Schlagworte im Rechtsratgeber

Kündigung

Nicht grüßen des Vorgesetzten, ist das ein Kündigungsgrund?

Man stelle sich folgende Situation vor: Ein Arbeitnehmer hegt einen Groll gegen seinen Vorgesetzten bzw. seinen Arbeitgeber und hört nach etlichen Streitereien einfach auf, diesen weiterhin auf der Straße, im Büro oder wo auch immer zu gr&... (mehr)

Gerüchte als Kündigungsgrund ausreichend?

Stellen Sie sich vor, ein Arbeitskollege von Ihnen setzt ein Gerücht in die Welt, in welchem z.B. vom Drogenhandel oder sogar der Prostitution ihrerseits die Rede ist. Dies verbreitet sich dann wie ein Lauffeuer in Ihrer Abteilung bis hin zur Gesch&a... (mehr)

Kündigung wegen Privatnutzung vom Diensthandy?

Vielleicht kennen Sie die Situation: Der eigene Handyvertrag zu teuer oder Handy grad nicht zur Hand. Warum dann nicht einfach das Dienst-Handy nutzen, ist doch kostenfrei und der Chef merkt doch eh nichts?!Diese Art von Arbeitnehmern haben fortan schlech... (mehr)

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz, droht fristlose Kündigung?

Das kommt ganz auf das Maß der jeweiligen Nutzung durch den Arbeitnehmer an. Nutzt ein Arbeitnehmer den Büro-PC in einem „ausschweifenden Maße“ zu privaten Zwecken, so hält das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz eine frist... (mehr)

Mein WG Mitbewohner und ich sind zerstritten - darf ich wohnen bleiben?

Zunächst hängt das davon ab, wer den Mietvertrag abgeschlossen hat. Sind in einer Wohngemeinschaft alle Bewohner im Mietvertrag aufgeführt, so haben sie auch ein Wohnrecht. Der Partner oder Mitbewohner kann sie also nicht einfach vor die T&... (mehr)

Kann ich den Mietvertrag kündigen, wenn mein Mieter wiederholt unpünktlich zahlt?

Nach geltendem Recht hat der Vermieter nunmehr das Recht, den Mietvertrag ordentlich zu kündigen, wenn der Mieter seine Miete ständig unpünktlich bezahlt. Hierfür muss er dies jedoch im Kündigungsschreiben im Einzelnen ausfüh... (mehr)

Mein Vermieter lässt meine Wohnung räumen, entsorgt anschließend meine Sachen - was tun?

Das Amtsgericht Reinbek entschied hierzu, dass einem Mieter Schadensersatz (hier in Höhe von 2.500 Euro) zusteht, wenn seine Wohnung in Abwesenheit ohne Räumungstitel geräumt wird und seine persönlichen Sachen, die bei einer Spedition ... (mehr)

Mein Vermieter lässt nach Kündigung die Schlösser austauschen lässt - was tun?

Auch wenn der Mietvertrag bereits aufgehoben wurde, bleibt dem Mieter sein Recht auf Besitz. Er verliert durch Aufhebung nur sein vertragliches Recht auf Besitz, hätte jedoch wenigstens Anspruch auf eine kurze Räumungsfrist (§ 721 ZPO) oder Voll... (mehr)

Kann ich die Zinsen meiner Mietkaution bei Auszug herausverlangen?

Der Vermieter ist dazu verpflichtet, die vom Mieter erbrachte Mietkaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu deponieren. Sobald der Mieter den Mietvertrag frist- und formg... (mehr)

Endet der Mietvertrag automatisch beim Tod des Mieters?

Das kann nicht so einfach beantwortet werden. Denn es kommt zunächst darauf an, ob der verstorbene Mieter einer von mehreren Personen war, die die Wohnung letztlich gemeinsam mieteten oder ob dieser laut Mietvertrag alleiniger Mieter war. Zudem ist v... (mehr)

Mein Vermieter täuscht bei der Kündigung Eigenbedarf vor, was tun?

Nein. In dem Fall, in dem der Vermieter den „Eigenbedarf“ nur vortäuscht, macht er sich klar schadensersatzpflichtig. Das Landgericht Saarbrücken entschied einen Fall, in dem der Vermieter seiner Mieterin unter dem Vorwand kündigte, er ben&... (mehr)

Eigenbedarfskündigung: Kann ich eine vergleichbare Wohnung verlangen?

Unfair erscheint die Situation, wenn der Vermieter dem Mieter plötzlich das Mietverhältnis kündigt, da er es für den Eigenbedarf benötigt. Dieses ist rechtlich zulässig, wie § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB klarstellt. Dies ist also hi... (mehr)

Kann mir mein Vermieter auch kündigen, wenn er nur sein Gewerbe vergrößern möchte?

Möchte der Vermieter z.B. sein Gewerbe vergrößern und zu diesem Zwecke auf die Wohnung des Mieters zugreifen ist dies kein Kündigungsgrund.Denn die Wohnung des Mieters befindet sich nicht innerhalb einer von dem Vermieter „selbst bewo... (mehr)

Welche Maßnahmen kann ich ergreifen, wenn mich die Haustiere meines Nachbarn stören?

Zu allererst sollte man stets zunächst versuchen mit dem jeweiligen Nachbarn gemeinsam eine Lösung bzw. einen Kompromiss zu finden. Viele Hunde bellen z.B. dadurch so häufig, dass sie einfach zu lange einsam in der Wohnung gelassen werden u... (mehr)

Welche Rechte habe ich, wenn die Reise mangelhaft ist?

Ist die Reise mangelhaft, so haben Sie mehrere Rechte. Diese sind in den §§ 651c – 651g BGB normiert. Zum einen können sie dem Mangel selbst abhelfen. Dazu müssen sie dem Reiseveranstalter die zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur M... (mehr)