Schlagworte im Rechtsratgeber

Händler

Ebay: Muss ich auf meine Händlereigenschaft hinweisen?

Die Angabe der Händlereigenschaft dient im Allgemeinen dazu, eine Täuschung der möglichen Kunden insoweit zu verhindern, als dass sie davon ausgehen, es mit einem unter Umständen günstigeren Privatangebot zu tun zu haben. Fehlt die Angabe, können andere K... (mehr)

Neue Verpackungsverordnung ab 2009 - was ändert sich?

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) regelt weitgehende Pflichten für denjenigen, der gewerblich Verpackungen in den Verkehr bringt oder vertreibt. Vertreiber ist übrigens jeder, der "Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittel... (mehr)

Kann ich mich auf ein "technisch einwandfrei" des Gebrauchtwagenhändlers verlassen?

Ja, man kann die Aussage des Gebrauchtwagenhändlers, dass der Wagen „technisch einwandfrei“ ist, als „verbindliche Zusicherung“ verstehen, so entschied das Saarländische Oberlandesgericht.Lässt sich also der Kunde von dieser Aussage des Geb... (mehr)