Schlagworte im Rechtsratgeber

Kauf

Im Grundstückskaufvertrag ist ein niedriger Kaufpreis angegeben, als wirklich vereinbart - was muss ich zahlen?

Eine häufige Praxis beim Kauf von Grundstücken ist es, nicht den wahren Kaufpreis, sondern einen niedrigeren als den tatsächlich vereinbarten anzugeben. Hintergrund ist der, dass Grundstückskaufverträge zu ihrer Wirksamkeit der Beurkundung durch einen Not... (mehr)

Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?

Ob Hund, Katze oder Hamster, vielen ist das Haustier mehr ein Familienmitglied als ein bloßes Nutztier. Der Gesetzgeber ist in diesem Punkt allerdings anderer Meinung: nach dessen Einschätzung ist ein Tier zwar keine Sache, wird jedoch in rechtlichen Bela... (mehr)

Hauskauf vor Scheidung: Wem gehört das Haus? Wird das Haus geteilt?

Auch bei einem Hauskauf ist für die Aufteilung nach der Scheidung maßgeblich, welche Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück bestehen. Ebenfalls eine Rolle spielt der von den Ehegatten gewählte Güterstand. Besteht eine Zugewinngemeinschaft oder Gütertrenn... (mehr)

Unternehmen verkauft: Was passiert? Darf der neue Inhaber kündigen?

Im heutigen Wirtschaftsverkehr passiert es nicht selten, dass ein komplettes Unternehmen veräußert wird. Rechtlich gesehen ist der Kauf eines Unternehmens auf zwei unterschiedliche Arten möglich: entweder werden Anteile vom Unternehmen erworben, also der ... (mehr)

Ebay: Verkaufte Sache kaputt - muss ich Gewährleistung geben?

Der Verkäufer einer Sache hat die Pflicht, die Sache frei von Mängeln an den Käufer zu übergeben. Ist die übergebene Sache kaputt, hat der Verkäufer Gewährleistung zu geben, und zwar bis zu 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Aber Achtung: Gewährleistu... (mehr)

Was verjährt wann? (Rechnungen, Unterhalt, Verträge)

Täglich schließen wir Verträge, zahlen unsere Miete, Steuern und Rechnungen. Die Zahlung an sich stellt eine Selbstverständlichkeit dar im Sinne des Rechtsgrundsatzes „pacta sunt servanda“ ("Verträge sind einzuhalten"). Demnach hat ein jeder auch ein Anre... (mehr)

Ebay: Verkaufsagenten-Shop eröffnen, was beachten?

Verkaufsagenten verkaufen im Auftrag anderer Personen, die selbst keine Zeit, Lust oder Möglichkeit haben, dies über die eBay-Plattform zu tun. Auch wird die Erfahrung der Verkaufsagenten genutzt, um den Umsatz zu erhöhen. EBay stellt dazu inzwischen ein... (mehr)

Ebay: Muss ich den verkauften Artikel zurücknehmen wenn er mangelhaft ist?

Eine Mängelgewährleistung ist gesetzlich vorgesehen sowohl für neue Artikel als auch für Gebrauchtwaren. Als Privatverkäufer können hier jedoch umfangreiche Abweichungen getroffen werden, so dass die Mängelgewährleistung in großem Maßstab abbedungen werde... (mehr)

Ebay: Darf man Markenware verkaufen? Was beachten?

Grundsätzlich darf Markenware mit Genehmigung des Herstellers verkauft werden; allerdings ist streng darauf zu achten, dass Urheber- und Markenrechte nach dem Urheber- oder Markengesetz nicht verletzt werden. Daher muss sichergestellt werden, dass der Her... (mehr)

Ebay: Kann ich Ware verkaufen, die mir (noch) nicht gehört?

Grundsätzlich kann bis zu den gesetzlichen Grenzen der Sittenwidrigkeit jede Sache verkauft werden, unabhängig davon, ob sie dem Verkäufer gehört. Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer lediglich dazu, dem Käufer das Eigentum an der Sache zu verschaff... (mehr)

Ebay: Mache ich mich beim Kauf von Diebesgut strafbar?

Immer wieder kommt es vor, dass über Internetauktionshäuser auch gestohlene Waren verkauft werden. Als strafrechtliche Konsequenz kommt vor allem das Delikt der Hehlerei (§ 259 StGB) in Betracht. Hier muss der Käufer aber positiv wissen, dass es sich bei... (mehr)

Ebay: Käufer zahlt nicht - was kann ich tun?

Zahlt der Käufer der von Ihnen verkauften Sache nicht, können Sie mit der Versendung der Ware warten, bis der Käufer den Kaufpreis an Sie gezahlt hat. Haben Sie die Ware jedoch bereits verschickt und reagiert der Käufer nicht auf eine persönliche Zahlungs... (mehr)

Ebay-Shop: Wann muss ich ein Gewerbe anmelden?

Wer ein Gewerbe betreibt, d.h. verkäuferisch in größerem Stil tätig ist, der unterliegt der Gewerbe- und Einkommenssteuer, im Unterschied zum Privatverkäufer. Ob der Verkauf über das Internetauktionshaus ebay eine gewerbliche Tätigkeit darstellt und somit... (mehr)

Pflichten durch Eintragung im Handelsregister?

Mit der Handelsregistereintragung erwirbt man neben diversen Vorteilen auch einige Pflichten, da man nunmehr den strengen rechtlichen Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) untergeordnet ist. So sollte beachtet werden, dass ein Kaufmann ohne schuldhaf... (mehr)

Vorteile der Eintragung im Handelsregister?

Durch die Eintragung im Handelsregister erwirbt der Eingetragene eine Reihe von Sonderrechten und Privilegien die ihn gegenüber dem Nicht-Eingetragenen eine bevorzugte Stellung einräumen. Mit der Registrierung unterwirft sich der Eingetragene den strenge... (mehr)