Schlagworte im Rechtsratgeber

Kaufvertrag

Im Grundstückskaufvertrag ist ein niedriger Kaufpreis angegeben, als wirklich vereinbart - was muss ich zahlen?

Eine häufige Praxis beim Kauf von Grundstücken ist es, nicht den wahren Kaufpreis, sondern einen niedrigeren als den tatsächlich vereinbarten anzugeben. Hintergrund ist der, dass Grundstückskaufverträge zu ihrer Wirksamkeit der Beurkundung durch einen Not... (mehr)

Feuchtigkeit im Auto - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf möglich?

Feuchtigkeit im Fahrzeug ist ärgerlich - meist lässt sich auch nicht ohne weiteres herausfinden an welcher Stelle diese ins Auto eindringt. Insbesondere wer einen Gebrauchtwagen kauft läuft Gefahr, dass sich im Laufe der Zeit irgendwo eine ... (mehr)

Führt schriftliche Bestellung schon zu festem Kaufvertrag?

Wenn jemand eine schriftliche Bestellung aufgibt, so führt das in der Regel noch nicht direkt zu einem Kaufvertrag. In der Bestellung liegt nämlich ein Angebot, einen Vertrag abzuschließen. Ein Vertrag kommt aber erst dann zustande, wenn a... (mehr)

Kann man an gestohlenen Sachen Eigentum erwerben?

Nein, an gestohlenen Sachen kann man kein Eigentum erwerben. Das steht ausdrücklich in § 935 BGB. Der wahre Eigentümer wird also bei einem Diebstahl geschützt. Das gilt übrigens auch dann, wenn der Verkäufer selber davon ausging, ... (mehr)

Darf ich im Laden die Verpackung öffnen oder muss ich die Ware dann kaufen?

Teilweise finden sich Schilder in Läden, auf denen steht: „Das Öffnen der Verpackung verpflichtet zum Kauf“. Diese Schilder sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf für unwirksam erklärt worden. Der Kunde muss also nichts kaufen, auc... (mehr)

Muss ein Kaufvertrag schriftlich sein?

Nein, ein Kaufvertrag muss nicht schriftlich sein. Das Gesetz geht grundsätzlich von der Formfreiheit aus. Kaufverträge können also auch mündlich (man denke nur an den Brötchenkauf beim Bäcker), per Mail oder übers Telef... (mehr)

Gekaufte mangelhafte Sache eingebaut - wer zahlt den Einbau und Ausbau?

Kauft man eine Sache, die mangelhaft ist, so ist das in der Regel schon ärgerlich genug. Noch schlimmer ist es allerdings, wenn man diese Sache zunächst einmal eingebaut hat und dafür Kosten angefallen sind. Kaufen Sie zum Beispiel eine Ein... (mehr)

Verlängerung oder Neubeginn der Gewährleistungs-/Garantiezeit nach Austausch?

Zunächst einmal ist zu unterscheiden, ob der Umtausch innerhalb der Garantie oder im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht wird. Eine Garantie liegt vor, wenn der Hersteller zusichert, dass er die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (... (mehr)

Muss der Verkäufer alles Kleingeld annehmen? Kann ich nur mit 1-Cent-Münzen bezahlen?

Das richtet sich nach dem Nennwert der Münzen, mit denen Sie bezahlen wollen. Der § 3 Münzgesetz regelt nämlich, dass niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen annehmen zu müssen. Also können Sie mit 1-Cent-Münzen max... (mehr)

Kann ich verhindern, dass mein Sohn/meine Tochter sich Sachen gegen meinen Willen kauft?

Ja, als Sorgerechtsberechtigter haben Sie bis zur Volljährigkeit ein volles Mitspracherecht darüber, was ihr Kind kaufen darf und was nicht. Dabei gilt im Grundsatz, dass Ihr Kind nichts kaufen darf, womit Sie nicht einverstanden sind. Kaufvertr... (mehr)

Rückgabe möglich wenn irrtümlich falsche Sache gekauft?

Haben Sie im Eifer des Gefechtes irrtümlich zur falschen Sache gegriffen und diese gekauft (z. B. den Roten statt den rosa Pullover), so können Sie ihre Willenserklärung, die zum Kaufvertrag geführt hat, anfechten. Das regelt § 119 Abs... (mehr)

Kann ich eine Sache zurückgeben oder umtauschen wenn Sie mir doch nicht gefällt?

Nein, das können Sie grundsätzlich nicht. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Sie müssen die einmal gekaufte Sache also behalten. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Sache mangelhaft ist. Dann haben Sie selbstverst&auml... (mehr)

Der Verkäufer liefert nicht. Was kann ich tun?

Wenn der Verkäufer nicht liefert, so verletzt er seine hauptsächliche Vertragspflicht – denn zur Lieferung ist er verpflichtet. Die Sache jetzt bei der Konkurrenz einfach zu kaufen geht aber dennoch nicht. Denn liefert der Verkäufer nunmehr... (mehr)

Kann ich eine Sache zurückgeben, wenn Sie nicht so ist, wie in der Werbung beschrieben?

Ja. Entspricht die Ware nicht den Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller in der Werbung angegeben hat, so ist die Ware mangelhaft. Das bestimmt § 434 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Anga... (mehr)

Kann ich den Mangel an der Kaufsache selbst beseitigen und die Kosten vom Verkäufer verlangen?

Nein. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Wenn der Käufer Ihnen Ware liefert, die nicht einwandfrei ist, so können Sie diese nicht anderweitig reparieren lassen und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen. Vielmehr müssen Sie de... (mehr)