Schlagworte im Rechtsratgeber

Haftung

Muss der Verkäufer bei Mängeln gebrauchter Sachen nicht haften?

Nicht selten lässt sich vor allem beim Gebrauchtwagenkauf lesen: "gekauft wie gesehen, Gewährleistung ausgeschlossen" oder Ähnliches. Doch schon nach wenigen Wochen steht der Gang in die Werkstatt an. Dann stellt sich vielen die Frage, ob sie beim Verkäuf... (mehr)

Schäden an Möbeln etc.: muss der Handwerker haften?

Es kann schon einmal vorkommen, dass ein Handwerker bei seiner Arbeit Schäden an Einrichtungsgegenständen, Teppichen oder anderen Besitztümern des Kunden verursacht, die nicht unmittelbar Gegenstand der Werkleistung waren. Auch für diese Schäden muss der ... (mehr)

Muss ich für ein Tier haften, auch wenn ich nicht sein Halter bin?

Auch jemand, der nicht selbst der Tierhalter ist, also das wirtschaftliche Risiko für das Tier trägt, muss unter Umständen dafür haften, dass ein Tier Personen- oder Vermögensschaden oder gar den Tod eines anderen verursacht. Es muss sich in diesem Schade... (mehr)

Hund beißt Anderen: Muss ich als Tierhalter für mein Tier zahlen?

Haustiere können, so zahm sie sich im täglichen Umgang mit Menschen oder mit anderen Tieren auch gebärden, erheblichen Schaden verursachen. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob ein solcher Schaden in der Körperverletzung eines anderen besteht oder ob ... (mehr)

Abofalle: Ich bin minderjährig, muss ich / müssen meine Eltern zahlen?

Minderjährige können nach deutschem Recht im Regelfall ohne Einwilligung der Eltern, abgesehen von wenigen Ausnahmen, keine wirksamen Verträge schließen. Dies gilt grundsätzlich auch für Handlungen im Internet. Die Eltern können den Vertrag nach Abschluss... (mehr)

Scheidung: Werden gemeinsame Schulden geteilt?

Für Schulden, die wirklich von beiden Ehegatten gemeinsam zu tragen sind, gilt auch nach der Scheidung nichts anderes. Nach der Scheidung bleibt die gemeinsame Haftung als so genannte Gesamtschuldner erhalten, es gibt keine Sonderregeln gegenüber dem allg... (mehr)

Pflichten durch Eintragung im Handelsregister?

Mit der Handelsregistereintragung erwirbt man neben diversen Vorteilen auch einige Pflichten, da man nunmehr den strengen rechtlichen Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) untergeordnet ist. So sollte beachtet werden, dass ein Kaufmann ohne schuldhaf... (mehr)

Was ist eine Genossenschaft?

Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von natürlichen Personen und anderen Gesellschaften zur gemeinsamen unternehmerischen Betätigung. Ihr Antrieb ist die Wahrnehmung kollektiver Interessen und Zwecke. Diese Interessen können sowohl wirtschaftliche... (mehr)

Was bedeutet Aktiengesellschaft (AG)?

Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine gesetzlich geregelte Kapitalgesellschaft, deren Vermögen über Wertpapiere an der Börse gehandelt wird, so dass jedermann Anteile am Unternehmen erwerben kann. Dies ist risikoreich und kann im schlimmsten Fall zu einem ... (mehr)

Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH): Was ist das?

Die Unternehmergesellschaft oder auch Mini-GmbH ist eine Unterform der normalen GmbH. Sie ist ebenso eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, d.h. sie kann eigenständig im Rechtsverkehr auftreten und vor Gericht klagen und verklagt werde... (mehr)

Was ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)?

Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft und von Gesetzes wegen mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet. Anders als bei Gesellschaftsformen wie der offenen Handelsgesellschaft (oHG) oder der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), haften die einzelnen ... (mehr)

Haftungsausschluss beim Friseur: Keine Haftung für verschnittene Haare?

Für Handwerksfehler beim Friseurbesuch muss der Friseur einstehen und dem Kunden gegebenenfalls Schadensersatz oder Schmerzensgeld bezahlen. Ein findiger Friseur mag auf den Gedanken kommen einen Haftungsausschluss zu vereinbaren. Jedoch stellen solc... (mehr)

Kreditkarten-Umtausch: Was muss ich beachten? Kann ich Rückzahlung verlangen?

Derzeit (19.11.2009) läuft eine große Aktion zum Kreditkarten-Umtausch. Es sind dabei Kreditkarten aller Banken und Sparkassen betroffen, sodass bis jetzt mehr als 100.000 Kreditkarten eingezogen und durch neue ersetzt wurden. Ursache ist ein V... (mehr)

Wann haftet der Arbeitnehmer für einen Fehlbestand bei Waren- oder Kassenbeständen?

Diese sog. Mankohaftung stellt einen Sonderfall der Arbeitnehmerhaftung dar und folgt nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) den für das Arbeitsrecht entwickelten Grundsätzen der Haftungserleichterung. Somit haftet der Arbeitnehmer... (mehr)

Arbeitnehmerhaftung: Wann haftet ein Arbeitnehmer für Schäden?

Im Grundsatz haftet jeder für sein Verschulden. § 276 BGB normiert eine Haftung nicht nur für vorsätzliches, sondern auch für fahrlässiges Handeln. § 276 BGB unterscheidet nicht nach Fahrlässigkeitsstufen, so dass jede Form v... (mehr)