Schlagworte im Rechtsratgeber

Gesetz

Ehevertrag - wer braucht einen?

Beim Eingehen einer Ehe stellt sich häufig die Frage, ob ein Ehevertrag abgeschlossen, also die gesetzlichen Vorschriften rechtlich modifiziert, werden sollte oder nicht. Viele fühlen sich durch den Vorschlag, einen Ehevertrag zu vereinbaren, gekränkt, we... (mehr)

Kann ich als Ehegatte über das gemeinsame Vermögen verfügen?

Ob ein Ehegatte über das gemeinsame Vermögen verfügen kann, richtet sich maßgeblich danach, welcher Güterstand bei Eingehung der Ehe gewählt wurde. Besteht die so genannte Gütertrennung, halten beide Ehegatten voneinander getrennte Vermögensmassen, in die... (mehr)

Gesetzesänderungen: Was ändert sich zum 1. Januar 2011 für Verbraucher?

Wie zu jedem Jahreswechsel traten auch zum 1. Januar 2011 wieder zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Regelungen in Kraft; gleich zu Jahresbeginn muss sich der Bürger in einem regelrechten Wust aus Vorschriften zurechtfinden. Bei der Vielzahl der Normen... (mehr)

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig: Was bedeutet das für meine Daten?

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches seit 2008 gilt, verpflichtet die Telefonkonzerne letztlich dazu, Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen jeglicher Bundesbürger ohne direkten Anlass sechs Monate zu speichern. Polizei, Staatsan... (mehr)

Google Street View - Widerspruch möglich?

Der Suchmaschinenbetreiber Google lichtet für sein Programm Google Street View viele Straßen auf der ganzen Welt ab und stellt diese online zur Verfügung. Auf den Bildern sind Menschen, Autos und Häuser zu erkennen. Bei Fotos von Gebäuden und Gründstücken... (mehr)

Gesetzesänderungen: Was ändert sich zum 1. Januar 2010 für Verbraucher?

Jahreswechsel bringen oft auch rechtliche Änderungen mit sich. Alte Gesetze treten außer Kraft und neue werden eingeführt. Damit sind häufig auch weitreichende Änderungen für den Bürger verbunden, sowohl positiver als nach negativer Natur. Auch zum 1. ... (mehr)

Gibt es eine Impfpflicht gegen Schweinegrippe? Könnte man eine Impfpflicht einführen?

Eine Impfpflicht liegt dann vor wenn der Gesetzgeber vorschreibt, dass Menschen sich gegen bestimmte Erreger impfen lassen müssen. Derzeit gibt es in Deutschland keine Impfpflicht gegen bestimmte Erreger. Die Infektionsvorsorge wird vielmehr im Infek... (mehr)

Unerwünschte Werbung am Telefon: Was gegen Werbeanrufe tun? Anruf mit unterdrückter Rufnummer zulässig?

Ab dem 04.08.2009 ist ein neues Gesetz in Kraft, um den Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen und gleichzeitig den Verbraucherschutz an sich zu verbessern.Es sieht verschiedene ¨nderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), de... (mehr)

Wer erbt wann im Todesfall? (Testament / Gesetzliche Erbfolge)

Der Erblasser kann durch Testament - durch eine sog. letztwillige Verfügung - seinen Erben bestimmen. Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Zwar ist umgangssprachlich oft die Rede davon, dass ein einzelner Gegenstand, wie etwa das Klav... (mehr)

Altersteilzeit - was ist das? Wer kann in Altersteilzeit gehen?

Nicht jeder Arbeitnehmer kann oder will es sich vorstellen, bis zum 67. Lebensjahr Vollzeit zu arbeiten. Außerdem kann es auch schwierig sein, von einem Tag auf den anderen mit dem Arbeiten aufzuhören und nicht zugleich in ein „Loch“ zu fallen,... (mehr)

Rauchverbot in der Schule: Darf man in der Schule / auf dem Raucherhof rauchen?

Mit achtzehn Jahren erlaubt das Jugendschutzgesetz das Rauchen, und welcher Raucher möchte nicht in der Schulpause eine qualmen? Während das Rauchen im Schulgebäude selbst schon immer meist verboten war (abgesehen von selten vorhandenen Rau... (mehr)

Kündigung durch Arbeitgeber: Welche Rechte hat man als Arbeitnehmer?

Kommt eine Kündigung ins Haus, so wird es für den Arbeitnehmer sehr ernst. Allerdings sind Kündigungen häufig auch rechtlich unwirksam. Wer seinen Arbeitsplatz nicht plötzlich verlieren möchte, der sollte daher aktiv werden. ... (mehr)

Anwaltsrechnung zu hoch - was tun?

Haben Sie das Gefühl, dass die Rechnung Ihres Anwaltes zu hoch ist? Das Gefühl kann sich insbesondere dann aufdrängen, wenn man gerade einmal zehn Minuten bei Anwalt gesessen hat.Viele wissen nicht, dass die Vergütung des Anwaltes gese... (mehr)

Recht zur Lüge beim Einstellungsgespräch? Was darf der Arbeitgeber fragen?

Bei einem Vorstellungsgespräch ist man ohnehin schon aufgeregt - aber wie reagiert man, wenn der Arbeitgeber plötzlich intime Fragen stellt? Ganz klar, der Arbeitnehmer hat ein Recht zur Lüge, wenn der Arbeitgeber unzulässige Fragen st... (mehr)

Chef geschlagen - droht mir die fristlose Kündigung?

Kommt es zur tätlichen Auseinandersetzung im Betrieb, so ist nicht nur das Arbeitsklima empfindlich gestört - es droht auch der sofortige Rauswurf. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer f... (mehr)