)

Was dürfen Polizisten bei der Verkehrskontrolle?

Fast jeder kennt es: Völlig unerwartet taucht ein Polizeiauto auf, die Kelle wird geschwungen und es wird zum Anhalten aufgefordert. Es folgt die Verkehrskontrolle, bei der man sich oft fragt: Was dürfen die Polizisten überhaupt? Zunächst ist die Polizei... (mehr)

Gewerbeschein als Student: Was beachten?

Als Student kann man, wie jedermann, auch neben dem Studium ein Gewerbe betreiben. Voraussetzung dafür ist zunächst einmal, dass man die Tätigkeit bei der örtlich zuständigen Gewerbebehörde anmeldet und sich einen Gewerbeschein ausstellen lässt. Weiterhi... (mehr)

Was ist ein Gewerbeschein: Wo erhält man ihn?

Der Gewerbeanmeldungsschein, genannt "Gewerbeschein", ist die behördliche Empfangsbescheinigung, die einen dazu berechtigt ein Gewerbe zu betreiben. Dieser Schein ist grundsätzlich immer erteilen, da die Gewerbefreiheit in Deutschland dies vorsieht. Aller... (mehr)