Schlagworte im Rechtsratgeber

Körperverletzung

Gibt es eine Impfpflicht gegen Schweinegrippe? Könnte man eine Impfpflicht einführen?

Eine Impfpflicht liegt dann vor wenn der Gesetzgeber vorschreibt, dass Menschen sich gegen bestimmte Erreger impfen lassen müssen. Derzeit gibt es in Deutschland keine Impfpflicht gegen bestimmte Erreger. Die Infektionsvorsorge wird vielmehr im Infek... (mehr)

Schweinegrippe - kann Chef Schweinegrippe-Impfung verlangen?

Hat der Chef sorge, dass sich die Schweinegrippe in seinem Betrieb ausbreitet, so mag er auf die Idee kommen, dass seine Arbeitnehmer sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen sollen.Die Impfung ist allerdings ein körperlicher Eingriff, den kein Ar... (mehr)

Hat ein Taxifahrer das Recht mich festzuhalten, wenn ich die Fahrt nicht bezahle?

Ja, das hat er; so entschied das Amtsgericht in Grevenbroich. Kommt es dazu, dass ein Taxiinsasse es nicht einsieht für seine Fahrt zu bezahlen, so haben Taxifahrer generell das Recht zahlungsunwillige Fahrgäste so lange festzuhalten, bis die Po... (mehr)