Schlagworte im Rechtsratgeber

Geld

Muss man im Restaurant Geld für die Toilette bezahlen?

Sie konsumieren genüsslich ihre bestellten Speisen und Getränke im Restaurant und verspüren einen gewissen natürlichen Drang, in nächster Zeit die Toilette aufzusuchen. Also machen sie sich auf den Weg zur restauranteigenen Toilet... (mehr)

Pendlerpauschale verfassungswidrig - wie viel gibt es zurück? (Rechner)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die aktuelle gesetzliche Regelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Demnach konnten die Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeit nicht mehr in voller Höhe steuerlich geltend gema... (mehr)

Geringes Einkommen: Kann ich einen Rechtsanwalt nehmen? (Beratungs-/Prozesskostenhilfe)

Haben Sie nur ein geringes Einkommen, so ist das kein Grund auf eine rechtliche Beratung zu verzichten. Zwar müssen sie grundsätzlich auch den Anwalt bezahlen, wenn sie wenig Geld haben, jedoch stellt der Staat finanzielle Unterstützung ber... (mehr)

Darf der Chef das Weihnachtsgeld kürzen (Krankheit / schlechte wirtschaftliche Lage)?

Auf Weihnachtsgeld besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Unternehmens. Das bedeutet aber nicht, dass dieses ohne weiteres gekürzt werden darf, wenn dieses im Arbeits- oder Tarifvertr... (mehr)

Fehlerhafte Bankberatung: Muss Bank auf Pressekritik an empfohlenen Geldanlagen hinweisen?

Wer sich zur Bank begibt und sein Geld anlegen möchte, schließt regelmäßig einen Beratungsvertrag mit dem Kreditinstitut. Die Bank ist im Rahmen dessen dazu verpflichtet, gewissenhaft die Anlagemöglichkeiten für den Kunden ... (mehr)

Bankenpleite: Sind Geldanlagen bei Finanzkrisen besonders gesichert?

Grundsätzlich gilt: Geht eine Bank pleite, so ist auch das Ersparte weg, soweit es auf Tagesgeld-, Spar- oder Girokonten liegt. Bei Fondsanlagen oder Aktien besteht keine Gefahr. Diese verwahrt die Bank nur für den Kunden im Depot. Daher bleiben... (mehr)

Zu viel Geld aus Geldautomat - darf ich das ausgezahlte Geld behalten?

Der Traum eines jeden Bankkunden: Der Bankautomat gibt mehr Geld aus, als eingegeben wurde und bucht nur die geringere Summe ab. Das kann dann passieren, wenn die Geldscheine falsch einsortiert wurden. Kann die Bank nun Rückzahlung des zu viel ausgez... (mehr)

Geldautomat zahlt zu wenig aus - trotzdem volle Kontobelastung, was tun?

Stellen Sie sich vor, sie tippen einen Betrag von 1.000 Euro ein, der Bankautomat zahlt aber nur 100 Euro aus. Dennoch werden 1.000 Euro vom Konto abgebucht. Mit einem derartigen Fall hatte sich das Landgericht Stuttgart zu befassen. Es entschied, dass di... (mehr)

Widerruf Urlaub durch Arbeitgeber - zulässig oder muss Mitarbeiter zustimmen?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers nachkommen. Abgelehnt werden kann der gewünschte Urlaub nur, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Allerdings fordern die Arbeitsgerichte strenge Vorgaben e... (mehr)

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, wer hat Anspruch darauf?

Leider hat nicht jeder einen Anspruch auf Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Ob der Arbeitnehmer im Einzelfall Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld bekommt bzw. auch wirklich einen Anspruch darauf hat ist stets im Arbeitsvertrag oder im geltenden Tarifvertrag gereg... (mehr)

Muss ich mich bei Partys und Festen an die Ruhezeiten halten?

Hier ist ebenfalls größte Toleranz geboten. Vorsichtig sein, sollten Gastgeber und Gäste besonders ab 22 Uhr, da entsprechender Partylärm als Ruhestörung gelten- und damit gegen die jeweilige Hausordnung und den Mietvertrag verst... (mehr)

Arzthaftung: Wann kann ich Schadensersatz / Schmerzensgeld vom Arzt verlangen?

Der Arzt haftet nur dann, wenn er seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten verletzt hat. Dazu muss ein Behandlungsfehler des Arztes vorliegen, der einen Gesundheitsschaden beim Patienten verursacht hat.Problematisch ist, dass eigentlic... (mehr)

Muss der Verkäufer alles Kleingeld annehmen? Kann ich nur mit 1-Cent-Münzen bezahlen?

Das richtet sich nach dem Nennwert der Münzen, mit denen Sie bezahlen wollen. Der § 3 Münzgesetz regelt nämlich, dass niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen annehmen zu müssen. Also können Sie mit 1-Cent-Münzen max... (mehr)

Kann ich verhindern, dass mein Sohn/meine Tochter sich Sachen gegen meinen Willen kauft?

Ja, als Sorgerechtsberechtigter haben Sie bis zur Volljährigkeit ein volles Mitspracherecht darüber, was ihr Kind kaufen darf und was nicht. Dabei gilt im Grundsatz, dass Ihr Kind nichts kaufen darf, womit Sie nicht einverstanden sind. Kaufvertr... (mehr)