Schlagworte im Rechtsratgeber

Halter

Geparktes Auto beim Einparken/Ausparken beschädigt: Reicht ein Zettel?

Für das Beschädigen eines Autos beim Parken gelten grundsätzlich keine anderen Regeln als bei jedem Unfall im Straßenverkehr. Daher ist auch hier zu beachten, dass bei einer Beschädigung der Unfallgegner von den Geschehnissen in Kenntnissen gesetzt wird, ... (mehr)

Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?

Ob Hund, Katze oder Hamster, vielen ist das Haustier mehr ein Familienmitglied als ein bloßes Nutztier. Der Gesetzgeber ist in diesem Punkt allerdings anderer Meinung: nach dessen Einschätzung ist ein Tier zwar keine Sache, wird jedoch in rechtlichen Bela... (mehr)

Tiere in der Mietwohnung: Muss der Vermieter Haustiere dulden?

Der Bundesgerichtshof hat schon vor längerer Zeit klargestellt, dass ein grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in Mietwohnungen unzulässig ist (vgl. Bundesgerichtshof, 20.01.1993, Az. VIII ZR 10/92). Dieser prinzipielle Ausschluss gilt in dieser Form... (mehr)

Hundegebell: Ist das Ruhestörung?

So mancher fühlt sich vor allem durch nächtliches Hundegebell gestört. Solche lauten Geräusche in der Nacht sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Daher bejaht die Rechtsprechung auch unter gewissen Vorausse... (mehr)

Darf ich exotische Tiere in der Wohnung halten?

Exotische Tiere, ob Spinnen, Schlangen oder Raubkatzen, erfreuen sich seit Jahren immer größerer Beliebtheit in der Bundesrepublik. Wichtig ist es da zu wissen, ob das Halten dieser Tiere in der heimischen Wohnung überhaupt erlaubt ist. Grundsätzlich da... (mehr)

Sind Kampfhunde verboten? Ist mein Hund ein Kampfhund?

Leider passiert es immer häufiger, dass Hundehalter oder unbeteiligte Dritte von einem Hund angegriffen werden. Dabei kommt es leider oft zu gefährlichen Verletzungen, mitunter sogar zum Tod des Angegriffenen. Bei derart aggressiven Hunden handelt es sich... (mehr)

Maulkorbzwang / Leinenzwang beim Hund: Wann besteht dieser?

In vielen Gemeinden lassen Hundehalter ihre Tiere gerne frei herumlaufen. Was aus Sicht der Hundehalter vielleicht eine bessere Art der Tierhaltung darstellt, bereitet so manchem Mitmenschen, der Angst vor Hunden hat, Unruhe. Zudem besteht stets die Gefah... (mehr)

Muss ich Hundekot vom Gehweg entfernen?

Die Verschmutzung der Straßen und Gehwege ist in vielen Gemeinden häufig ein leidiges Thema. Hier ist, wie bei der Erhebung einer Hundesteuer, die Gemeinde selbst in der Lage, Abhilfe zu schaffen und den Verschmutzer zur Rechenschaft zu ziehen: sie darf i... (mehr)

Muss ich immer Hundesteuer zahlen?

Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die von den einzelnen Gemeinden erhoben werden. Sie ist keine Gegenleistung beispielsweise für das Entfernen von Hundekot von Gehwegen durch Gemeindearbeiter und muss deswegen unabhängig davon gezahlt... (mehr)

Muss ich für ein Tier haften, auch wenn ich nicht sein Halter bin?

Auch jemand, der nicht selbst der Tierhalter ist, also das wirtschaftliche Risiko für das Tier trägt, muss unter Umständen dafür haften, dass ein Tier Personen- oder Vermögensschaden oder gar den Tod eines anderen verursacht. Es muss sich in diesem Schade... (mehr)

Hund beißt Anderen: Muss ich als Tierhalter für mein Tier zahlen?

Haustiere können, so zahm sie sich im täglichen Umgang mit Menschen oder mit anderen Tieren auch gebärden, erheblichen Schaden verursachen. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob ein solcher Schaden in der Körperverletzung eines anderen besteht oder ob ... (mehr)

Neue Kfz-Steuer 2009: Was ändert sich? Für wen wird es teurer? Gilt sie für jeden? Muss ich mehr zahlen?

Zum 1. Juli 2009 wird die Kraftfahrzeugsteuer reformiert. Bei der Bemessung der Kfz-Steuer war bisher der Motor-Hubraum entscheidend. Nunmehr kommt es auch auf den CO2 Ausstoß an.Entscheidend für die Höhe der Steuer ist wann das Fahrzeug E... (mehr)

Welche Versicherungen gibt es für Privatpiloten?

Fliegen ist immer mit einem besonderen Risiko verbunden und es kann bei einem Zwischenfall sehr schnell sehr teuer werden. Daher stellt sich die Frage, welche Versicherungen für einen Privatpiloten nötig sind. Grundsätzlich ist zwischen Haf... (mehr)

Ich habe am Unfallort schriftlich erklärt Schuld zu sein, bin ich daran gebunden?

Zunächst ist man nach den Bedingungen seines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages normalerweise nicht berechtigt, die Schuld ganz oder teilweise einzugestehen. Dementsprechend würde ein solches Schuldanerkenntnis bereits zur Verletzung einer Ve... (mehr)

Spielt es bei der Unfallhaftung eine Rolle, ob ich auf der falschen Spur gefahren bin?

Ja, bei der Nutzung von Sonderfahrstreifen. So entschied z.B. das Oberlandesgericht Hamm, dass „einen Autofahrer, der einen für Omnibusse vorgesehenen Sonderfahrstreifen benutzt, bei einem Zusammenstoß mit einem Linksabbieger eine Mithaftung tr... (mehr)